Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

11.03.2004

Herzlichen Glückwunsch: Sachsen sanktioniert illegale Graffiti

Weil der Bund nicht handelt, hat Sachsen nun den heroischen Entschluss gefasst, "illegale Graffiti" zu sanktionieren. Positiv zu vermerken ist, dass Sachsen nicht auch noch legale Graffiti sanktioniert hat, wenn dieses Bundesland schon einmal dabei ist, das "Graffiti-Unwesen", "Verunstaltungen" und "Veränderungen des Erscheinungsbildes" zu bekämpfen. Weil der Strafgesetzgeber sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung den Entschluss gefasst haben, die schlichte Veränderung des Erscheinungsbildes außen vor zu lassen bzw. eine Substanzverletzung zu verlangen, ist in der Tat eine völlig inakzeptable Lücke geschaffen worden, ich schätze mal, nur 99 % der Graffiti und Tags lassen sich hierunter subsumieren. Wir freuen uns also, dass Sachsen nunmehr über einen Ordnungswidrigkeitentatbestand endlich "adäquat" reagieren kann, was auch immer der Begriff der Adäquanz hier zu suchen hat. Einen Vorschlag hätte ich aber noch in diesem Zusammenhang. Sollte auch die Graffitiverordnung den einen oder anderen Sprayer nicht von seinem Tun abhalten lassen - die Vollzugsdefizite sind das eigentliche Problem -, sollte man neben jede Wand, Unterführung, jeden Waggon, ... noch einen Polizisten stellen. Hoffentlich stören diese grünen Farbtupfer dann nicht wieder das äußere Erscheinungsbild. RH, beunruhigt.


Kommentare

19.04.2004, 11:18 Uhr

Ja, herzlichen Gückwunsch

Sehr zu begrüßen, daß Sachsen hier Initiative ergreift. Bleibt zu hoffen, daß andere Bundesländer nachziehen und somit die unakzeptable Meinung des BGH ausgleichen.

12.03.2004, 12:18 Uhr

Warum?

Warum machen die Geschädigten eigentlich nicht einfach ihre Schäden zivilrechtlich geltend? Ach so, hier ist der Schädiger auch nicht zu greifen. Klar, dass dies im Strafverfahren anders sein wird.

11.03.2004, 22:33 Uhr

Vielleicht

Vielleicht hätte man auch mal ins Auge nehmen können, wer denn in aller Regel die Täter dieses so furchtbar sozialschädlichen Verhaltens sind: Kinder und Jugendliche, die davon auch wieder lassen, nicht aber wegen der neuen Polizeiverordnung.