Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

10.01.2005

Hochschullehrer gegen Brechmittelvergabe bei Kleindealern - Dokumentation

Erklärung von WissenschaftlerInnen der Universitäten Bremen, Hamburg und Oldenburg zum Bremer „Brechmittel-Skandal“


Am 27.12.2004 fiel ein mutmaßlicher „Drogendealer“ ins Koma, nachdem die Bremer Polizei ihm Brechmittel verabreicht hatte. Laut Notarzt und dessen Anwalt wurde dem Betroffenen so viel Wasser eingeflößt, dass die Diagnose auf „Ertrinken“ lautete. Der Hirntod sei noch an Ort und Stelle eingetreten.
Die Vergabe von Brechmitteln zur polizeilichen Sicherung von Beweismitteln hatte bereits 2001 in Hamburg zu einem Todesfall geführt. Die Bremer Ärztekammer weist diese Methode seit Jahren als medizinisch nicht vertretbar zurück, der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund (Frank U. Montgomery), hält den Brechmitteleinsatz in der taz-nord (bremen) vom 6.1.05 für medizinisch nicht indiziert, 2002 unterstrich auch der Deutsche Ärztetag seine „kritische Haltung“ gegenüber der Vergabe von Brechmitteln, das Oberlandesgericht Frankfurt bezeichnete die Praxis 1996 als Verletzung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit und Amnesty International schließlich nennt den Brechmitteleinsatz „grausam, unmenschlich und erniedrigend“. Dennoch wird diese Praxis in Bremen und anderswo seit Jahren angewandt.
Der Bremer Innensenator Röwekamp behauptete noch eine Woche nach dem Vorfall, der Betroffene sei auf dem Wege der Besserung, und er behauptete, das Vorgehen sei gegen solche „Schwerverbrecher“ gerechtfertigt. In „80% der Fälle“ würden Beweismittel zu Tage gefördert und bei jährlich Hundert Fällen in Bremen sei nie etwas passiert. Herr Röwekamp rechtfertigt damit eine „grausame, unmenschliche und erniedrigende“ Behandlung von Verdächtigen zur eventuellen Sicherung von wenigen Gramm illegaler Substanzen. Spätestens seit dem Vorfall in Hamburg 2001 muss klar sein, dass die Polizei beim gewaltsamen Verabreichen von Brechmitteln bewusst den Tod der Betroffenen in Kauf nimmt.
Die Verdächtigten pauschal als „Schwerverbrecher“ zu titulieren bedeutet, die rechtsstaatlich normierte Unschuldsvermutung zu ignorieren, denn – wie der Senator selbst sagt – finden sich bei jedem Fünften keine Beweismittel. Überdies verkennt eine solche Titulierung den sozialen Kontext der infrage stehenden Handlungen: Verdächtigt werden in der Regel „Kleindealer“, die nur eine ohnehin bestehende Nachfrage nach den inkriminierten Substanzen bedienen. Die Rechtfertigung der polizeilichen Praxis mit dem Hinweis auf „Schwerverbrecher“ soll offenbar den Anschein erwecken, das Gebot der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Die Äußerung des Senators Röwekamp, der Betroffene hätte sich den Schaden „selbst zuzuschreiben“, erinnert dabei stark an die jüngste deutsche Folterdebatte. Kein noch so schweres „Verbrechen“ allerdings, so hatte dabei vor kurzem das Frankfurter Landgericht im Fall Daschner entschieden, rechtfertigt die Misshandlung von Personen im Polizeigewahrsam – zu welchem Zwecke auch immer.
Die UnterzeichnerInnen bezeichnen diese Praxis und die verbalen Rechtfertigungen als menschenverachtend und fordern die sofortige und dauerhafte Einstellung jeglicher Brechmittelvergabe.

