Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.05.2005

Akustische Wohnraumüberwachung durchgewunken

Nach dem Urteil des BVerfG vom 3. März 2004 wurden die entsprechenden Vorschriften der StPO zum sog. großen Lauschangriff flugs überarbeitet. Etwas zu schnell, denn der erste Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums wurde nach heftiger Kritik zurückgezogen.Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Rechtsausschuss vor einer Woche nun einen Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgewunken. Die Bedenken gegen dieses Instrument bleiben, wie die Stellungnahme der Humanistischen Union zum Ausdruck bringt.


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