Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

10.03.2005

Strafrecht allein löst das Problem um neo-nazistische Gedanken und Taten nicht!

Bei allem Aktionismus darf nicht verkannt werden, dass damit das eigentliche Problem: neo-nazistisches Gedankengut und daraus resultierende Taten nicht verhindert werden. Vielmehr wirkt dieses Gesetzespaket nur verdrängend. Auf Krampf wird eine heile Welt geschaffen, die in Wahrheit gar nicht existiert. Das ist eine gefährliche Beruhigungspille, denn sie kann zu tückischen Wahrnehmungsstörungen führen. Nur weil Neo-Nazis nicht mehr auf bundesweit beachtenden sog. Demos auffallen, sind sie noch lange nicht inaktiv. Vielmehr bauen sie ihre Strukturen weiter auf. Gerade auch in Sachsen. Apropos Sachsen: Die Bundes CDU sollte ein wachsames Auge auf die sächsische CDU werfen. Dort sind einige Politikter inhaltlich faktisch nicht von der NPD u.ä. nicht zu unterscheiden. Das Argument, der NPD damit ein Schnippchen zu schlagen, kann nicht überzeugen. Vielmehr basiert es auf einer fatalen Logik oder ist einfach nur vorgeschoben. Auch zeugt es von wenig Aufrichtigkeit, wenn auf kommunaler Ebene die CDU mit der NPD u.ä. zusammenarbeitet und dies gar noch kommentiert mit: `Die machen doch ihre Sache ganz gut.` Vielmehr muss sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen, damit aktiv zur Etablierung von `no go areas` und neo-nazistischen Gedankengut beizutragen. Für engagierte Einwohner in sächsischen Nazi-Hochburgen ist das hektische Getue auf Bundesebene also im Ergebnis wenig hilfreich. Der politische Handlungsauftrag dürfte klar sein: Aufräumen mit verkappten Neo-Nazis in den eigenen Reihen!


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