Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

06.08.2005

Fördermenge im Steinbruch Rechtsstaat drastisch erhöht! Neues Abbaugerät Sicherheitsgewahrsam vorgestellt.

Innenpolitiker von SPD, CDU und CSU zeigen sich in seltener Eintracht - schon das signalisiert Gefahr. Mit welch schwerem Spreng- und Räumwerkzeug sie sich aber diesmal gemeinsam in den Steinbruch Rechtsstaat begeben, verwundert dann aber selbst die schon einiges gewohnten Abbau-Gegner. Wollen sie jetzt tatsächlich die Zeche dicht machen? Die gegenwärtigen Bestimmungen zum Wegschließen und Abschieben reichten nicht aus - so die zentrale Botschaft der Innenpolitiker. So könne es doch nicht sein, dass wir zwar wissen, eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit war in einem Ausbildungslager in Afghanistan und hat Kontakt zu bin Laden. Ohne genau diese Person deswegen wegsperren zu können. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass bereits über §§ 129 ff. StGB die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung mit dem Zweck der Begehung von Straftaten ausreicht, um über das politische Strafrecht erfasst und verurteilt zu werden. Soll nun auch noch auf diese Mindestvoraussetzungen unter dem Mantel des präventiven Polizeirechts verzichtet werden, in was für einem Gesellschaftssystem würden wir dann leben? Kann es sein, dass auch Schily, Beckstein, Bosbach und Kollegen bei objektiver Betrachtung als Verfassungsfeinde zu begreifen sind - als dass sie zur Verteidigung der Verfassung Waffen erfinden und konstruieren wollen, die bei Anwendung einen solchen Rückstoß entwickeln würden, dass es dann keine Verfassungsgrundsätze mehr zu verteidigen gäbe?


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