Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

25.08.2005

Überraschende Argumentation von Zypries zum Großen Lauschangriff

Die Bundesjustizministerin informiert über den sog. Großen Lauschangriff - und überrascht. Es seien nicht mehr überwiegend Tötungs- und Betäubungsmitteldelikte Gegenstand der Verfahren gewesen, sondern in mehreren Fällen auch Bestechungs- und Schleusungsdelikte. Das zeige, dass es richtig gewesen sei, den Anwendungsbereich der Maßnahme nicht zu stark zu beschränken. Wir fragen zur Sicherheit noch mal nach: Wenn über den Großen Lauschangriff auch verstärkt Schwarzfahrten und Ladenhausdiebstähle aufgeklärt werden könnten, wäre das ein Argument für eine Ausweitung der "Maßnahme"?


Kommentare

26.08.2005, 09:53 Uhr von Matthias

BMJ-Logik

Das fand ich auch witzig: Dass man die Maßnahmen in bestimmten Deliktsbereichen angewendet habe, zeige, es sei richtig gewesen, für solche Deliktsbereiche den Lauschangriff zu ermöglichen.

25.08.2005, 18:43 Uhr von F.Reibeuter

Big Zürpries?

Wohl kaum. Auf die emsigen Bienchen in den Sicherheitsministerien ist Verlass. Nur die Reformen vermitteln, das klappt eben noch nicht so ganz. Überhaupt ein häßlicher Ausdruck: Großer "Lauschangriff. Warum nicht: "Easy Listening"? Ja. Des Weiteren plädieren wir für eine umfassende Ausdehnung der Maßnahme auf alle Bundes- und Landesministerien, sowie die Vorstandsetagen der DAX-Unternehmen. Die Tatbestände der §§266, 334 wären hier einschlägig. Denkbar ist auch eine Überwachung der Parlamentarier des Deutschen Bundestags. Gläserne Abgeordnete, sozusagen. So ließen sich verdeckte Minderheiten aufspüren und Staatskrisen künftig noch besser prognostizieren.