Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

08.11.2004

Telefonüberwachung vor dem faktischen Aus?

Der Süden ist doch immer für eine Überraschung gut. Dort hat doch tatsächlich ein AG eine Telefonüberwachung nicht anordnen wollen. Der routinemäßig Gang zum Landgericht Ulm seitens der Ermittler (Motto: Das AG zickt, wir brauchen die TÜ, sonst kommen wir nicht weiter) brachte dann die Überraschung: Abhören ja, aber nur unter den engen Voraussetzungen der Kriterien, die für den großen Lauschangriff ( = technische Wohnraumüberwachung)aufgestellt worden sind. Was nun - liebe Ermittler? Bundesweite Alarmstimmung dürfte wohl die treffendste Beschreibung sein. Der BKA Präsident : Wir haben bei der Strafverfolgung ein echtes Problem. Ja, so kann man es auch nennen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien auf einmal beachtlich werden.

Nochmals, der große Lauschangriff war nie groß in Mode. Es wird zwar von den Ermittlern kräftig über das Urteil des BVerfG geschimpft. Aber ehrlicherweise werden auch sie zugeben müssen: diese Überwachungsmaßnahme hat per se einen so hohen personalen und technischen Aufwand, dass die nunmehrigen Kriterien des BVerfG nur in wenigen Fällen Auswirkungen auf den kriminalistischen Alltag haben. Anders aber bei der geradezu zur Standardmaßnahme mutierten Telefonüberwachung. Hier wird so oft so viel angeordnet - in diesem Bereich können rechtsstaatliche Prinzipien wirklich schmerzen. Hat es nicht schon ausgereicht, dass der diesbezügliche Richtervorbehalt sowohl von MPI als auch von Backes/Gusy als Leerlauf eingestuft worden ist?

Die Frage ist gestellt: Quo vadis TÜ?


Kommentare

22.11.2004, 13:28 Uhr von Matthias

zu Unbekannt

Eine gerichtliche Kontrolle bei der Frage der Verwertbarkeit mag es zwar geben, aber sie kann nur den Verwertungseingriff verhindern und nicht Rechtsschutz gegen den Ermittlungseingriff sein. Aber auch gegen diesen heimlichen Grundrechtsingriff muss es von Verfassungs wegen (Art. 19 IV, Art. 20 III, 1 I GG) _effektiven_ Rechtsschutz geben. Deshalb Richtervorbehalt. Und wenn der - aus welchen Gründen auch immer - nicht greift, ist eben kein effektiver Grundrechtsschutz gegeben. Schade, dass man das immer betonen muss...

19.11.2004, 19:24 Uhr von Unbekannt

Telefonüberwachung

Mich interessiert eigentlich der Beschluss der Beschwerdekammer und nicht die polimisierende Auffassung zu den Ermittlungsmethoden der StA/Polizei. Das TÜ-maßnahmen in vielen Fällen bereits durch den Gesetzgeber eingeschränkt wurden (vgl. § 370 a AO) und in der Praxis immer noch einer gerichtlichen Kontrolle nicht nur bei der Anordnung, sondern auch bei ihrer Verwertbarkeit, unterliegen, wird leider - durch die Meinungsmache des Autors - übersehen.

08.11.2004, 21:00 Uhr

zu anonym

Verstehe nicht, warum Ihnen die Bildung eines eigenen Urteils verwehrt ist. Sie haben den Artikel und dann halt ne Meinung. Sie scheint sehr überzeugend zu sein, wenn Sie nunmehr keine eigene oder andere bilden können.

08.11.2004, 20:41 Uhr von RH

News und Meinungen

Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Da die News in aller Regel anderen Medien entnommen sind, wollen wir Ihnen diese nicht noch einmal präsentieren - das würde Sie vermutlich langweilen -, sondern kommentieren. Dass die jeweilige Einschätzung des Autors mit Sicherheit nicht die einhellige Meinung treffen wird, ist uns bewusst, es gibt eine solche ja auch gar nicht. Sollten Sie eine andere Meinung haben (was wir im konkreten Fall gar nicht wissen), so freuen wir uns auf Ihren Kommentar. Wenn es Sie interessiert: Ich teile mit KB die Bedenken gegen die derzeitige Praxis bei der TÜ.

08.11.2004, 20:04 Uhr

News? - Kritik

Wir wäre es, wenn Sie ihren Lesern die Bildung eines eigenen Urteils ermöglichen und nicht schon Ihre persönliche Ansicht in den Vordergrund Ihrer "News" stellen würden - oder benennen Sie die Rubrik doch einfach in "Meinungen" um. Für diesen Fall können sich Ihre Mitarbeiter dann dort "austoben".