Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

12.01.2004

Die Praxis des Europäischen Haftbefehls

Seit 1.1.04 gibt es ihn, den Europäischen Haftbefehl, zumindest in den Staaten, die die Richtlinie rechtzeitig umgesetzt haben. Gedacht war er für scherer Kriminalität, wie Terrorismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität. Der vermutlich erste Fall wird aber kein Schwerverbrechen zum Gegenstand haben, sondern Alltagskriminalität. Trunkenheit am Steuer. Schweden verlangt von Spanien die Auslieferung eines der Trunkenheitsfahrt in Schweden Verdächtigen. Während sich die Kritik beim Erlass der Richtlinie vor allem um die Frage drehte, ob die vorgeworfene Handlung nicht auch im Auslieferungsland (und nicht nur im um Auslieferung anfragenden Land, wie es nach der jetzigen Regelung der Fall ist) strafbar sein muss, scheint der Fall wieder mal deutlich zu machen, dass angemeldete Bedenken keine Übertreibung darstellen, sondern oft von der Praxis noch übetroffen werden.


Kommentare

17.10.2011, 01:32 Uhr von Joeie

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Boy that relaly helps me the heck out.

19.01.2004, 14:17 Uhr

Re: Die Praxis des Europäischen Haftbefehls

Die Kritik von Peer bleibt trotzdem unschlüssig. Für den Europäischen Haftbefehl gibt es laut Rahmenbeschluss im Grundsatz keinen Straftatenkatalog. Warum auf diesen verwiesen wird, ist unklar. Die Straftatenkataloge betreffen Fälle, in denen keine Gegenprüfung mehr zu erfolgen hat. Dies ist hier aber nicht der Fall (gewesen). Vielmehr ist problematisch, ob hier ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliegt. Schwedens Antrag wurde nämlich vor Inkrafttreten der spanischen Bestimmungen gestellt.

15.01.2004, 10:17 Uhr von Peer

Warum Befürchtungen

Wenn man sich den Straftatenkatalog, der zur Anwendung des Europ. Haftbefehls berechtigt, durchliest, dann findet man nichts in Bezug auf öffentliche Ordnung oder Trunkenheit am Steuer (vgl. http://register.consilium.eu.int/pdf/de/02/st07/07253d2.pdf, S. 7-9). Schließlich arbeitet dieses Rechtsinstitut nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, welches schon an sich problematisch ist (vgl. Schünemann StV 9/2003 S. 531 ff.). Wenn aber dieses Prinzip schon bei geringfügigen Delikten angewendet wird, dann werden Befürchtungen übertroffen. Wenn das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit in einigen Ländern als Straftat firmiert (in der BRD aber als OWi), dann könnte man sich in Auslieferungshaft wiederfinden. Oder, mal ganz überspitzt, die dreizehnjährige Tochter, die in London beim Ladendiebstahl erwischt wurde. Nicht ohne Grund wurde deswegen ein Straftatenkatalog in den Rahmenbeschluss mitaufgenommen.

14.01.2004, 11:39 Uhr

Re: Die Praxis des Europäischen Haftbefehls

Welche Bedenken werden denn nun hier übertroffen? Dass die spanischen Zeitungen uneinheitlich berichten, sollte jedenfalls nicht als solches gegen die Regelung verwendet werden. Sonst können diese Newsbeiträge künftig gleich in Bild u.ä. abgedruckt werden. Keine Frage, der europäische Haftbefehl ist überaus problematisch. Aber in diesem Fall kann ich das wirklich nicht erkennen.

13.01.2004, 08:50 Uhr

Warum beunruhigend?

Was ist daran eigentlich so beunruhigend, wenn Schweden Strafgerichtsbarkeit ausüben kann wegen einer Handlung, die wohl sicher sogar in beiden Staaten mit Strafe bedroht ist? Hat der Verfolgte denn ein "Recht", bloß deshalb nicht vor Gericht gestellt zu werden, weil er den Tatortstaat verlassen hat? Viel wichtiger erscheint mir doch, wie die Sache durchgeführt wird (z.B. Übergabe mit Freiheitsentzug ja/nein; Behandlung von Verfahrensfehlern im spanischen Verfahren).

12.01.2004, 21:01 Uhr

Re: Die Praxis des Europäischen Haftbefehls

Spätestens dieser Beitrag wird den Leser beunruhigen, der sich bislang vielleicht damit abgefunden hatte, dass Europa eben auch in diesem Bereich zusammenwachse: ein obskur begründetes Delikt (öffentliche Ordnung!) und ein obskures anordnendes Gericht. Und das gleich zu Beginn.