Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

25.02.2005

Union hält die die geplante Verschärfung des Delikts der Volksverhetzung nicht für effizient genug

Derzeit hat es die Union auch im Bereich der Kriminalpolitik schwer. Denn normalerweise ist es wie bei "Hase und Igel". Die Regierungskoalition ist schon da. Bei der Volksverhetzung wittert die Opposition nun Morgenluft: "Es ist fraglich, ob diese Formulierung effizient genug ist, rechte Aufmärsche zu verhindern", so Koschyk. Darum geht es also: Effiziente Formulierungen müssen her, um NPD-Demonstrationen an unliebsamen Orten untersagen zu können. Das Strafrecht als bitte nicht versagender Steigbügelhalter. Versagen würde die Politik einmal mehr, wenn die Forderungen der Union Wirklichkeit würden.


Kommentare