Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

17.01.2005

Wird der Fall Moshammer nun von der Polizei missbraucht?

Der Fall Moshammer gilt als aufgeklärt. Die ermittelnden Beamten der entsprechenden Ermittlungskommission führen dies auf die DNA Spuren zurück. Daraus entwickeln sie die Forderung, DNA - Proben künftig als Standard einer erkennungsdienstlichen Behandlung entnehmen zu können. Dem schließen sich diverse Polizeiorganisationen (BDK, GdP) und auch die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD - soweit ersichtlich - an. Ihr Argument ist im Wesentlichen folgendes: Es macht für den Betroffenen keinen Unterschied, ob er neben dem klassischen Fingerabdruck auch noch eine Speichelprobe abgibt. Wohl aber hilft es den Ermittlungsbehörden zur Fallaufklärung enorm weiter. Insofern sei die gekünstelte Trennung - § 81 b StPO bzw. § 36 BaWüPolG, § 20 SächsPolG auf der einen und § 81 g StPO, § 2 DNA-IdentitätsfestellungsG, § 19 III HesSOG n.F.) auf der anderen Seite - nicht zwingend.

Innenpolitikter von Bündnis90/Die Grünen und FDP sehen dies anders. Der klassische Fingerabdruck sei mitnichten einem genetischen Fingerabdruck vergleichbar, da anhand der DNA auch andere Merkmale wie Krankheiten ablesbar seien. Die Versicherungen der Polizeibeamten, doch nur Gutes mit diesen Informationen anstellen zu wollen, halten sie jedenfalls für nicht ausreichend.

Vielleicht sollte die Diskussion noch in eine andere Richtung gelenkt werden. Ist denn § 81 b StPO - der schließlich als Verlgeich herangezogen wird - seinerseits überhaupt unbedenklich? Die Frage stellt sich, überlegt man, wie früh bereits eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet werden kann und welches Zwangspotential auch hinter dieser Norm steht, weigert sich nämlich der Betroffene, freiwillig seinen Abdruck zu hinterlassen. Der Fingerabdruck wird sodann mit Gewalt entnommen. Ist das eine "harmlose" Ermittlungsmethode?


Kommentare

18.01.2005, 17:08 Uhr von Peer

Speicherungsfristen

Als Ergänzung zu der Frage von Jurastudent und dem Beitrag von Matthias: Da das BKAG anwendbar ist, greifen auch die dortigen Löschungsregelungen. Nach § 32 II BKAG ist dies der Fall, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Unzulässig ist sie, wie Matthias schon richtig anmerkte, wenn sich später herrausstellt, dass der Täter die Tat nicht (rechtswidrig) begangen hat (§ 8 III BKAG). Nicht mehr erforderlich ist sie (die Speicherung), wenn eine Negativprognose netfällt, sprich, es nicht mehr zu erwarten ist, dass der Täter künftig erneut wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtigt wird. Die Prüfungsfristen liegen bei Erwachsenen bei 10 Jahren, bei Jugendlichen 5 und bei Kindern 2 Jahre nicht überschreiten. Diese Prognose wird nach Art und Schwere des Sachverhalts und den Zweck der Speicherung bestimmt. Damit unterscheidet sich die DNA-Datei vom Bundeszentralregister, das feste Löschungs- und nicht nur Prüfungsfristen enthält.

18.01.2005, 10:04 Uhr von Matthias

Was das BVerfG dazu gesagt hat...

Herr Mackenroth (Justizminister Sachsen) hält den Richtervorbehalt für übertriebenen Formalismus (bericht der Sächsischen Zeitung): http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=762461 Das BVerfG scheint demgegenüber davon auszugehen, dass dieser „übertriebene Formalismus“ verfassungsrechtlich geboten ist und zwar selbst dann, wenn ein Einverständnis des Betroffenen vorliegt (letzteres ist in der Lit. str.). In seiner Entscheidung zu §§ 81g StPO, 2 DNA-IFG (BVerfGE 103, 21 ff.) macht es nämlich ausnahmslos _richterliche_ Prognoseentscheidungen zur Anordnungsvoraussetzung (so auch die Interpretation von Senge, NStZ 2001, 331, 332). I.ü. darf auch darauf hingewiesen werden, dass das BVerfG die entsprechenden Regelungen für verfassungsmäßig (nicht unverhältnismäßig) gehalten hat, _weil_ sie an eine Straftat von erheblicher Bedeutung und an eine auf bestimmte Tatsachen gestützte Prognose, dass gegen den Beschuldigten auch künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden, anknüpfen (BVerfGE 103, 21, 34). Man darf sich also fragen, wie die geplanten Maßnahmen mit dieser Entscheidung übereinstimmen sollen, ob man sie überhaupt kennt oder in der öffentlichen Diskussion bewusst unter den Tisch fallen lässt...

