Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

22.10.2004

Stiftung gegen staatsanwaltliche Willkür

Wie kann man staatsanwaltliche Ermittlungen als Beschuldigter (oder Verteidiger) kontrollieren, bevor es zur Hauptverhandlung kommt? Nur schwer, sagen Betroffene staatsanwaltlichen Ermittlungseifers und den Verteidigerrechten verpflichtete Juristen. Man ist der Willkür der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ausgeliefert. So werden Ermittlungen mit einem Aufwand geführt, ohne dass der vorhandene Tatverdacht dies rechtfertigen würde. Telefonüberwachungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, im Extremfall U-Haft, ohne dass eine wirksame und effektive Kontrolle stattfindet (erinnert sei hier nur an die Studie von Backes und Gusy zum Richtervorbehalt). Der Beschuldigte wird kriminalisiert und kann sich nicht wehren, so die Gründer der Stiftung Pro Justitia, deren Aufgabe es sein soll, Beschuldigte im Ermittlungsverfahren gegen staatsanwaltliche Willkür zu schützen. Gründungsmitglieder sind neben der ehemailgen Justizminsterin Leuttheusser-Schnarrenberger der emeritierte Professor Backes, der die staatsanwaltliche Arbeit wissenschaftlich untersuchen will, Ex- Verfassungsrichter Mahrenholz und Rechtsanwalt Keller.
Ein Thema, das auch vermehrt in der juristischen Ausbildung Berücksichtigung finden sollte.


Kommentare

21.08.2006, 19:15 Uhr von Cem Cakiroglu

Eine besonders unterstützenswerte Stiftung

Der Gründer der Stiftung leistet mit seiner Idee einen enorm vorbildlichen gesellschaftlichen Beitrag. Die Staatsgewalt versagt rigoros mit der StA als Teil ihres Mechinsmus, weil es eindeutig keine Kontrollfunktion für dieses Instrument programmiert hat, staatsanwaltliche Ermittlungsarbeit rechtskonform zu justieren. Besonders fatal für Betroffene ist der materielle Schaden, wenn die staatsanwaltliche Intention die Kriminalisierung des Betroffenen vorgesehen hat, oder mit welchem Gesetz kann diese Ärzte ohne Rechtsgrundlage um Patientendaten befragen, Verteidigern telefonisch Ratschläge bezüglich Anerkennen von Strafbefehlen empfehlen, zwei Jahre geheime Ermittlungen wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigen, wo der Betroffene nicht einmal ein Auto fahren kann, eine Beweiserhebung applizieren, die eindeutig rechtswidrig ist oder wußten Sie, dass eine im Bundeszetralregister getilgte oder zu tilgende Eintragung gar nicht Gegenstand einer anderen Verhandlung sein darf gemäß Beweisthemaverbot der StPO und § 51 BZRG u.a., wie ich mir bei jeder Verhandlung anhören mußte und durch eigene Recherchen erkennen mußte, doch nicht weil ich 4000,- Euro Honorar an den Rechtsanwalt bezahlte. Die StA verletzt wissentlich und vorsätzlich selbst das Gesetz: ein Fakt, der im Raum des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der individuellen Rechtsgüter definitiv kein Platz haben darf. Für Empfehlung englischsprachiger Portale wie dieser wäre ich sehr dankbar.

23.10.2004, 14:24 Uhr von mascha

...

OK - damit es nicht so unübersichtlich wird, habe ich den Thread mal hier weitergeführt:

Link: Link in das Board des LS

Weiteren Anmerkungen gegenüber bin ich sehr aufgeschlossen :-)
M

22.10.2004, 16:46 Uhr von RH

Darum

Eben (zum Kommentar von Peer), es geht um Grundrechtseingriffe, und zwar bei jemandem, dem gegenüber ein Verdachtsmoment besteht. Dieser Beschuldigte soll nicht überrollt werden, sondern ihm sind frühzeitig valide Verteidigungsmöglichkeiten einzuräumen. Denn das Ermittlungsverfahren ist präjudiziell für das spätere etwaige Urteil; was hier versäumt wird, kann in der Hauptverhandlung mit Sicherheit nicht mehr nachgeholt werden.

22.10.2004, 16:22 Uhr von Peer

Warum nicht?

Weil staatsanwaltliche Maßnahmen Grundrechtseingriffe darstellen, mitunter sehr schwerwiegende? Weil es eine Unschuldsvermutung gibt? Weil unzulässigerweise (mittlerweile auch vom Gesetzgeber) davon ausgegangen wird, der Beschuldigte sei der Täter, denn nur dann würden Opfergesichtspunkte einen Sinn ergeben? Weil ein derartiges prozessuales Verständnis dazu führt, dass Verteidigung und Grundrechtsschutz gegen staatsanwaltliche Ermittlungen als weniger schützenswert angesehen werden als staatliche Zugriffsmöglichkeiten. Weil staatsanwaltliches Handeln sich sehr oft an Effizienzkriterien misst und nicht an Freiheitsschutz. Und weil Effizienzdenken immer dahin tendiert, rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten. Darum (vorausgesetzt, die von den Stiftungsgründern zugrunde gelegte Empirie ist zutreffend) erscheint es nachvollziehbar, dass die benannten Personen eine entsprechende Stiftung gegründet haben.

22.10.2004, 11:34 Uhr von mascha

Warum?

Warum sollte man die Eigentümlichkeit des Ermittlungsverfahrens in Bezug auf den "schnellen" Zugriff auf die Beschuldigtenrechte der Idee des immer zu schützenden Interesses des BESCHULDIGTEN opfern? Warum sollte man die noch wirksamen Mittel des Opferschutzes, der sich eben auch schon in die Phase der Ermittlungstätitgkeit hinein erstreckt, derart beschränken, dass das Ermittlungsverfahren nur noch einer mildtätigen Rückschau auf das Vergangene darstellt - im Sinne "tabula rasa für ein so und so nicht mehr zu rettendes Schutzobjekt"? Warum sollte Stigmatisierung nicht schon durch das Ermittlungsverfahren eintreten dürfen? Warum engagieren sich die benannten Interessengruppen und Personen nicht in Hinsicht auf die Etablierung eines entsprechenden Primärrechtschutzes gegen Verfahrenshandlungen? (Vielleicht weil man hier am ehesten erkennt, wo Träumerei aufhört und die Rechtswirklichkeit beginnt?) Fragen über Fragen ... ... stellt sich ein "Hardliner" :-)