Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

17.10.2004

Verharmlosung der rechtsradikalen NPD

In Sachsen und Brandenburg wurden NPD bzw. DVU in den Landtag gewählt. Ein Aufschrei ging durchs Land. Wer erinnert sich nicht. Vielleicht ist schon eher in Vergessenheit geraten, dass die NPD im Saarland bei der dortigen Landtagswahl auf 4,0 Prozent gekommen ist.

Die Wahlen sind vorbei - nun beginnt nun die Phase der Beschwichtigung und Verharmlosung. Das Leben muss ja weitergehen. Ignorieren wir, dass NPD und DVU für die Bundestagswahl ein Bündnis eingehen wollen und dass für die kommenende Landtagswahl in Schleswig Holstein die DVU zugunsten der NPD nicht antritt. Der Verfassungsschutz rechnet damit, dass das Wahlbündnis nicht durchhält, aufgrund der langjährigen erbitterten Konkurrenz. Auch dass die NPD nun offen mit militanten Neonazis zusammenarbeit, diese in den Parteivorstand der Bundes-NPD wählen will, muss nach der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz nicht beunruhigen. Schließlich seien Veranstaltungen der Partei auf der Straße in der Vergangenheit stets diszipliniert und friedlich verlaufen. Und es sei nicht davon auszugehen, dass sich die ändert. Gewalttaten seien eher von Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Lager zu erwarten.

Wirklich? Wenn (dann) militante Nazis Mitglieder der NPD sind, können doch (künftig) Übergriffe von Nazis wie z.B. jener, der sich gegen die Demonstration unter dem Motto "Schöner Leben ohne Naziläden" in Chemnitz/Sachsen richtete, nicht ausgeklammert werden. Auch wirkt nicht beruhigend, dass nach der Landtagswahl die NPD in Sachsen einen Mitgliederzulauf hat. Genausowenig darf verdrängt werden, dass die NPD mit ihren Schulhof CD Projekten auf Werbetour geht. Es gibt keinen Grund für Verharmlosungen - nur dann darf auch nicht der Eindruck geweckt werden.


Kommentare

22.10.2004, 18:41 Uhr

Demokratie und deren Hüter

Der o.g. Artikel passt wunderbar zur Polemik der Bild und Co.! Natürlich darf auch ein Appell an die Vernunft nicht fehlen, das man Rechts nicht wählen darf. Natürlich und unbestritten ist dummer Extremismus mit eingängigen Parolen ein Feind unserer Demokratie. Wobei wir beim eigentlichen Problem sind. Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass wir politisch einen Hang zur Idiotie entwickeln. Ansonsten ist es nicht erklärlich, weshalb eine Antirealitätspartei wie die Grünen so erfolgreich ist. Wahrscheinlich hat die Geschichte aus uns Deutschen ein Volk der Weltverbesserer gemacht, die alles entgegen sinnigen Wirken, sprich alternatives in unser Leben einführen müssen. Interessant ist ein Aspekt welches speziell der grünen Wählerschicht zu eigen ist. Sie ist erwiesenermaßen meist akademisch und gehört überdurchschnittlicht zur besserverdienenden Bevölkerungsschicht. Im Ergebnis ist folglich klar, dass Wähler der Grünen demnach weniger von den Problemen der Masse der Bevölkerung betroffen sind und damit bei einem Glas Schampus sinnieren können, wie Mann oder Frau die Welt retten kann. Diese polemische Umschreibung meinerseits, macht den Grund für den Zulauf der Enttäuschten zu den Rechten und Linken Randparteien deutlich. Natürlich spielen auch andere Gründe, wie z.B. höchst Überhebliche Äußerungen des Jungen Unionsvorsitzenden Phillip Mißfelder ein Rolle, der unbedingt zu Protokoll einer deutschen Tageszeitung seine Apathie gegen künstliche Hüftgelenke und Co. bei älteren Menschen bezeugen musste. Der Aufreger ist dabei, dass ein Herr Mißfelder wohl den Zusammenhang zwischen körperlicher Arbeit und damit verbundene Abnutzung der Gelenke nicht kennt. Und dies ist nicht verwunderlich, denn Herr Mißfelder wird sicherlich den Begriff "körperliche Arbeit" nur durch Erzählung oder den Brockhaus kennen. Sicherlich könnte man noch viele weitere Beispiele nennen, doch bringt das Wahlergebnis in Sachsen eins ganz klar ans Licht. Solange die etablierten Parteien nicht mehr den Draht zum "einfachen" Volk herstellen, wird man sich an derartige Ergebnisse gewönnen müssen. Zu bedenken ist auch ein weiteres, dass die NPD durch durchaus produktive Arbeit in den Kommunen sowie in den abgelegensten Ortschaften Stimmen gewonnen hat. Es ist unbestritten das auch umstrittene Persönlichkeiten das Parteibuch der NPD besitzen, nur stört gleiches bei PDS und keinen so richtig. Das liegt vielleicht daran, dass man bei manchen Parteien toleranter als tolerant bzw. blinder als blind auf einem Auge ist. Mal ehrlich, es kann auch nicht sein, dass Autonome bzw. da auch Punks Barikaden anzünden usw. um eine angemeldeten Demonstration zu stören. Wer solche Methoden für gut heißt, muss sich genauso Fragen, ob er soviel Besser und Demokratischer ist, als die Rechten.