Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.04.2004

Verunsicherung nach Leyendeckers Artikel zur Bedrohung des Rechtsstaates

Leyendecker gehört zu den investigativen Journalisten, deren Mut, Scharfsinn und Beharrlichkeit wir die Aufklärung zahlreicher rechtsstaatlicher Skandale zu verdanken haben. Umso irritierter war ich, als am Wochenende seinen Beitrag in der Süddeutschen las (leider nicht im Netz, wohl aber an unserer Wandtafel). Einige Kernaussagen mögen dies plausibel machen: Wer behaupte, der Rechtsstaat müsse davor bewahrt werden, Polizeistaat zu werden, argumentiere naiv. Wann erwachten diejenigen endlich aus dem Phlegma ihrer eigenen Überzeugungen, die behaupteten, es entstehe ein Staat umfassender Präventionsbemühungen? Wer argumentiere, nach amerikanischer Art sei der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen, müsse sich die Gegenfrage gefallen lassen: Wie denn dann? Die informationelle Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei sei angesichts der Bedrohungen durch Al Qaida zum Anachronismus geworden. Der Kampf angeblich aufklärerischer Juristen gegen die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Abflughallen sei nicht irgendwie rührend, nicht einmal skurril, er sei fahrlässig. Verglichen mit den religiösen Amokläufern sei die Mörderbande RAF ein Chroknaben-Verein gewesen, ... . Der Schlusssatz lautet: Wir müssen nur sehr schnell begreifen, dass der Rechtsstaat Deutschland im Jahr 2004 nicht von Gesetzesänderungen bedroht ist.

Diskutieren Sie hier oder im Forum mit uns, ob tatsächlich eine neue Bedrohungslage besteht, die den Rechtsstaat vor neue Aufgaben stellt.


Kommentare

07.05.2004, 12:45 Uhr

Die Verirrungen des Herrn Leyendecker -- Teil 2

Auch ich war von über Leyendecker-Artikel ein bisschen erschrocken, so dass ich schon mehrmals nach einer Reaktion darauf gesucht habe. Leserbriefe sind bisher offenbar dazu noch keine erschienen, nur die Welt hat diesen Artikel in einem Kommentar aufgegriffen, dessen Niveau noch einmal weit unter dem Leyendeckers lag (http://www.welt.de/data/2004/04/21/267596.html). Eine wesentliche Schwäche des Artikels von Leyendcker liegt darin, dass die furchteinflößenden Thesen nicht einmal ansatzweise begründet werden. In der Überschrift wird von geheimdienstlichen Erkenntnissen gesprochen, die die Bedrohung für Deutschland deutlich werden lassen. Im Artikel selber sucht man vergeblich nach einer genaueren Erklärung oder dieser Beschreibung dieser Erkenntnisse. Wer unterstellt, nach den Attentaten in New York und Madrid liege die Bedrohung Deutschland durch islamistische Terroristen auf der Hand, macht es sich zu einfach. Eine andere Sache ist, dass der Artikel ziemlich deutlich die -- gut begründete -- Position des SZ-Kollegen Prantl angreift, der in seinen Kommentaren immer wieder vor einem ?Feindstrafrecht? und der Bedrohung der rechtsstaatlichen Prinzipien warnt. Im Hinblick auf Terrorismus geriert sich Leyendecker aber spätestens seit seinem Artikel ?Affen der Angst? (30.08.2003), in dem er sehr polemisch, in der Substanz aber äußerst dürftig, gegen die Verschwörungstheoretiker des 11. September wetter (Apokalyptiker und Wahrheitsverdreher, Argumentative Schwindler, angebliche Wahrheitssucher, Clowns ihrer Panik, usw), wie ein PR Agent des US Department of Homeland Security.

23.04.2004, 16:10 Uhr

an den sz-leser

Ein solches Pauschalurteil über Liberale ist wenig hilfreich. Liberal bedeutet gerade nicht seine Fahne nach dem Wind zu richten. Schließlich hat liberal auch nichts mit FDP zu tun, die diesen Begriff leider missbraucht. Und was ist denn das Gegenstück zum Liberalen in diesem Zusammenhang? Der Revolutionär etwa?

23.04.2004, 15:13 Uhr von SZ-Leser

So ist es doch immer, oder?

Auch ich bin enttäuscht, aber es war odch zu erwarten. Im Notfalle sind Liberale eher auf Seite von Ruhe und Ordnung als auf der Seite ihrer Überzeugungen. Das ist ihr Problem: Ihre Haltungen sind Schönwetterhaltungen, die sie vertreten, solange alles beim alten ist, wenn auf einmal sich alles ändert, dann werden sie unsicher - passen unsere Antworten noch? Haben wir überhaupt Recht? - und entscheiden sich im Zweifelsfalle für den repressiven Staat. Das konnte man schon bei der Terrorismusgesetzgebung in den Siebzigern sehen, deutlicher in den Neunzigern und eklatant unter Rot-Grün nach dem 11.9.2001. Es sind nur wenige, die da nicht mitmachen. Leyendecker gehört scheinbar nicht dazu.

23.04.2004, 14:38 Uhr

Re: Verunsicherung nach Leyendeckers Artikel zur Bedrohung des Rechtsstaates

und welche zeitung soll gelesen werden? die fr oder die taz? sind die etwa liberal? kennen die keine räson? oder gar keine zeitung mehr lesen?

23.04.2004, 12:49 Uhr

Re: Verunsicherung nach Leyendeckers Artikel zur Bedrohung des Rechtsstaates

gebt es doch endlich auf, das lesen der sueddeutschen. der beweise gibt es doch jetzt genug. im zweifel auf der seite der staatsräson.

19.04.2004, 22:00 Uhr von karsten

Die Verirrungen des Herrn Leyendecker

Die Süddeutsche Zeitung habe ich in Sachen Innenpolitik als eine liberale Zeitung kennen gelernt. Der Essay von Leyendecker ist erschreckend und abstoßend, weil der Verfasser darin den Rechtsstaat aufgibt und dies nicht einmal zu verdecken sucht. Der Autor schreibt ein Loblied auf eine Staatsrealität, die einem Monster vergleichbar scheint. Fehlt nur noch der Spruch, am besten wir wären nicht geboren worden, jedenfalls nicht in dieser schrecklichen Zeit. Auch erachte ich es als nicht hilfreich, wenn Leyendecker seine Argumente zu unterstreichen sucht mit Bildern wie umherfliegenden Leichenteilen und das auch noch in Deutschland. Was ich mir wünsche ist, dass sich die Innenpolitik-Redaktion von der Ansicht Leyendeckers distanziert. (Sicher, der ganze Artikel würde nicht diese Aufregung verursachen, die in solchen Forderungen mündet, wäre der Autor nicht gerade Leyendecker, der unter anderem eine Art Aushängeschild für eben diese Zeitung ist und zudem im Impressum als leitender politischer Redakteur ausgewiesen ist.) Ist es jedoch umgekehrt, teilt das Resort Innenpolitk die Ansicht Leyendeckers, dann wäre die Süddeutsche Zeitung keine liberale Zeitung mehr. Das Abo wäre zu kündigen und die Zeitungslandschaft um eine gute Zeitung ärmer.