Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

01.07.2003

Großer Lauschangriff vor dem BVerfG

Die Altliberalen Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger haben den "Großen Lauschangriff", also die akustische Wohnraumüberwachung, vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Begründung: derartige Eingriffe in die Privatsphäre sind Kennzeichen totalitärer Staaten. Bosbach von der CDU will dagegen in die andere Richtung. Um die aufgezeichneten Stimmen auch den entsprechenden Personen zuordnen zu können soll jetzt auch die optische Wohnraumüberwachung legalisiert werden. Vor Mißbrauch schütze der Richtervorbehalt. Wie sehr grundrechtsschützend dieser ist, haben die Professoren Gusy und Backes hinsichtlich der Telefonüberwachung schon in einer Studie feststellen können: So gut wie gar nicht. Aber das ficht Bosbach bestimmt nicht an.


Kommentare

20.11.2012, 15:14 Uhr von Romy

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Guten Tag Verena Paul,oh, im Kietzklub Magnet ist der Tanzkurs jeden Dienstag um 15.30 Uhr. Ich lade Sie hiermit ein, mal voebri zu kommen und mit zu machen. Vielleicht schaffen wir den Anschludf an die Gruppe. Ansonsten empfehle ich Ihnen einen neuen Tanzkurs in der Marschwitzastr. 24/26 Mittwochvormittag von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Nachzulesen unter dem Button Berlin-Marzahn Es gibt noch die Mf6glichkeit jeden Mittwoch am Abend in der Warnitzer Str. 8, 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr einzusteigen. Dieser Kurs ist noch recht neu. Nachzulesen unter dem Button “Berlin-Hohenschf6nhausen”Mit freundlichen Grfcdfen Annette

01.07.2003, 13:41 Uhr

Re: Großer Lauschangriff vor dem BVerfG

Ja eben das ist das Problem. Die politische Räson spricht gegen einen Erfolg von Hirsch & Co.

01.07.2003, 12:12 Uhr

Re: Großer Lauschangriff vor dem BVerfG

bestimmte Konflikte werden auch immer noch politisch entschiden, nicht juristisch.

01.07.2003, 11:04 Uhr

Re: Großer Lauschangriff vor dem BVerfG

Leider lässt aber die bisherige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts erkennen, dass das Anliegen von Hirsch & Co. nicht in dem Sinne Erfolg haben wird, als dass es keinen Großen Lauschangriff mehr geben wird. Für diese Erkenntnis ist nicht viel nötig: man besuche die Vorlesungen Grundrechte und Strafverfahrensrecht.