Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

15.07.2003

Der Kampf geht weiter: Der Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes

So hieß ein Aufsatz, den RH auf eine Anhörung im Rechtsausschuss am 3. Juli 2002 hin verfasst hatte (Neue Justiz 2002, 459 ff.). Und in der Tat: Es wird weitergekämpft. Justizministerin Zypries war auf der Jahrestagung der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer eingeladen, und die Zuhörer glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. RH auch nicht, denn Zypries bekannte sich plötzlich für ein härteres Gesetz gegen Graffiti, das auch die nicht unerhebliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes gegen den Willen des Eigentümers umfassen solle. Beifall war ihr gewiss, endlich werde der Kampf gegen die Spraydose wieder aufgenommen. RH verweist noch einmal auf seinen Kampf (den er zusammen mit vielen anderen führt) gegen derartige martialischen Bekämpfungsgesetze. Den in der Gesetzesbegründung beschriebenen berechtigten Interessen kann schon nach derzeitiger Rechtslage Rechnung getragen werden. Wir können (theoretisch) eine Mehrzahl der Graffitit-Sprayer strafrechtlich verfolgen. Das Zivilrecht stellt Schadensersatz- und Restitutionsmöglichkeiten zur Verfügung. Die beschriebenen Befürchtungen (Symbol für den Verfall von Ordnung; broken windows) sind unbegründet oder kein Feld des Strafrechts. Es sollte daher bei der derzeitigen Rechtslage bleiben. Die Gesetze sind hinreichend wirkungsmächtig. Die Vollzugsdefizite lassen sich nicht durch Strafverschärfungen reduzieren. Die Befürchtung, es wäre ein verheerendes Signal an die Bevölkerung, würde man an dem Graffiti-Bekämpfungsgesetz nicht festhalten, beschreibt ein grundlegendes Missverständnis: Die Allgemeinheit sollte man auch insoweit ernst nehmen, als man Fehlvorstellungen nicht über Symbolik, sondern über Aufklärung begegnet.


Kommentare

31.05.2012, 00:55 Uhr von Emos

KhlxdcbMjnt

Auch 2012 wird es wieadder eine neue Epiadsode der Mfcritz Saga geben. Zum siebadten Mal wird in der Freiadlichtadbfchne in Waren von 29. Juni bis 1.September aufadgeadffchrt. Ab sofort bis zum 30.4.2012 gibt es onilne Karadten zum Frfchadbuadcheradpreis. Auf zur Mfcritz Saga „ Ein Herz und eine Klinge“.

17.07.2003, 20:43 Uhr von RH

Verstehe nicht so ganz

Warum keine volle Wirkung erzielt werden soll? 1. Weil dafür das Strafrecht nicht da ist. 2. Weil Wirkungen durch das Strafrecht ohnehin kaum zu erzielen sind. 3. Weil nicht alles, was ins Auge springt, auch strafwürdig ist.

17.07.2003, 14:25 Uhr

Beifall von der falschen Seite?

autor:"Die Gesetze sind hinreichend wirkungsmächtig" warum nicht " volle " Wirkung erzielen, wenn die " Schmierereien " doch jedem " ins Auge springen ".

16.07.2003, 08:55 Uhr

Und das Schlimmste!

Das Strafrecht sollte kein Feld der Effizienz sein. Oder doch, Herr Schill, wenn Sie beispielsweise die Gendatenbank auch für Schwarzfahrer fordern? Warum nicht auch für jugendliche Sprayer? Vermutlich aber haben Sie das schon längst gefordert und es ging nur an mir vorbei.

15.07.2003, 19:21 Uhr

Re: Der Kampf geht weiter: Der Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes

Frau Zypries kann ihre Herkunft aus dem Zentrum der starken Hand - dem Innenministerium - einfach nicht verbergen. Erwähnt sei an dieser Stelle ihr klägliches Versagen im Zuge der Novellierung des Sexualstrafrechts. Liebe (künftige) BundeskanzlerInnen: Bitte keine JustizministerInnen mehr berufen, die die Schmiede des Innenministeriums durchlaufen haben und dort für besonders effizientes Handeln aufgefallen sind.