Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

19.04.2007

Die erweiternde Einschränkung der Überwachung

Unter der Überschrift „Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen“ hat das Bundeskabinett am 18. April 2007 eine Neugestaltung der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung verabschiedet. Dabei wurden – wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben – Regelungen zur Benachrichtigung, zur Kennzeichnung und zur Löschungspflicht in Bezug auf Daten aus verdeckten Ermittlungen harmonisiert. Bestehende, nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten wurden nun ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen. Auch der Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nach dem Entwurf nicht mehr durch Telekommunikationsüberwachung beeinträchtigt werden. Es wurden sogar vier Delikte aus dem Katalog des § 100a StPO entfernt (11 Deliktsbereiche hingegen aufgenommen oder erweitert) um dem Verhältnismäßigkeitsgebot gerecht zu werden.

Es wäre ein guter oder sagen wir besser mal kein allzu schlechter Tag für Überwachungsgegner und Datenschützer gewesen, wenn da nicht neben den weitestgehend eh schon geltenden Restriktionen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden wäre. Zwar sollten wir die Bundesregierung dafür nicht schelten, da sie ja nur die gottgegebenen, nicht beeinflussbaren Vorgaben der EU umsetzt. Erwähnt sei dennoch, dass dieses Vorhaben gegen das Grundgesetz verstößt. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle relevanten Verbindungsdaten (z.B. Kennung der Telekommunikationsteilnehmer, Zeit und Dauer des Gesprächs, Standort bei Mobilfunkkommunikation) einer jeden Telekommunikation (also z.B. auch per Email oder im Internet) in Deutschland für sechs Monate gespeichert, um bei späterem Verdacht auf sie zurückgreifen zu können. Wie sollte ein Eingriff in die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der weder geeignet noch erforderlich ist, um Terrorismus zu verfolgen, und der nahezu alle Bundesbürger verdachtsunabhängig betrifft, verhältnismäßig sein? Die Bundesregierung bleibt diese Antwort schuldig. Das Bundesverfassungsgericht wird es sich nicht so einfach machen können.


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