Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.03.2003

Ein völkerrechtswidriger Krieg - Konsequenzen für Deutschland

Bush, Blair, Aznar & Co. ziehen ohne eine dies legitimierende UN-Resolution in den Krieg gegen Irak. Das nennt man völkerrechtswidrig. Deutschland war gegen den Krieg. Doch reicht diese bloß ablehnende Haltung aus? Wir sollten dieses Forum hier dazu nutzen, darüber zu diskutieren.

Meine These: Artikel 26, 87 a II GG schließen die Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg aus. Folglich müssen mit Kriegsbeginn sämtliche deutsche Soldaten aus den in der Türkei stationierten Awacs-Maschinen abgezogen werden, denn dass diese im Kriegsfall rein defenisiv operieren, ist realitätsfern. Die Zeit läuft ...

Wie sieht es mit der weiteren Gewährung von Überflugrechten aus? Und wird das Pflänzlein Völkerstrafrecht aufblühen oder zerquetscht werden?


Kommentare

27.03.2003, 17:10 Uhr von IStGH himself

Nagelprobe

Wir wissen, dass das unser Lackmustest ist. Ob wir den bestehen oder nicht, können wir noch nicht entscheiden. Bei der Auswahl die wir haben (Blair, Aznar, Türkei, US-Soldaten, Hussein und noch einige andere) kann es auch sein, dass wir gar keinen nehmen. Wir werden es sehen

27.03.2003, 12:00 Uhr

Zu Sicherheitsrats-Fan

OK, der kritischen Meinung schließe ich mich an. Nur geht es im letzten Satz des Ausgangskommentars nicht um das Völkerrecht allgemein, sondern um das Völkerstrafrecht. Muss man wirklich sagen, dass eine sanktionsbewehrte Ausweitung des Völkerrechts ein lediertes (allgemeines) Völkerrecht nicht reanimieren kann? darum ging es mir. ich unterstelle einmal eine gewisse Unabhängigkeit der Strafgerichte und die höchstwahrscheinliche Berufung des Argentiniers Luis Moreno Ocampo zum Chefankläger des IStGH lässt mich da auch hoffen. Also könnte doch das Völkerrecht durch die Strafbewehrung wieder respektiert werden! Aber ich gebe zu, noch ist es eine bloße Hoffnung.

27.03.2003, 10:24 Uhr von Sicherheitsrats-Fan

Zu Anonymus

Ich hab den Beitrag von Anti-Krieg nicht als Polemik verstanden. Es ist doch wirklich so, dass sich gerade alle über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (was er auch ist) der USA/GB aufregen und so tun, als ob so ein Handeln für "Old Europe" vollkommen fremd ist. Und der Kosovo-Krieg zeigt doch, dass auch andere ohne Resolution Krieg führen. Auch Deutschland. Ich denke, der Kommentar von Anti-krieg bezog sich auf den letzten Satz von Karsten: Das Völkerrecht in bezug auf Kriegsführung und -legitimität wurde spätestens schon 1999 zertreten. Insofern kann ich als eigentlicher Sicherheitsratsfan Anti-Krieg nur zustimmen.

25.03.2003, 12:37 Uhr

zu Anti-Krieg "Nicht vergessen"

Man sollte nicht mit Polemik argumentieren. Wer sagt denn hier, dass ein Krieg mit Resolution begrüsst werden würde? Im jetzt aktuellen Irak-Krieg spielt es aber nun einmal eine Rolle, dass deutsche Soldaten in awacs-Flugzeugen im türkisch-irakischen Grenzgebiet fliegen und es ist nun mal so, dass von Deutschland aus Militäraktionen, die sich auf den Irak-Krieg beziehen, starten. Und in dieser gegenwärten Lage sollte man an die Verfassung erinnern und entsprechende Konsequenzen - nämlich deren Stop - fordern! Damit sagt man doch nicht, dass man unter sonstigen Umständen einen Krieg befürworten würde. Man fordert vielmehr nur das zwingende in der Verfassung niedergeschriebene Recht ein! Und ist in allem ein Gegner des Krieges.

20.03.2003, 11:46 Uhr von Anti-Krieg

Nicht vergessen

Es wäre nicht das erste mal, dass sich Deutschland unter Schröder an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Der Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien war auch durch keine Sicherheitsresolution gedeckt. Die wurde auch gar nicht eingeholt, da mit dem Veto Russland und Chinas gerechnet wurde. Wenn sich die deutsche Regierung als "friedens- und vökerrechtsfreundlich" darstellt, kann man nur lachen. Spielt das dann eine Rolle ob da awacs-Flugzeuge fliegen? oder andersherum, würde es den krieg besser machen, wenn ein Beschluss vorliegen würde? Wäre dann eine Beteiligung Deutschlands zu begrüssen, da im Einklnag mit dem geltenden Recht? Oder ist man gegen Krieg?