UnterzeicherInnen in alphabetischer Reihenfolge:
Prof. Dr. Jürgen Blandow, Universität Bremen, Fachbereich 11: Human- und Gesundheitswissenschaften

Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Universität Bremen, Fachbereich 06: Rechtswissenschaften

Prof. Dr. Johannes Feest, Universität Bremen, Fachbereich 06: Rechtswissenschaften

Dipl. jur. Andrea Kemper, Universität Bremen, Fachbereich 06: Rechtswissenschaften

Dipl. Soz.wiss. Birgitta Kolte, Bremer Institut für Drogenforschung (BISDRO)

PD Dr. Reinhard Kreissl, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Institut für Soziologie, AG Devianz

Prof. Dr. Dr. Rüdiger Lautmann, Universität Bremen, Fachbereich 8, Institut für Soziologie

Dr. Werner Lehne, Universität Hamburg, Institut für Kriminologische Sozialforschung

Dr. Bettina Paul, Universität Hamburg, Institut für Kriminologische Sozialforschung
Prof. Dr. Helge Peters, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Institut für Soziologie, AG Devianz

Dr. Helmut Pollähne, Universität Bremen, Fachbereich 06: Rechtswissenschaften

Prof. Dr. Stephan Quensel, Universität Bremen, Bremer Institut für Drogenforschung (BISDRO)
Dipl. Soz.wiss. Kerstin Ratzke, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Fakultät I, AG Devianz

Prof. Dr. Fritz Sack, Universität Hamburg, Institut für Kriminologische Sozialforschung
Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Universität Hamburg, Institut für Kriminologische Sozialforschung

PD Dr. Henning Schmidt-Semisch, Universität Bremen, Fachbereich 11: Human- und Gesundheitswissenschaften
Prof. Dr. Karl F. Schumann, Universität Bremen, Fachbereich 06: Rechtswissenschaften
Prof. Dr. Klaus Sieveking, Universität Bremen, Fachbereich 11: Human- und Gesundheitswissenschaften
PD Dr. Heino Stöver, Universität Bremen, Bremer Institut für Drogenforschung (BISDRO)
Dr. Jan Wehrheim, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Institut für Soziologie, AG Devianz


Kommentare

12.01.2005, 09:34 Uhr von Matthias

Nachtrag

@ mascha Mit Sicherheit handelte es sich um ein obiter dictum, habe ich ja nicht bezweifelt (der Grundsatz der Subsidiarität der Verf.beschw. und die Modalitäten des Annahmeverfahrens sind mir jedenfalls bekannt genug, dass ich den Sinn des Satzes verstanden habe). Obiter dicta haben aber nun mal (wenn überhaupt einen, dann) den Sinn, sich inhaltlich zu positionieren. Anders ausgedrückt: Hätte man sich nicht dahin positionieren wollen, dass Brechmittelvergabe vor dem Hintergrund der Menschenwürde unbedenklich ist, hätte man es eben nicht hinschreiben dürfen - so einfach sehe ich die Sache. Dass das BVerfG davon abrücken kann ist selbstverständlich. Nur finde ich es immer merkwürdig, dass man ständig Windungen findet, mit denen man meint, sich widersprechende Aussagen würden sich gar nicht widersprechen (da fallen mir gerade was das BVerfG betrifft noch einige andere Peinlichkeiten ein). Andererseits handelte es sich ohnehin nur um eine Kammerentscheidung... Was die "gesellschaftliche Verantwortung" und dem Versagen der von Dir sog. "Rechtsgelehrten" angeht, scheinen wir ja ohnehin unterschiedlicher Auffassung zu sein (Stichwort Rechtsschutz).

