Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

08.03.2005

Mit StGB und VersammlungsG gegen Rechts

Die Koalition hat sich jetzt auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches geeinigt. Er wird als Beschlussvorlage dem Bundestag vorgelegt werden.

§ 130 StGB (Volksverhetzung) soll wie folgt geändert werden:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise,
die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung
eine Handlung im Sinne von § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches,
1. die unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangen wurde,
billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost oder
2. die unter einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft begangen wurde, soweit die
Handlung durch die rechtskräftige Entscheidung eines internationalen Gerichts, dessen
Zuständigkeit die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, festgestellt ist, billigt,
rechtfertigt, leugnet oder gröblich verharmlost."


§ 15 II VersG (Verbot, Auflösung und Auflagen) wird neu eingefügt (die bisherigen Abs. 2 und 3 werden dann zu Abs. 3 und 4):

“(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig
gemacht werden, wenn die Versammlung oder der Aufzug
1. an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten
menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung
anzusehen ist, und
2. geeignet und nach den konkret feststellbaren Umständen dazu bestimmt ist, diese
menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen.
Die Bundesregierung bestimmt die Orte nach Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates.“


Kommentare

10.03.2005, 10:50 Uhr von Karsten

SPD, B90/GRÜNE und CDU nun doch im Einklang

Nun haben sich die drei Parteien doch auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Im Vergleich zur obigen Meldung mit folgenden Änderungen: § 15 II VersammlsG: Vom Bund wird nur das Holocaust-Mahnmahl geschützt. Die anderen Orte werden durch die Länder festgelegt. Bei § 130 StGB wird nun auf Vorschlag von VorsRiBGH Nack wie folgt praktikabler formuliert: bestraft "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die NS-Gewaltherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Die FDP bleibt bei ihrem Nein, weil sie darin den Einstieg in das Gesinnungsversammlungsrecht sieht.

09.03.2005, 10:41 Uhr von RH

Geschütztes Rechtsgut wieder ausgetauscht

Damit ist das geschützte Rechtsgut jetzt wieder der öffentliche Friede. Wir berichteten bereits mehrfach über das Jonglieren mit Rechtsgütern, die auch in den Gesetzesbegründungen immer weniger als ein entscheidendes Legitimationskriterium der Norm angesehen werden. Das scheinbare Rechtsgut des öffentlichen Friedens ist leider ein prägnantes Beispiel dafür. Es dient nur noch der Scheinberuhigung, dass dem Straftatbestand angeblich ein Rechtsgut zugrunde liege, hat aber jede Kontur und damit positive wie beschränkende Kraft verloren. Auf diese Weise verkommt das Strafrecht zu dem, was es in den Augen der Politik sein möge. Ein funktionales Instrument zur Verhaltenssteuerung.