11.03.2004

Herzlichen Glückwunsch: Sachsen sanktioniert illegale Graffiti

Von Roland Hefendehl

Weil der Bund nicht handelt, hat Sachsen nun den heroischen Entschluss gefasst, "illegale Graffiti" zu sanktionieren. Positiv zu vermerken ist, dass Sachsen nicht auch noch legale Graffiti sanktioniert hat, wenn dieses Bundesland schon einmal dabei ist, das "Graffiti-Unwesen", "Verunstaltungen" und "Veränderungen des Erscheinungsbildes" zu bekämpfen. Weil der Strafgesetzgeber sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung den Entschluss gefasst haben, die schlichte Veränderung des Erscheinungsbildes außen vor zu lassen bzw. eine Substanzverletzung zu verlangen, ist in der Tat eine völlig inakzeptable Lücke geschaffen worden, ich schätze mal, nur 99 % der Graffiti und Tags lassen sich hierunter subsumieren. Wir freuen uns also, dass Sachsen nunmehr über einen Ordnungswidrigkeitentatbestand endlich "adäquat" reagieren kann, was auch immer der Begriff der Adäquanz hier zu suchen hat. Einen Vorschlag hätte ich aber noch in diesem Zusammenhang. Sollte auch die Graffitiverordnung den einen oder anderen Sprayer nicht von seinem Tun abhalten lassen - die Vollzugsdefizite sind das eigentliche Problem -, sollte man neben jede Wand, Unterführung, jeden Waggon, ... noch einen Polizisten stellen. Hoffentlich stören diese grünen Farbtupfer dann nicht wieder das äußere Erscheinungsbild. RH, beunruhigt.

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