Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

11.11.2004

Geert Mackenroth - neuer sächsischer Justizminister und Sympathisant der Folter

Geert Mackenroth ist neuer Justizminister in Sachsen. Wieso kommt einem der Name Mackenroth so bekannt vor? Bestimmt nicht wegen seiner bisherigen Eigenschaft als Staatssekretär.

Es ist der Fall Daschner! Der Fall also, in dem die Frage aufgeworfen worden ist, ob der Staat foltern darf. Der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner hatte nach der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler dem Verdächtigen Magnus G. Folter angedroht, falls er den Aufenthaltsort des Jungen nicht verrate.

In diesem Zusammenhang tat sich Herr Mackenroth - zu damaliger Zeit Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - mit folgender Wortmeldung hervor:

"Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten."

Die Äußerung verstößt gegen so viele Grundsätze eines Rechtsstaats. Nur ein Punkt sei herausgegriffen: Folter ist menschenrechtswidrig.

Mackenroth war dann bald nicht mehr Vorsitzender des Richterbundes. Die Personalie schien erledigt. Dass er Staatssekretär in Sachsen wurde, war schon unverständlich. Nun aber einen erklärten Gegner des Rechtsstaats zum Justizminister zu ernennen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen.

Was kann festgehalten werden? Die (neue) sächsische Landespolitik gestaltet sich rundum als Katastrophe. Die NPD sitzt mit über 9 Prozent im Landtag, deren sog. Spitzenkanditat für das Amt des Ministerpräsidenten erhält mindestens zwei Stimmen von Abgeordneten, die nicht der NPD angehören und ein den Rechtsstaat als Last Empfindender wird Justizminister.

Angehangen sind ein paar links zum Thema Folter, Daschner und Mackenroth.


Kommentare

13.11.2004, 18:38 Uhr von RH

Argumentationshilfen

Der Minister wird feiern und das Vergangene ruhen lassen. Helfen wir ihm bei möglichen Verteidigungslinien gegen die Verleumdungen: (1) Der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen. - Sehr beliebt und immer passend. Denn selbst die Darstellung des Kontextes kann im Zweifel immer noch nicht umfassend genug sein. Nur: Wie müsste der Kontext denn geschaffen sein, damit einem solch ein Satz keinen Schauer über den Rücken laufen lässt? Vielleicht, wenn er unter der Androhung von Folter zustande kam? (2) Es gebe selbst in der bundesdeutschen Geschichte Beispiele, in denen von staatlicher Seite noch viel drastischere Maßnahmen erwogen worden seien, so etwa während der Entführung von Hans Martin Schleyer. - Da sind wir wieder beim munteren Vergleichen und Abwägen, und zwar in einem Bereich, in dem diese Abwägung ebenso wie bei der Folter bzw. der Folterandrohung schlicht keinen Platz hat. (3) Irgendwann müsse mal mit dem Gemeckere Schluss sein. Jeder habe eine zweite Chance verdient. - Der Hinweis auf menschliche Schwäche und die Bitte um Verzeihung hat ebenfalls suggestive Kraft. Denn wer denkt nicht sogleich an eigene Versäumnisse, die nicht das ganze Leben wie ein Mahlstein an einem hängen sollen. Wer wem was verzeiht, ist im Wesentlichen eine höchstpersönliche Angelegenheit. Die Zweifel wachsen, je mehr das Versäumnis mit dem Tätigkeitsschwerpunkt zusammenhängt.