12.01.2005, 09:08 Uhr von mascha

Nachtrag II

@ Matthias Ich meinerseits hege Zweifel, dass das BVerfG sich in dem von Dir benannten Beschluss in jener Weise positioniert hat:

Im Beschluss heißt es, im Hinblick auf die durch Art. 1 I GG geschützte Menschenwürde und den in Art. 2 I i.V. mit 1 I GG enthaltenden Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit begegne die Maßnahme keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Satz ist letztlich unzweifelhaft ein obiter dictum. Tragend für die Nichtannahme ist nur der zu Beginn der Beschlussbegründung erfolgende Hinweis, der Bf. habe den (praeter legem vom Verfassungsgericht in § 90 II 1 BVerfGG hineingelesen) Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt, weil er die mit Blick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nötige Aufklärung insbesondere über medizinische Fragen im fachgerichtlichen Verfahren nicht ermöglicht habe. Die Verfassungsbeschwerde wurde somit mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Hieraus zu schlussfolgern, das BVerfG habe sich inhaltlich zur materiell-rechtlichen Legitimität der Brechmittelverabreichung äußern wollen, halte ich - mit den Worten eines Freiburger Lehrstuhlmitarbeiters - für "kühn" :-) ...

Zum eigentlich Vorwurf meinerseits bzgl. des "Stillhaltens": Mag sein, dass wir in Kommentaren und Lehrbüchern entsprechende Anmerkungen zu jenem "Rechtsproblem" finden - ich bezog mich jedoch vielmehr auf die gesellschaftliche Verantwortung, die eben auch unserer Berufsgruppe zukommt. An jener sind - und insoweit halte ich meine Kritik aufrecht - die "Rechtsgelehrten" kläglich gescheitert. Der Umstand, dass ein StA oder ein Kriminalbeamter mit jener "Behandlung" dagegen kein Problem hat, ist demgegenüber wohl ... na ja ... man könnte es wohl als "unerheblich" bezeichnen :-)

BTW: "..." == ironic OR tongue-in-cheek

11.01.2005, 19:07 Uhr von Matthias

BVerfG

Nur der Ergänzung halber sei angemerkt, dass sich auch das BVerfG schon mit dem Brechmitteleinsatz beschäftigt hat: BVerfG, 2 BvR 2360/95 vom 15.9.1999: "...Der Beschwerdeführer hat gegen die auf § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO gestützte Maßnahme - die auch im Hinblick auf die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde und den in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. BVerfGE 16, 194 <198 f.>; 17, 108 <117 f.>; 27, 211 <219>; 47, 239 <247 f.>) - im sachnäheren Strafverfahren nicht alle prozessualen Möglichkeiten genutzt, um eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>; 95, 96 <127>)...." ...und sich damit zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Brechmitteleinsatzes positioniert hat, auch wenn es dies im Anschluss an Presseberichte nach dem (ersten, Hamburger) "Brechmitteleinsatzopfer" in einer mE etwas peinlichen Pressemitteilung vom 13.12.2001 (unter www.bverfg.de -> Pressemitteilungen abrufbar) bestritten hat. Also nach BVerfG ist das "Rechtsinstitut Brechmitteleinsatz" verfassungsrechtlich unbedenklich (!), im Einzelfall kann es unverhältnismäßig sein. I.ü. würde ich sagen, dass "die Rechtsgelehrten" (als ob man von einer homogenen Gruppe sprechen könnte) sich nicht unbedingt "ein wenig spät" positionieren, sondern es durchaus einige zustimmende Besprechungen der OLG-Frankfurt-Entscheidung gab (auch in Lehrbüchern) und dass es ebenso vor etwa drei Jahren (Hamburger Fall) eine ähnlich "Welle" gegeben hat. Das "juristentypisch Inszenesetzen" ist sicher ein interessantes Problem. Fakt ist aber, dass es in Fachpublikationen immer wieder thematisiert worden ist und das es die Tagespresse eher nicht interessiert, wenn sich sozusagen "anlassunabhängig" ein Professor hinstellt und erzählt, dass Brechmitteleinsatz menschenunwürdig sei.

11.01.2005, 15:44 Uhr von Peer

Besser als nie

Grundsätzlich gebe ich mascha recht: Rechtsgelehrte hätten sich viel früher und öfter einmischen müssen, ja überhaupt in nennenswerter Anzahl ihre Stimme erheben. Bei den Unterzeichnenden handelt es nämliuch nur in Ausnahmefällen um Rechtsgelehrte. Die Dokumentation auf dieser Seite sollte daher auch eine Ermutigung dafür sein, sich öfter in öffentliche Diskurse als Wissenschaftler einzumischen.

