Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

25.06.2004

Vorsicht Kamera? RH im Fernsehen

Am Dienstag, den 29. Juni, um 21.00 Uhr wird RH im Fernsehen an einer Podiumsdiskussion zur Videoüberwachung teilnehmen. Titel der Sendung, die auf Phönix ausgestrahlt wird: Vorsicht Kamera. Die Diskussion verspricht spannend zu werden: Neben der ehemaligen Justizministerin Sabine Leuttheusser-Schnarrenberger, dem Professor für Strafrecht und Kriminologie, Roland Hefendehl, sind auch ein Vertreter der Leipziger Polizei und der Chef des Sicherheitsunternehmens KDM, Klaus-Dieter Matschke, eingeladen. Wer Zeit hat sollte einschalten, Dienstag ist auch fussballfrei, das passt doch klasse.
Wer es verpasst, muss auch nicht traurig sein, im Newsletter am Freitag wird RH ausführlich darüber berichten.


Kommentare

06.07.2004, 14:45 Uhr von Observer

Ich hab es mir jetzt auch angesehen

im Nachgang auf Video. Und ich muss sagen: der Private und der Polizist waren schwach. Sehr schwach. Da wird erzählt von Rückgang der Kriminalität und dann tauchen Aufnahmen auf mit Körperverletzungen, versuchten Tötungen, Eisenstangen etc. Na was nun, verhindert oder nicht? Wieso wird sich noch geschlagen vor den Kameras, wenn der Täter vorher überlegt ob er erwischt werden will oder nicht? Und bei den Kameras angeblich von der Tat ablässt. Ja wurden dann die Täter wenigstens gefasst? Nein, auch nicht, nur zum Teil. Wo sind denn dann die tatsächlichen Erfolge, lieber Dike? Nicht mal Zahlen wurden präsentiert. Man kennt das aus Leipzig. Da werden auch munter Deliktsrückgänge behauptet. Wenn man vorsichtigerweise dann darauf hinweist, warum denn schon VOR Installierung der Kameras ein Rückgang der Straftaten um 50% gemessen wurde, wird darauf hingewiesen, dass ein neues Einsatzkonzept gilt und die Polizei präsenter ist (Und im übrigen ist die Kriminalität insgesamt in der Stadt zurück gegangen!). Na was nun, Rückgang aufgrund der Kameras oder nicht? Antwort: Fehlanzeige! Man kann ja auch mal nachschauen, was die Erfolge in Mannheim sind (Kriminalitik 03/S. 105 f.): Die Ordnungsstörungen sind zurückgegangen, Straftatenanzahl gleichgeblieben. Hmmh. Dike wuürde sagen: Die tatsächlichen Erfolge überzeugen mich. Klar, wegen dem Zerdeppern einer Flasche oder dem Grölen von Fussballiedern kann jeder Unbeteiligte schon beim Besuch der Innenstadt ganz verhältnismäßig gefilmt werden. Die Delikte in den angrenzenden Gebiete sind gestiegen? Verdrängung aus der Innenstadt? Oder wäre ohne Videoüberwachung auch in der Innenstadt die Kriminalität gestiegen? Nicht feststellbar, da keine valide empirische Untersuchung vorliegt. Noch was zu den ökonomischen Gründen: Der Private Sicherheitsdienstler verwahrte sich gegen die Unterstellung, dass generell ökonomische Motive im Spiel seien. Bestimmt nicht, seine Firma gibt es natürlich aus reiner Gemeinnützigkeit. Man will den Menschen und auf keinen Fall Geld verdienen. Sehr schlechte Argumentation.

30.06.2004, 17:51 Uhr von Dike

@ Jörg & Ronny

Tut mir leid, aber ich kann Euren Ansichten leider nicht ganz folgen. Zunächst einmal ist es hoffentlich nicht ernst Eure Meinung, dass Roland "David" Hefendehl sich gestern vier verschwörischen Riesen schutzlos gegenüber sah. Wenn man sich sicher über die Qualität der Moderatorin streiten kann, die nötige Neutralität wurde durch sie und den TV-Sender durchaus gewahrt. Wenn selbst grundsätzliche Videoüberwachungsgegner in dem Meinungsaustausch eine Werbung zu ihren Ungunsten sehen, sollten sie vielleicht die Ursachen dafür überdenken und nicht Verschwörungstheorien entwickeln. Auch denke ich, macht man es sich zu einfach, wenn man behauptet, dass diejenigen, welche nicht die eigene Ansicht vertreten, nur nicht das geistige Format haben, um zu dem erleuchteten Kreis der letzten Kämpfer für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu gehören. Ich sehe das Fazit der Sendung eher derart, dass sich im gegenseitigen fairen Austausch der Expertenmeinungen, die vorgebrachten Argumente der Videoüberwachungsbefürworter behauptet haben, da sie sich als schlüssiger und praxistauglicher darstellten. Wenn als Grund dafür ein angebliches Missverhältnis in der Stärke der beteiligten Meinungsstreitenden erhalten muss, ist das völlig abwegig, da sich mit RH und Frau L-S ausgewiesene Kenner der Materie auf Seiten der Videoüberwachungsgegner befanden. P.S.: An welchen Maßstäben soll die Videoüberwachung denn gemessen werden, wenn nicht an der Verhältnismäßigkeit? Diese ist doch m.E. gerade die verfassungsrechtliche Bewertung unter Berücksichtigung kriminologischer und soziologischer Erkenntnisse.(?)

