Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.03.2003

NPD-Verbotsverfahren eingestellt

Zwar votierten vier Verfassungsricher für eine Weiterführung des Verfahrens, jedoch sahen drei Richter in dem vielfachen V-Mann Einsatz ein Verfahrenshindernis. Damit ist das Verbotsverfahren gescheitert, denn zur Weiterführung wäre eine zwei Drittel Mehrheit notwendig gewesen.


Kommentare