Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

27.02.2005

Inflation der strukturellen Verantwortlichkeit

Wer die Androhung von Folter zur Rettung eines Kindes pönalisiere, sei struktureller Gehilfe des Mörders, wer sich nicht gegen die Visa-Vergabe in der Ukraine wende, fördere bandenmäßige Schleusungen - und jetzt: Wer sein Versprechen des "Wegsperrens für immer" (so eine von uns damals bereits kritisierte populistische Forderung des Kanzlers) nicht wahr mache, sei indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich. Vermutlich tappen wir in die Falle Söders, wenn wir derart Abwegiges thematisieren, denn allein darum wird es gehen. Aber wir sind ja auch keine Politiker und können uns daher derartige taktische "Fehler" leisten. Und einmal mehr darauf verweisen, dass es tatsächlich so war, dass die Gesetze den Mord in München nicht zu verhindern vermochten. Die Vorschläge der CDU und CSU gehen durchweg dahin, entweder in hohem Maße umstrittene Regelungen wie die nachträgliche Sicherungsverwahrung auf die Jugendlichen auszudehnen oder aber das Erwachsenenstrafrecht auf Kosten des Jugendstrafrechts auszuweiten. Söder: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft müsse grundsätzlich bedeuten, dass der Täter länger als 15 Jahre ins Gefängnis komme. Fast dankbar nimmt man zur Kenntnis, dass sie zur Sicherheit eben nicht – entgegen den Vorgaben des BVerfG – für immer weggesperrt werden müssen. Denn nur dann wäre der Opferschutz perfekt. Er würde konsequenterweise ohnehin nicht nach dem Täter fragen.


Kommentare