Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

26.03.2006

Neues Museumskonzept: Wird Frau Merkel bald im Miederhöschen im Pergamon-Museum zu betrachten sein?

Spot on für Frau Merkel. Überwachung kann so schön sein. Über Jahre hinweg wurde die Privatwohnung von Frau Merkel in Berlin-Mitte von einer Überwachungskamera des Pergamon-Museums mit "überwacht". Freilich geschah dies ohne Auftrag. Und obwohl die Überwachungsleute dies wussten, haben sie keine technischen Vorkehrungen getroffen, das zu unterbinden. Man kann sich denken warum. Doch nicht nur die Wohnung von Frau Merkel dürfte betroffen sein, sondern auch die der anderen Bewohner des Hauses. Damit wird einmal mehr die Gefahr bestätigt, vor der Überwachungskritiker immer wieder warnen. Der geschützte Intimbereich besteht nur noch in der Theorie. In der Praxis hingegen kann sich keiner vor Überwachung sicher sein.

Der Vorfall dürfte auch den Staatsanwalt interessieren. Zu prüfen wird wohl zumindest eine Strafbarkeit gem. § 201 a Absatz 1 StGB sein.


Kommentare

08.07.2012, 10:46 Uhr von Dario

QCabPKKSRGfkkReJb

sagt:Seradviceadteil: Eine Disadkusadsion fcber diese Disadkusadsion finaddet sich bei („Interadesadsant ist hier, wie sich eine Regel einadzuadspieadlen beginnt, die es zule4sadsig macht, dass trotz aller Defiadzite, die sohowl da als auch dort einadgeadstanadden weradden, die kriadtiadsche Disadkusadsion fortadgeadsetzt wird. Ffcr den „geniaadlen Urheadber“ des 19. Jahadrundaderts, was gewiss auch noch ffcr manadches trivial-faustische Genie dieadser Tage geladten dfcrfte, we4ren soladche Arguadmente hf6chst uneradtre4gadlich: sie fanadgen an, sich gegenadseiadtig auf Spinadneadrei zu einiadgen.“) und bei („Ich denke, es ist ein zweiadschneiaddiadger Proadzess: eineradseits mfcsadsen wir alle mit dieadsem “more public” umgeadhen leradnen, also auch mit den Reakadtioadnen der Jouradnaadlisadten und andeadren Trolls. Konadtrolladveradlust akzepadtieadren, auch wenn es weh tut. Filadteradsouadveadre4adniadte4t … und getesadteadtes Selbstadbeadwusstadsein – auch entadstanadden durch das dcberadleadben diveradser Shitsadtorms – heladfena0dabei.“).Ein Ausadschnitt aus meiadner (der zur besadseadren Einadsoradtieadrung meiadnes Artiadkels auch hier hilfadreich sein kf6nnte) drfcadben beia0mspr0:…Etwas schre4g wfcrde ich das Schreiadben fcber diese „next society“ selbst als ein Medium anseadhen, dass temadpoadre4re Foradmen biladdet (seien es Blog-Artikel, Theadsen, Voradtre4ge, Shitsadtorms…). Und all diese Foradmen steadhen aufadgrund ihrer Aufadfindadbaradkeit im Netz stets und unmitadteladbar ffcr Beobadachadtung (von mir aus auch: ffcr Suchadanadfraadgen) zur Veradffcadgung. Das hat dann ffcr mich zwei Konadseadquenadzen, die ffcr die voradlieadgende Frage als releadvant erachte: a) Das Rechadnen mit den (hoch selekadtiadven) Konadtrolladzuadgrifadfen andeadrer #Proadjekte – aus weladchem Konadtext auch immer.Rechtsadanadwe4lte schiadcken Abmahadnunadgen wegen Urheadberadrechtsadveradletadzunadgen, Wisadsenadschaftadler und Nicht-Wissenschaftler kriadtiadsieadren und komadmenadtieadren Texte, Kfcnstadler rekomadbiadnieadren die dabei zuhanaddeadnen Foradmen zu andeadren Foradmen, Katadzenadconadtentadblogs beschweadren sich fcber zu wenig Katadzenadconadtent, Autoadveradmieadtunadgen bieadten gfcnsadtiadgere Konaddiadtioadnen ffcr ihre Mietadwaadgen… whaadteadver. Du kennst das. Man hat (und hatte) eine wie auch immer gearadtete „andere Rezepadtiadonsadhaladtung“ nie unter Konadtrolle – und hat sie sich stets gewfcnscht. Veradschieaddene Beobadachadter unteradscheiadden veradschieadden, das klingt triadvial. Unter Bedinadgunadgen des Netzadwerks erfe4hrt dieadser Umstand aber besonaddere Bedeuadtung, weil situaadtiv (d.h. am #Ereigadnis, nicht anhand einer #Ordadnung, die sich selbst unteradlauadfen hat) entadschieadden weradden muss, ob zugeadmuadtete Konadtrolladzuadgriffe releadvant sind oder nicht – der Veradweis, man sei daffcr nicht zuste4naddig (z.B. weil Wisadsenadschaftadler), wird mehr und mehr veradde4chadtig werden.b) Die Voradsteladlung, es gebe einen Punkt, an dem ein Gedanke „reif“ we4re (z.B. weil richadtig) war schon immer ein Mythos.Auch das wird mit Blick auf wisadsenadschaftadliadche Komadmuadniadkaadtion besonadders deutadlich: Paper mit These, zwei Jahre spe4adter ein andeadres Paper mit Antiadthese, dann Antiadanadtiadthese und so fort. Daran e4ndert sich vieladleicht nicht grundadse4tzadlich etwas. Und auch blodfe Beschleuadniadgung ist sicher nicht die ganze Antadwort, eher vieladleicht Begleitaderadscheiadnung. Aber mit techadniadschen Angeadboadten wie Blogs, Wikis und Co. finaddet sich erstadmals ein Medium, das den Anforaddeadrunadgen an einen soladchen Proadzess sehr weit entadgeadgen kommt und ihn gleichadzeiadtig weiadter induadziert (Kauadsaadliadte4t ist auch veradde4chadtig) – bis an die Grenze der Leisadtungsadfe4adhigadkeit der involadvieradten Bewusstadseine.Das ist das Risiko, dass wir mit unseadren halbadferadtiadgen Gedanadken und proadviadsoadriadschen Texadten und ihrer Publiadkaadtion im Netz Tag ffcr Tag einadgeadhen. Und das ist gut so.…

