Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.01.2007

Hartz sei Dank

Die sog. Hartz-Gesetzgebung hat gemeinhin einen schlechten Ruf, Hartz selbst seit einiger Zeit auch. Noch vor nicht allzu langer Zeit wurden beide gefeiert und zelebriert. Wer bei der Vorstellung der Hartz-Module im Französischen Dom vor ein paar Jahren nicht dabei sein durfte, gehörte zu den Verlierern, wer Hartz seinen Freund nennen durfte, war ein Gewinner.

Jetzt steht er allein im Regen, hat aber doch noch Wirkkraft. Denn die Absprachenpraxis der Strafgerichte gerät bei der Bevölkerung zunehmend in scharfe Kritik. Das war schon im Mannesmannverfahren so, die mediale Empörung war hier freilich noch relativ klein, weil sich die intensive Politik der Deutschen Bank als extrem erfolgreich erwies.

Beim Hartz-Verfahren springt nun aber endlich auch die geballte Medienkritik an. Kurios dabei: auch deshalb, weil leider, leider die Prostituierten nicht gehört wurden, ein Vorwurf, der nun gerade nicht trägt. Was sollten diese schon groß zur Aufklärung der Untreuevorwürfe beitragen? Es hätte viel dramatischere Kritik am Deal geben können, die auch im Rahmen der News immer wieder herausgestellt worden sind (vgl. unser Newsarchiv unter dem Stichwort "Deal"). Sie interessiert nur weniger als der bizarre Fall Hartz. Sei´s drum. Wenn die Prostituierten am Rande des Falls dazu beitragen sollten, die (verfassungs)rechtswidrige Praxis der Gerichte nicht mehr ergeben zur Kenntnis zu nehmen und die derzeitigen Gesetzesvorschläge etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, sei Hartz Dank.


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