Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

03.04.2007

Stalking-Gesetz in Kraft

Seit dem 31. März 2007 ist das sog. Stalking-Gesetz in Kraft. Gem. § 238 StGB macht sich nun jeder strafbar, der einer anderen Person „nachstellt“. Eindrucksvoll wird hier die symbolische Regelungswut des Gesetzgebers demonstriert, die nicht zuletzt durch die Medien vor allem in den letzten 2 Jahren vorangetrieben wurde. Im meinen Augen ein überflüssiges Gesetz, da der Schutz durch die bestehenden Strafgesetze und das Gewaltschutzgesetz ausreichend war. Vielmehr eröffnet die weit gefasste Norm einen breiten Missbrauchsspielraum. Interessant ist auch die Qualifikation des Abs. 3, wonach bei Verursachung des Todes des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden kann. Auf die Zurechnung dieses Erfolges zum Tatbestand des Nachstellens darf mit Spannung gewartet werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die strafrechtliche Praxis von diesem Konstrukt nur zurückhaltend Gebrauch machen wird.


Kommentare

17.10.2012, 11:46 Uhr von Ravi

QItyTLdbVhcwNTuaD

Als ich das Thema des Spiegels gelesen habe, wustse ich schon, dass ich ihn nicht kaufen werde. Ich bin dann auf SPON zufe4llig auf die Themenseite bei SpiegelTV gestodfen. Ich finde es erschreckend was Spiegel dort zeigt.1. Ein Video fcber Extrem-Biker, die gefe4hrliche Stunts auf der Autobahn vollffchren. Diese Art von Publicity wollen die Leute doch und das ist es auch, was Nachahmer anspornt.2. Einseitige Berichte wie bf6se die Radfahrer sind, am Beispiel von Kurierfahrern und anderen Sfcndern . Also ja, was diese Leute (Kuriere) tun ist unverantwortlich, aber: Der Spiegel berichtet leider sehr einseitig, d.h. wenn man das Thema Stradfenverkehr nimmt, so sollte man auch die Fudfge4nger (laufen bei Rot, laufen 50 m neben der Ampel, ), Autofahrer (rasen, dre4ngeln, ) und Motorradfahrer (rasen, Stunts, ) einbeziehen.3. Im selben Bericht werden Kinder gezeigt, die ein Seil aufspannen damit Radfahrer halten. Das ist jedoch genauso unverantwortlich, denn auch hier kf6nnten vor allem Kinder denken, dass das witzig ist und nicht an die Konsequenzen denken, falls der Radfahrer das Seil mal nicht sieht.4. Ja, es gibt Radfahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten oder um andere Verkehrsteilnehmer kfcmmern. Das hat jedoch nichts mit dem fahrbaren Untersatz, sondern mit der Person auf dem Rad zu tun. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Person als Autofahrer, Motorradfahrer oder Fudfge4nger rfccksichtsvoller we4re.Alles in allem, finde ich die Berichterstattung einseitig, provozierend und nicht konstruktiv. Es wird ein Problem herbeigeredet, welches es nicht gibt. Schade, der Spiegel le4sst leider immer mehr nach.A.L.

24.07.2011, 16:25 Uhr von Lena

aItbchAiuq

Was totally stuck until I read this, now back up and runinng.

04.04.2007, 12:12 Uhr von Filtor

Unbestimmt und ohne echtes Schutzgut

Krass ist auch Abs. 1, Modalität Nr. 5: "oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt" - unbestimmter geht es kaum. Insgesamt scheint mir § 238 eine Strafvorschrift ohne echtes Schutzgut zu sein - die Gesundheit ist ja schon andernorts geschützt. Bleibt zu hoffen, dass die "schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" - was immer das sein soll - eng ausgelegt werden wird.