Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

26.11.2005

Fahndung mit Mautdaten

Das Muster ist stets dasselbe: Wenn die Sammlung von Daten zugelassen wird, warnen die Datenschützer davor, diese Daten könnten auch für andere Zwecke verwendet werden. Die Protagonisten sehen darin eine abzulehnende Panikmache, schließlich habe man ja eine strenge Zweckbindung verankert. Und dann wird diese doch aufgrund übergeordneter Interessen gelockert - und die Daten eben anderweitig verwendet. Merke: (1) Wer mit dem Risiko eines Dammbruchs argumentiert, muss darlegen, dass es ein realistisches Risiko gibt. (2) Dieses realistische Risiko kann bei Datensammlungen ohne weiteres Nachdenken vermutet werden.


Kommentare

29.11.2005, 23:17 Uhr von Kurt

nachtigal ick höhr dir trapsen

war ja absehbar das früher oder später die mautkameras auch für die "terroristenabwehr" genutzt werden. sowas wird von seiten der politik zwar vorher immer geleugnet, aber sobald die systeme stehen, werden sie auch auf andere tätigkeitsfelder ausgeweitet.

28.11.2005, 19:51 Uhr von RH

Leviathan

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz SH schreibt: Lasst den Leviathan an der Kette! Strikte Zweckbindung für Mautdaten. http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/20051128-maut.htm

26.11.2005, 22:34 Uhr von Keiner

Kommentare

Schäuble: Keiner wird was gegen diese Lösung haben; Bundesdatenschützer: Bei gravierenden Straftaten wird man nichts gegen eine solche Lösung einwenden können.