11.01.2005, 14:14 Uhr von mascha

nachtrag :-)

Natürlich muss es heißen: " ... Unbestritten ist die **Frage** der oben benannten Brechmittelverabreichung in ihrer Folge und vorallem Finalität (nicht nur unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten) unerträglich. ..."

11.01.2005, 13:59 Uhr von mascha

ein wenig spät - oder?

Unbestritten ist die Folge der oben benannten Brechmittelverabreichung in ihrer Folge und vorallem Finalität (nicht nur unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten) unerträglich.

Erstaunlich finde ich dagegen, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.1096 (NJW 1997, 1647) kaum Resonanz bezüglich der tragenden Gründe des damaligen Rechtsausspruchs innerhalb des Kreises der "Rechtsgelehrten" erzeugte. Warum mußte jene trotzdem weitergeführte Praxis der Brechmittelverabreichung erst zehn Jahre später zu einem (weiteren) Todesfall führen, damit die Wissenschaft und Lehre wieder einmal von dem grundlegenden Problem Kenntnis nimmt?

Wenn der damalige Generalstaatsanwalt Schaefer in einer Urteilsanmerkung (NJW 1997, 2437) zu begründen versucht, dass eben jene Praxis der polizeilichen/staatsanwaltlichen Ermittlung wohl unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geboten wäre (er formuliert dies natürlich populistisch "seichter") und dabei seinen Versuch der Argumentation wie folgt einleitet: " ... das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes umfaßt zwei Postulate, einerseits die Garantie eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, zu dem unter anderem die Achtung vor der Würde des Menschen (Art. 1 GG) und der Ausschluß unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) gehören, andererseits die materielle Gerechtigkeit, deren wesentlicher Bestandteil die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege ist, ohne die Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden kann - allgemein ausgedrückt: die Effektivität der Strafverfolgung. Diese widerstreitenden Postulate müssen miteinander abgewogen werden. ... " so zeigen sich doch an dieser Stelle schon (soweit mich meine zugegeben nur noch rudimentär vorliegenden Kenntnisse in der allgemeinen Verfassungsdogmatik nicht trügen) die juristisch handwerklichen Schwächen jener Argumentation, die allerdings keinerlei Echo in der Literatur fanden (was wäre denn, wenn sich Schaefer nicht auf die "Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege" bezogen hätte, sondern die Verabreichung aus einer staatlichen Schutzpflicht bezogen auf die Menschenwürde hergeleitet hätte?). Was schlussfolgert nunmehr aus diesem Schweigen der Wissenschaft auf die Gedankenexperimente Schaefers? Ist der gedankliche Ansatz der Menschenwürde als Abwägungsobjekt so fernliegend, dass es unter der "wissenschaftlichen Würde" des Betrachters liegt, sich damit auseinanderzusetzen? Oder liegt dieses Stillschweigen in einer - dann jedoch als anachronistisch zu bezeichnenden - Sichtweise bzgl. der Verhältnisses von Kriminalsanktionsrecht i.w.S. und Verfassungsrecht begründet?

Die damalige Urteilsbegründung des OLG ist unbestritten einleuchtend und trotz ihrer Knappheit überzeugend - es widerspreche eben menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen. Trotzdem hätte es m.E. mehr bedurft, der insoweit immer noch vorherrschenden Ansicht der Legalität der Brechmittelverabreichung (bspw. gestützt durch OLG Düsseldorf s Ss 290/95 u.a. Entscheidungen) das Wasser endgültig abzugraben.

Mein persönliches Fazit: Alle haben "zugeschaut", keiner hat was gesagt und nunmehr hat sich ein willkommener Anlaß geboten, sich - juristentypisch - in Szene zu setzen.