Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

08.11.2004

Privatisierung staatlicher Sozialkontrolle

Sie nimmt immer mehr zu, die Privatisierung staatlicher Sozialkontrolle: Ökonomisches Denken innerhalb der staatlichen Kontrollapparate oder Ausgliederung an private oder Rückzug aus der öffentlichen Verwaltung: Die Privatisierung hat viele Facetten und ist auch nicht auf die Sozialkontrolle beschränkt. Die "Ökonomisierung des Sozialen" ergreift sämtlicher Bereiche der Gesellschaft. Bei der staatlichen Sozialkontrolle tauchen aber besondere Probleme auf: Ihre gesellschaftliche Zwecksetzung verträgt sich nur schlecht mit Rentabilitäts- und Effizienzgesichtspunkten.
Jetzt wird ein ganz besonders sensibler Bereich privatisiert: der Strafvollzug. Das Land Hesen hat einen entsprechenden Vertrag mit der britischen Firma Serco unterschrieben. damit unternimmt ein privates Unternehmen wesentliche Funktionen der Strafvollzugsgestaltung und - durchführung. Zwar sind die ganz sensiblen Bereiche noch in hoheitlicher Hand - alles andere wäre auch gar nicht rechtlich möglich - ein weiterer Schritt ist aber getan. Wohin eine Vollprivatisierung führen kann, zeigt das Beispiel USA: Die Nachfrage nach Gefangenen ist derart drastisch gestiegen - nur ein belegter Knast ist ein rentabler Knast - dass der Staat sich gezwungen sah, neue Haftgruppen zu kreeiren.


Kommentare

11.11.2004, 12:02 Uhr von KB

Was die Süddeutsche zu berichten weiß

Wenn auch später - aber immerhin, auch die Süddeutsche hat sich der Sache mit einem Artikel angenommen, lässt es aber an hinreichender Kritik fehlen. Sie stellt darauf ab, dass das alles nicht neu sei und verweist auf Privatisierung der Sicherheitsaufgaben in U-Bahnhöfen, Flughäfen etc. Auch werde bereits das Gefechtsübungszentrum des Herres bei Magdeburg von Serco betrieben. Ja, aber wo bleibt die Kritik? Gibt es nicht. Statt dessen findet sich noch die folgende Information: durch die Privatisierung werde eine erhöhte Vermittlung der Gefangenen zur Arbeit erwartet (angestrebte Beschäftigungsquote von 70 Prozent). NRW plant übrigens auch ein teilprivatisiertes Gefängnis für den Raum Düsseldorf.