Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

20.02.2005

Hilfe, der 8. Mai ist doch früher, als man dachte

Und deshalb haben wir natürlich für die nunmehr um sich greifende Hektik ebenso Verständnis wie für den einen oder anderen Stockfehler: So ist der Vorschlag von Zypries und Schily, das "Klimaschutzdelikt" der Volksverhetzung zu erweitern, von Leutheusser-Schnarrenberger als der "Einstieg in ein Gesinnungsstrafrecht" tituliert worden. Der bereits in der jetzigen Gesetzesfassung verankerte Gradmesser ("geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören") ist keiner, weil Eignung und öffentlicher Friede nahezu beliebig funktionalisierbar erscheinen. Insoweit hatten Zypries und Schily jedenfalls ein gutes Gespür, wo man noch weiter drehen kann. Wegen der Kritik soll nunmehr eine "juristisch nicht anfechtbare Gesetzesformulierung gefunden werden". Das halten wir für eine gute Idee. Auch mit den Überlegungen zur Verschärfung des Versammlungsrechts klappt es nicht so recht. Der Opposition scheint es noch immer nicht verwunden zu haben, dass der Straftatbestand der Bannkreisverletzung mittlerweile aus guten Gründen aufgehoben ist. Der befriedete Bezirk soll so weit ausgedehnt werden, bis er "passt" und es nichts wäre mit einer Demonstration am Brandenburger Tor. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit wurde überzeugend mit dem Hinweis gekontert, auch die Regierungskoalition habe verfassungswidrige Gesetze zu verantworten.


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