27.03.2006, 18:00 Uhr

Fortgeschrittene Bagatellisierung der Privatsphäre

...genau. Schaffen wir Gesetze ab und Kameras an. Die Schutzwirkung ist bestimmt ungleich höher. Ein Sicherheitsgefühl stellt sich bei ohne ihr Wissen derartig überwachten Menschen - nachdem sie es erfahren haben (ex post) - bestimmt ein: Eines, welches sie dann mit Strafvollzugsinsassen gemein haben. Leute mit Hang zum Exhibitionismus können mit Hoffnung auf Semiprominenz und Geld in einen Kamerabewehrten Container einziehen, Leute mit Hang zum Voyeurismus schauen sich die entsprechende Sendung an. Hier bedeutet § 201a korrekterweise nichts, denn dort geschieht es einvernehmlich. Alle anderen Menschen, die nicht gewillt sind, ihre Intimsphäre teilzuveröffentlichen, mit dem trügerischen und herbeigezogenen Argument einer zweifelhaften Sicherheit zur Duldung solcher Maßnahmen zu bewegen zu versuchen, ist bestenfalls lächerlich. Hier bedeutet § 201a wohl so etwas wie einen Schutz der Würde.

26.03.2006, 17:43 Uhr von Morfeld

Wozu die ganze Aufregung?

... mag man sich da fragen. Anstatt an dieser Stelle - wieder einmal - den Untergang des Rechts- und Aufgang des totalitären Überwachungsstaates zu propagieren, muss doch beachtet werden, welch (zusätzlicher) Schutz vor etwaigen Einbrüchen, Entführungen etc. unserer Regierungschefin und ihrem mindestens ebenso gefährdeten Gatten da über die Jahre zu Teil wurde. Ein entsprechendes Sicherheitsgefühl wird sich heute (ex tunc) beim Kanzlerinnenehepaar eingestellt haben. Was bedeutet angesichts dessen schon § 201a StGB?