Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

05.02.2004

Unbefristete Sicherungsverwahrung verfassungsmäßig

So entschied heute das Bundesverfassungsgericht - und setzte sich gleich über mehrere schwerwiegende Bedenken hinweg. Prantls düstere Prognose in einem Kommentar aus dem Oktober letzten Jahres: Wenn den Wegsperrgesetzen keine Grenzen gesetzt werden, dann wird Strafrecht in absehbarer Zeit von einem uferlosen Recht der inneren Sicherheit abgelöst werden, das nicht mehr auf Schuld, sondern auf potenzielle Gefährlichkeit abstellt, das nicht mehr Täter, sondern Risikofaktoren kennt.


Kommentare

16.02.2004, 15:20 Uhr von Karsten

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bald Bundesrecht

Nun will die Bundesregierung die nachträgliche Sicherungsverwahrung regeln, nachdem die Ländergesetze mangels Regelungskompetenz als verfassungswidrig abgelehnt worden sind. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Als Anwendungsbeispiel nannte die Bundesjustizministerin nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 16. Februar 04: Gewalttäter, "die noch während der Haft glaubhaft Racheakte ankündigen, zum Beispiel gegen Vollzugsmitarbeiter, Richter oder auch frühere Opfer."

10.02.2004, 14:23 Uhr von Karsten

Links zum Urteil: nachträgliche Sicherungsverwahrung

Hier noch die links zur BVerfG-Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung! Presserklärung http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?aktuell Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402

10.02.2004, 12:22 Uhr von Karsten

Nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Wohl aber sind die Landesgesetze von Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Würrtemberg und Thüringen, die auch eine nachträgliche Andordnung der Sicherungsverwahrung vorsahen, verfassungswidrig. Der Grund dürfte jeden Studenten mit staatsrechtlichen Kenntnissen klar sein: die Länder haben dafür keine Kompetenz.