Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

11.05.2005

Evaluierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz

Schily evaluiert sich zur Sicherheit selbst - und bestätigt: Es war richtig, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, die Befürchtungen eines Überwachungsstaates hätten sich nicht bewahrheitet und er habe noch ein paar Wünsche für die Zukunft. Na denn. Das Praktische an Bekämpfungsszenarien ist ja immer, dass jeder Befund Anlass zu weiterem Kampf gibt: Niedrige Eingriffszahlen deuten auf eine hohe abschreckende Wirkung, die man freilich immer neuen Bedrohungsszenarien angleichen müsse, hohe Eingriffszahlen auf das Erfordernis, den Kampf weiter zu verschärfen. Nur wenige Kritiker lassen sich nicht in diesen Abwägungs- und Effizienzdiskurs hineinziehen, bei dem Unveräußerliches ganz schnell zu einem bloßen Abwägungsparameter wird.


Kommentare

12.05.2005, 11:20 Uhr von RH

Terror-Otto geht auf Nummer Sicher

Die taz ist sich auch ein wenig über die Validität der Selbstevaluation unsicher: http://www.taz.de/pt/2005/05/12/a0169.nf/text