30.06.2004, 14:34 Uhr von Ronny

@all

Hab den Beitrag gestern abend gesehen und kann nur Jörg zustimmen. Wobei man noch anfügen muss, dass es weniger eine Diskussion als eine Werbung für Videoüberwachung gewesen ist. Denn einer gegen 4 (inkl. Moderatorin (?)) hat eher was von David gegen Goliath.

30.06.2004, 11:08 Uhr von Jörg

@Dike

Habe den Beitrag erst heute morgen in der Wiederholung gesehen. Richtig ist zwar, daß RH damit in dieser Diskussion mit seiner Position recht "allein auf weiter Flur" stand. Deine Einschätzung, daß RH "in erhebliche Erklärungsnot" gekommen sei, kann ich so aber nicht teilen: die Beiträge des Vertreters der Mannheimer Polizei und des Herrn Matschke fand ich alles andere als "überzeugend", vielmehr hatte ich über die gesamte Diskussion hinweg den Eindruck, daß die Argumente von RH von niemandem überhaupt wirklich verstanden wurden und die Veranstaltung damit ein wenig nach dem Perlen-vor-die Säue-Prinzip ablief. Das lag aber v.a. daran, daß die Auswahl der Diskutanten ungleich verteilt war. Mit dem Polizisten und Herrn Matschke hatte man zunächst zwei grundsätzliche Befürworter im Podium, und auch Frau L-S war nicht grundsätzlich "auf RH`s Seite", sondern hatte von Anfang an eine eher vermittelnde Position. Nicht zuletzt war eine bemerkenswert schlechte Moderation, die vom Thema und den damit verbundenen grundsätzlichen Problemen leider offenbar auch nicht viel verstand, dafür verantwortlich, daß die Befürworter unverdienterweise "gut punkten" konnten. Denn auffallend war durchweg, daß die beiden den Argumenten RH`s eigentlich nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hatten, sondern immer nur ausweichend antworteten und die Probleme durch "praxisnahe" Einzelfallschilderung umschifften. Hier hat es v.a. die Moderation verpaßt, nachzuhaken und darauf zu dringen, daß auf die von RH gestellten Fragen wirklich eingegangen wird. An welchen Realitäten die grundsätzliche wehret-den-Anfängen-Position ("Rhetorik" finde ich an dieser Stelle einfach für verfehlt; die von RH vorgetragenden Argumente waren durchaus sachlicher Natur) vorbeigehen soll, ist mir nicht ganz klar. Das Problem der Videoüberwachung wirft einfach einige grundsätzliche Fragen verfassungsrechtlicher, kriminologischer und soziologischer Natur auf, die man allein unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht erfassen kann. Insofern empfand ich es eher als wohltuend, daß es wenigstens einen gab, der hier grundsätzlich dagegen hielt.

30.06.2004, 09:04 Uhr von Dike

Re: Vorsicht Kamera? RH im Fernsehen

Hallo, ich will hier ´mal bewusst einige - sicher diskussionsanregende - Anmerkungen tätigen. Meines Erachtens ist RH am gestrigen Abend in erhebliche Erklärungsnot gekommen mit seiner fundamentalen Anti-Überwachungskamera-Haltung, denn die Gegenspieler, d.h. der Vertreter der Mannheimer Polizei sowie des privaten Sicherheitsdienstes, konnten durch praxisnahe Argumentation und gestärkt durch tatsächliche Erfolge überzeugen und sind damit m.E. als eindeutige "Diskussionssieger" aus der Veranstaltung hervorgegangen. Die an den Realitäten vorbeigehende grundsätzliche Wehret-den-Anfängen-Rhetorik von RH , die einen totalen Überwachungsstaat prophezeit bzw. heraufziehen sieht, führte zum Schluss der Sendung sogar dazu, dass Frau Leuttheusser-Schnarrenberger von RH´s Seite wich und zumindest (diplomatisch klug) Erfolge der derzeitigen Praxis zugab und nicht grundsätzlich leugnete, dass die jetzige kontrollierte Handhabung durchaus verhältnismäßig ist.