Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

16.06.2005

"Koalition der Inneren Sicherheit" bringt Fortführung des Großen Lauschangriffs auf den Weg

Für einen Moment schien es so, als könne der Große Lauschangriff wegen der zeitlichen Vorgaben des BVerfG und unterschiedlicher Umsetzungspläne von Rot, Grün und Union auf wundersamer Weise (erst einmal) von der Landkarte heimlicher Ermittlungsbefugnisse verschwinden, eine Lösung, die durchaus auch im Einklang mit dem Urteil des BVerfG gestanden hätte. Diese Freude bereitete eine "Koalition der Inneren Sicherheit" etwa den Datenschutzbeautragten oder der Humanistischen Union nicht. Denn der Vermittlungsausschuss kam gestern abend zu einem Kompromiss kurz vor Toreschluss, der die von uns bereits mehrfach thematisierten grundsätzlichen Bedenken gegen den Großen Lauschangriff nicht ausräumt. Auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein, Thilo Weichert, bedauerte die Einigung in Berlin.


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