Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

26.03.2003

In Kriegszeiten hält sich das Bundesverfassungsgericht zurück

Mit dem ablehnenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes haben wir es jetzt also schriftlich, dass in Kriegszeiten die Bundesregierung frei agieren kann und erst hinterher Rechenschaft ablegen muss, ob sie rechtmäßig gehandelt hat.


Kommentare

08.07.2012, 22:39 Uhr von Juan

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Hallo Layla Lawand,das he4ngt von Art und Umfang der Privathaftpflichtversicherung ab. Wenn es sich um eine so genannte Familienhaftpflicht hdnaelt, sind die Kinder in den Versicherungsschutz eingeschlossen. Die Haftpflicht muss den Schaden bezahlen da das Kind nach deutschem Recht fcber 7 Jahren haftungsfe4hig ist. Die eingeschre4nkte Haftung ab 7 bis 10 Jahre gilt nur ffcr die folgenden Situationen. Ich zitiere:a7 828 BGB(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist ffcr einen Schaden, den er einem anderen zuffcgt, nicht verantwortlich.(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist ffcr den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zuffcgt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorse4tzlich herbeigeffchrt hat.Kinder unter 7 Jahren kf6nnen bei den meisten Versicherungsgesellschaften bis zu einer bestimmten Schadenssumme eingeschlossen werden.In welchem Umfang die Schadensersatzansprfcche zwischen den beiden aufgeteilt werde muss von der Versicherung gekle4rt werden.Ich hoffe ich konnte Dir helfenMit freundlichen Grfcdfen und frohe Ostern