Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

20.02.2005

Daschner-Urteil online

Die Urteilsbegründung zu dem Urteil gegen Daschner im Frankfurter Folterprozess kann jetzt auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Rundschau nachgelesen werden - zumindest in Auszügen. Fazit: Allgemeine Stellungnahme zur Folter-Debatte; eine eventuelle Rechtfertigung scheiterte aber schon an der Erforderlichkeit.


Kommentare

21.02.2005, 23:29 Uhr von RH

Respekt für Daschner?

Wer nunmehr Respekt für Daschner einfordert, dem gebührt mit Sicherheit selbst keiner. Denn er würde doch wieder das Folterverbot zumindest relativieren wollen, was ernsthaft und gebetsmühlenartig - auch in der Süddeutschen - als nicht möglich erklärt worden ist. Es hat noch immer nicht gereicht. Es liegt an Holzhaider - und fällt auch auf die Süddeutsche zurück.

21.02.2005, 14:35 Uhr von Matthias

Zur Entgleisung der Süddeutschen

In diesem in der Tat sehr merkwürdigen Artikel war noch so einiges anderes schief. Aus dem Gedächtnis fällt mir ein, dass es den Autor zu wundern schien, dass die Menschenwürde einerseits hohen verfassungsrechtlichen Rang genieße, die Verletzung der Menschenwürde aber in keinem Straftatbestand erwähnt werde. Würde er sich nun freuen, wenn man einen Straftatbestand der "Verletzung der Menschenwürde" schaffen würde? Zur "Subsumtion" unter § 34 StGB hätte vielleicht auch der Hinweis erfolgen können, dass eine Interessenabwägung der betroffenen Rechtsgüter auch die Wertigkeit der Rechtsgüter berücksichtigen müsste und dass für diese Wertigkeit durchaus objektivrechtliche Wertentscheidungen in der Verfassung existiern. Fazit: Selten einen so undifferenzierten Artikel gelesen. Aber in der Wochenendbeilage ist neuerings offenbar alles möglich.

21.02.2005, 11:58 Uhr von karsten

Die Entgleisung der Süddeutschen Zeitung

Als Leser der Süddeutschen Zeitung fühle ich mich momentan hilflos. Was ist denn nun im Fall Daschner. War die Stellung der Zeitung zu dessen Verhalten bisher als kritisch einzuordnen, so kam jetzt in der Wochenendbeilage (19/20.2.) mit einem Essay von Hans Holzhaider als Aufmacher eine 180 Grad Wendung. Die Höhepunkte seines Gesinnungsessays seien im Folgenden wiedergeben: Kapitel 1 „Über die Menschenwürde“. Hier habe ich erfahren, dass mancher Zweck eben doch manches Mittel heiligt und Daschner zu Unrecht als „Folterknecht abgestempelt“ wird, ging es ihm doch darum, dass Leben von Metzlers zu retten. Im Kapitel 2 „Über die Folter“ konnte ich lesen: „Hätte Daschner, nach Schimanski-Manier, sich den Täter zur Brust genommen und ihn angebrüllt: ‚Spuck’s aus, sonst gibt’s was in die Fresse’ – kein Mensch wäre je auf die Idee gekommen, von Folter zu sprechen“ Danach kam Kapitel 3 „Ein Rotzlöffel“. Hier nun wurde klargestellt, dass die Androhung von Gewalt eine Straftat (Nötigung) darstellt. Jedoch wird gleich darauf auf § 34 StGB verwiesen, der gleich noch im vollen Wortlaut abgedruckt wird mit dem Hinweis: „es lohnt sich“. Zum Schluss noch Kapitel 4 „Daschners Dilemma“. Hier nun kam endlich auch die Frage: „Wog der Schaden, der Magnus Gäfgen durch die Androhung von Gewalt zugefügt wurde, tatsächlich schwerer als der zu befürchtende Tod des Kindes Jakob?“ Schließlich - einem großen Finale gleich – der letzte Absatz, in welchem auch zu lesen war: „die Grundfesten unserer Rechtsordnung waren nicht gefährdet. Kein Damm ist gebrochen … Daschner hat in einer konkreten Notlage eine Straftat begangen, um das Leben eines Kinds zu retten … Dafür gebührt ihm Respekt“. Ich habe den Artikel mehrfach gelesen. Aber es steht so in der Tat geschrieben. Verstehen kann ich es nicht. Setzt Holzhaider jetzt Staat und Straftäter auf eine moralische Ebene und vergleicht dann deren Gesinnungen? Das könnte eine Erklärung sein. Doch eben solche Vergleiche sind schief. So ist das nun einmal mit dem Rechtsstaat. Herrn Daschner gebührt kein Respekt. Und noch was zu § 34: Es gab mildere Mittel. Nämlich die Konfrontation mit der Schwester von Jakob. Aber davon wird in dem Essay nichts geschrieben. Warum? Passt es nicht in das Bild von Opfer-Daschner?