Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.12.2006

Brandenburg erhält ein verschärftes Polizeigesetz zu Weihnachten

Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister sicherlich als Auszeichnung empfinden wird. Das eigene Justizministerium allerdings soll intern Bedenken geäußert haben, so etwa zur Wohnraumüberwachung. Die brandenburgische Datenschützerin fragt sich, ob die Entscheidungen des BVerfG so richtig zur Kenntnis genommen wurden. Ausgeweitet werden ferner die Kompetenzen der Polizei etwa bei der Videoüberwachung. Außerdem wird die Kennzeichenfahndung eingeführt.


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