Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.07.2005

Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig

Immer wieder haben wir Sie bei den News mit dem Europäischen Haftbefehl "belästigt". Das Institut ist über ein EU-Projekt gleichfalls u.a. mit dieser Frage befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Das den EU-Haftbefehl umsetzende Gesetz greife unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit ein. Damit scheinen sich ähnliche Bedenken durchgesetzt zu haben, die auch von einem Arbeitskreis um Bernd Schünemann formuliert worden sind. Wir werden Sie in den nächsten Tagen mit weiteren Details versorgen. Vorab: Das BVerfG bürgt dafür, dass es sich bei der Ablehnung dieses Haftbefehls nicht um eine allgemeine oder zunehmende Skepsis hinsichtlich des Europäisierungsprozesses handelt, sondern dass verfassungsrechtlich verbürgte Freiheitsrechte preisgegeben werden sollten.


Kommentare

19.07.2005, 12:24 Uhr von Matthias

Ein bisschen schade...

... ist es, dass sich das BVerfG dank seines ja legitimen "Kunstkniffes" (Verfassungswidrigkeit schon deswegen, weil die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Rahmenbeschlusses nicht genutzt wurden, um rechtsstaatlche Standards zu sichern) mangels Entscheidungserheblichkeit gar nicht mehr auf einer allgemeineren Ebene mit der Frage auseinandersetzen musste, wie es sich denn genau mit den Rahmenbeschlüssen (innerhalb der dritten Säule der EU) und dem Schutz deutscher Grundrechte und der demokratischen Legitimation verhält. Nach der merkwürdigen Pupino-Entscheidung des EuGH ist eine solche Klärung vielleicht dringender denn je. Bezeichnenderweise war es auch Gerhardt, der sich in seinem Sondervotum mit dieser Entscheidung auseinandergesetzt hat. Und ob eine (ja vielleicht gar nicht mal mehr sichere) Gauweiler-Klage gegen den ratifizierten Verfassungsvertrag wirklich dem BVerfG Gelegenheit gibt, sich mit diesen Fragen zu befassen, will ich mal (entgegen dem Spiegel) mit einem großen Fragezeichen versehen.