Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

26.03.2007

Bürgervotum: Sicherheit vor Freiheit - passt doch

Bei Terrorverdacht ist die Bevölkerung mehrheitlich für die Beschränkung von Freiheitsrechten zugunsten ihrer Sicherheit. "Na bitte", sagt sich der Verbund der Terrorbekämpfer, "haben wir doch schon immer gesagt und deshalb so gemacht". Von den drei Parametern "Terrorverdacht", "Steigerung der Sicherheit" und "Beschränkung von Freiheitsrechten" kann übrigens nur einer sicher bestimmt werden: derjenige der Beschränkung der Freiheit. Und hier ist nunmehr seit Jahrzehnten mit in letzter Zeit wachsender Intensität eine derartige Beschränkung auszumachen. Und egal, ob Terroranschläge unterbleiben oder geschehen werden: Die Argumentation wird identisch sein und sich damit selbst entlarven.


Kommentare

28.03.2007, 15:18 Uhr von Filtor

Sehnsucht nach Sicherheit hat ihre Ursachen und Nutznießer

Der Law&Order-Diskurs lebt von den Unsicherheiten und Ängsten, die autoritätssüchtige Charaktere schaffen. Und von denen haben wir ja leider genügend, wie zuletzt im November ermittelt wurde. Rechtsextremismus-Studie Was tun? Man kann sich ja nicht einfach eine neue Bevölkerung wählen... Bürgerrechtspolitik sollte sich m. E. nicht auf das Zitieren hehrer Verfassungsgrundsätze und Appelle an das BVerfG beschränken, sondern auch den Ursachen (und Nutznießern) dieser Unsicherheiten und Ängste nachgehen. Natürlich müssen weiterhin die Begehrlichkeiten der Sicherheitsorgane (und ihrer wissenschaftlichen Gehilfen) argumentativ abgewehrt werden. Aber sich darauf zu beschränken, ist auf Dauer hilflos.