Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

10.03.2005

Innensenator importiert ?den Geist von Guantanamo nach Bremen?

Diesen Vorwurf erhebt Docke, einer der Anwälte des Bremer Türken Murat Kurnaz. Wer ist Murat Kurnaz? Er ist ein in Deutschland geborener Türke. Er lebte in Bremen - wie es so schön heißt - unauffällig, also "normal". Dann kam sein Interesse für den Islam. Zum Verhängnis wurde Murat Kurnaz schließlich seine Reise nach Pakistan im Herbst 2001, nach dem Anschlag in den USA. Dorthin ist er nach eigenen Angaben gereist, um den Islam zu studieren. In der Grenzregion zu Pakistan wurde Kurnaz im Dezember 2001 an einem Checkpoint festgenommen. Über Umwege gelangte er aus der Obhut der pakistanischen Armee zu den Amerikanern. Seit Anfang 2002 sitzt er in dem Guantanamo Lager ein. Der Vorwurf: Er habe Verbindungen zu al-Qaida. Beweise gibt es nicht! 2004 wurde er von der US-Behörden als "feindlicher Kämpfer" eingestuft. Obwohl sein Fall von den US-Gerichten herausgegriffen und daran die Fragwürdigkeit des US-militärischen Handelns dargestellt worden ist, änderte sich für Murat Kurnaz nichts. Erfahrungen aus England und Frankreich zeigen, dass eine diplomatische Intervention eine Lösung zugunsten des Inhaftierten bringen kann. Doch dazu hat sich die Bundesregierung bislang nicht bereiterklärt. Stattdessen hat nun Bremens Innenbehörde beschieden, dass das Aufenthaltsrecht von Kurnaz verwirkt sei, weil er sich – wegen der Haft – länger als die erlaubten sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten habe. Dies hat nun den Vorwurf Dockes provoziert, Bremens Innensensator Röwekamp importiere „den Geist von Guantanamo nach Bremen". Nicht nur engagierte BremerInnen sind fassungslos. Warum müssen erst die Anwälte die Medien suchen und diese dann laut aufschreien, damit die deutsche Politik unter Druck gerät, einem seit (fast) 20 Jahren in Deutschland lebenden Menschen aus einer solch katastrophalen Lage zu helfen? Dafür gibt es wohl einen Ausdruck: Unmenschlichkeit!


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