17.01.2005, 18:56 Uhr von RH

zu Matthias I

Das Gute und gleichzeitig Beunruhigende: Damit sind die Mechanismen der derzeitigen Kriminalpolitik zumindest einmal schonungslos aufgedeckt worden. Es geht nicht um eine solche, die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte mit ins Kalkül zieht, sondern grundsätzlich grenzenlos ist, weil sie allein der Verbrechensaufklärung zu dienen bestimmt ist. Die Reflexe, weiterhin an der Perfektionierung zu arbeiten, werden bei einem Fehlschlag (hätten wir doch mehr Daten gehabt) in gleicher Weise wie bei einem Erfolg (da geht doch noch mehr) ausgelöst.

17.01.2005, 18:29 Uhr von Matthias

Zur Speicherung

Es gibt keine extra Regelungen und es gibt auch keine Löschungsfristen. Die Körperzellen sind nach der Untersuchung zu vernichten, § 81g II 1 StPO. Die DNA-Identitätsmuster sollen beliebig lange aufbewahrt werden können (Meyer-Goßner, StPO, 81g/13). Wird jemand freigesprochen oder die Eröffnung des HV unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren endgültig eingestellt, dürfen - jedenfalls liest man´s im Kommentar - die Daten _nicht_ gespeichert werden, soweit sich aus den Gründen ergibt, dass der (ehemals) Verdächtige die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat (§ 8 III BKAG soll insoweit anwendbar sein). Das gilt also nicht bei Einstellung/Eröffnungsablehnung/Freispruch aus Mangel an Beweisen. Umso schwerwiegender, dass der Betreffende von einer solchen Entscheidung nach der Rechtsprechung nicht beschwert sein soll...

17.01.2005, 18:03 Uhr von Jurastudent

Speicherung

Wie sieht das eigentlich aus? Ich gebe freiwillig meine Speichelprobe ab, werde draufhin freigesprochen und das BKA speichert die trotzdem um sie dann - wie hier geschehen - in einem späteren Verfahren gegen mich einzusetzen? Dürfen die alle freiwillig abgegebenen DNA-Daten belibeig speichern? Gilt die Löschungsfrist des § 476? Gibt es extra Regelungen?

17.01.2005, 15:52 Uhr von Matthias

Zwangspotential?

Ich denke nicht, dass das "Zwangspotential" bei § 81b StPO das entscheidende Problem ist. Das ist mE, was mit den Informationen geschieht, die aus einer solchen Maßnahme resultieren - auf diese Informationen kommt es sowohl den Ermittlungsbehörden, v. a. dem Beschuldigten an. Und insofern sind die Belastungen, die für den Beschuldigten aus einer solchen Maßnahme resultieren erheblich. Deshalb ist es mE auch richtig, die niedrigen Eingriffsvoraussetzungen zu kritisieren. Es scheint so zu sein, dass der Einschränkung "Notwendigkeit für die Zwecke des Erkennungsdienstes" nicht gerade große Beachtung beigemessen wird. I.ü. sind für § 81b (2. Alt.) StPO ja auch einige andere (grundsätzlichere) Fragen noch nicht ganz ausdiskutiert. Z.B.: Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers? Fremdkörper in der StPO? Verhältnis zu (entsprechenden bzw. darüber hinaus gehenden) landesgesetzlichen Regelungen? Anordnung gegen Schuldunfähige/Kinder? Auswirkung einer fehlerhaften Anwendung auf den Strafprozess? Zur DNA-Analyse: Ist es nicht merkwürdig, einen Ermittlungserfolg zum Anlass zu nehmen, um eine Ausweitung von Eingriffsgrundlagen zu fordern? Für mich eine neue Qualität von rechtspolitischem Aktionismus.