Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

26.10.2004

EU-Justizminister beschließen Mindeststandards für Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels

Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Luxemburg auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten geeinigt. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine grundsätzliche politische Verständigung erreicht worden war, konnte nun der entsprechende Rahmenbeschluss auch formell angenommen werden.

Bundesjustizministerin Zypries begrüßte das Ergebnis. „Das Inkrafttreten dieses Rechtsinstruments stellt einen wichtigen Schritt zu einer verbesserten Bekämpfung des illegalen Drogenhandels innerhalb der Europäischen Union dar. Mit der formellen Verabschiedung gehen lange und schwierige Verhandlungen zu Ende. Am Ende haben alle Mitgliedstaaten konstruktiv zusammengearbeitet, um dieses wichtige Vorhaben zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, danken, deren Haus maßgelblich an der Erarbeitung der jetzt vorliegenden Regelungen mitgewirkt hat, sagte Bundesjustizministerin Zypries. „Gerade weil das Drogenstrafrecht überall in Europa ein besonders sensibles Feld ist, ist die erzielte Einigung der nun 25 Mitgliedstaaten um so bemerkenswerter. Wir werden in Europa in Zukunft nicht nur eine einheitliche Definition der Drogenhandelsdelikte haben, sondern erstmals einheitliche Mindestrahmen für die jeweils anzudrohenden Freiheitsstrafen. Ein stärker angeglichenes Strafrahmenniveau wird nicht nur dazu beitragen, zu einheitlicheren Strafen in Europa zu kommen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Der Rat hat daher zu Recht in einer zusätzlich verabschiedeten Erklärung nochmals betont, dass die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels eines grenzübergreifenden und kohärenten Konzepts bedarf, auch um dem Problem des sogenannten „Drogentourismus“ noch besser begegnen zu können. Mit den jetzt verabschiedeten Regelungen sind wir unserem Ziel, einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, wieder ein gutes Stück näher gekommen."

Die im Herbst 2001 begonnenen Verhandlungen für einen Rahmenbeschluss waren im vorletzten Jahr ins Stocken geraten, weil Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten bestand, ob auch beim „einfachen" Drogenhandel eine feste Grenze der Höchststrafen vorgegeben werden soll, mit der diese Delikte mindestens zu bedrohen sind. Insbesondere die Niederlande hatten hierbei Bedenken, haben sich dann aber doch bereit erklärt, auch hier einer solchen festen Mindestgrenze zuzustimmen.

Der Rahmenbeschluss sieht folgende Mindeststandards für die Strafen bei Drogenhandelsdelikten und beim unerlaubten Umgang mit sog. Vorläuferstoffen, die zur illegalen Drogenherstellung verwandt werden sollen, vor (er verwendet dabei die in EU-Rahmenbeschlüssen übliche Technik, festzulegen, in welchem Rahmen sich die gesetzlich vorzusehenden Höchststrafen für die entsprechenden Delikte mindestens bewegen müssen):


  • Der „einfache" Drogenhandel, der sich weder auf eine große Menge noch auf besonders gefährliche („harte") Drogen bezieht, soll im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens ein bis drei Jahren belegt werden.

  • Der Handel mit einer großen Menge, der Handel mit besonders gefährlichen („harten") Drogen oder der Handel mit Drogen, die bei mehreren Personen zu schweren gesundheitlichen Schäden führen sollen, sollen im Höchstmaß mindestens mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bedroht werden.

  • Werden solche Taten von einer kriminellen Bande begangen, soll die Freiheitsstrafe im Höchstmaß mindestens zehn Jahre betragen.

  • Ein Höchststrafe von mindestens fünf bis zehn Jahren Freiheitsstrafe soll schließlich bei näher umschriebenen schweren Fällen des illegalen Umgangs mit Grundstoffen, die zur Herstellung von Drogen verwandt werden sollen, gelten.


Außerdem enthält der Rahmenbeschluss Vorgaben für die Definition der einzelnen Drogendelikte, die Möglichkeit der Strafmilderung, wenn der Täter den Strafverfolgungsbehörden sachdienliche Hinweise gibt, Regeln zur Verantwortlichkeit juristischer Personen, zu deren Gunsten die Tat geschieht, und schließlich Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten haben nun 18 Monate zeit, ihre nationalen Rechte an diese EU-Vorgaben anzupassen. Die deutsche Rechtslage entspricht bereits diesen Anforderungen. So beträgt die Höchststrafe in Deutschland für den „einfachen" Drogenhandel" zum Beispiel fünf Jahre und beim Handel mit einer großen Menge, bei der Gefährdung mehrerer Menschen oder beim Drogenhandel als Mitglied einer Bande bis zu fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe. Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen haben damit zugleich verdeutlicht, dass Deutschland schon heute ein ausgewogenes Strafrahmenniveau aufweist, das sich gut in den europäischen Kontext einfügt.


Kommentare

28.10.2004, 16:39 Uhr von Gonzalo

Klar?

Solange die Entscheidung der Verfolgung bei den Staatanwaltschaftsbehörden liegt, wie in den Niederlanden, Portugal oder Spanien u.a., bleibt der „Drogentourismus“ noch ein attraktiver und wichtiger Ausweg vor paternalistischen Regelungen.

27.10.2004, 11:31 Uhr

Klar

Klar, mit der Fibel der Mindeststrafen in der Hand ist dem "Drogentourismus" endlich der Garaus gemacht.