Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

20.07.2007

Wolfgang Schäuble hat Recht oder die Notwendigkeit von Transparenz

Das ein oder andere Mal wurde der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland in diesen News oder im Newsletter kritisiert. Nach seinen jüngsten Äußerungen zur inneren Sicherheit ist jedoch ein Umdenken angezeigt. Die geäußerte Kritik auf die Vorschläge des Ministers ist überzogen und unsachlich. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind größtenteils bereits umgesetzt oder werden praktiziert. Eine begriffliche Richtigstellung und die Schaffung von Rechtsgrundlagen wie sie Wolfgang Schäuble fordert, sind längst überfällig.

Zu den einzelnen Maßnahmen: Die Internierung von Gefährdern ist nichts anderes als der Unterbringungsgewahrsam, der in den Polizeigesetzen der Bundesländer geregelt ist. § 28 PolG BaWü beispielsweise sieht hierfür einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen vor. Auch die gezielte Tötung in Form des sog. finalen Rettungsschusses ist bereits heute in den meisten Bundesländern Gesetz. Eine Umbenennung in „Maßnahme zur Unschädlichmachung terroristischer Gefährder“ würde der Ausrichtung der Innenpolitik auf die Bekämpfung von Terrorismus entsprechen und für Klarheit und auch Abschreckung sorgen.

Dass der Innenminister eine vom Grundgesetz geforderte Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung fordert, die ja nicht ewig aufgrund einer Dienstvorschrift erfolgen kann, und dass Einsätze der Bundeswehr wie in Heiligendamm gesetzlich geregelt werden sollen, veranschaulicht eher sein Profil als Bewahrer denn als Feind des Rechtsstaates. Die Vehemenz mit der sich Wolfgang Schäuble für Transparenz einsetzt, ist beeindruckend und verlangt Respekt. Dies sollte auch der Bundespräsident anerkennen.


Kommentare

20.07.2007, 21:37 Uhr von LehstuhlBewunderer

Schall und Rauch

Lieber Morfeld, Vielleicht solltest du bedenken: "Ironie ist die letzte Phase der Enttäuschung." - Anatole France

20.07.2007, 17:44 Uhr von Morfeld

Zuviel des Lobes

Zum einen gehen die Forderungen Schäubles in der Sache über eine Normativierung oder Klarstellung bereits bestehender Praktiken hinaus. Der Unterbringungsgewahrsam nach § 28 I PolG BaWü beispielsweise hat strenge Voraussetzungen: Nach der hier einschlägigen Nr. 1 ist die Ingewahrsahmnahme nur zulässig, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert ... werden kann. Für mich sieht es doch ganz danach aus, als ob Schäuble eine Art abstrakten "Gefährdungsgewahrsam" für Terrorverdächtige - eben ohne die bisher nötigen konkreten Anhaltspunkte - im Blick hat. Die geforderte Rechtsgrundlage für die gezielte Tötung von Terroristen im Rahmen militärischer Einsätze hat mit dem finalen Rettungsschuss durch die Polizei kaum etwas gemein. Letzterer ist lediglich zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung darstellt. Die geforderte (höchst-präventive) Tötung etwa Osama bin Ladens in einer Höhle in Afghanistan mittels einer Rakete, sobald man dessen Aufenthaltsort erfahren hat, ließe sich darunter nur schwerlich fassen. Auch die - im Vergleich zum Vorfeldtatbestand des § 129 StGB noch weiter ausgedehnte - Strafbarkeit der Vorbereitung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB existiert meines Wissens bislang in der Praxis nicht. Was freilich nicht heißen soll, dass eine Normierung der geforderten Massnahmen nicht diskutabel wäre. Eine neue Qualität im Vergleich zu den bestehenden Möglichkeiten hätten sie allemal. Zum anderen darf angesichts der Art und Weise der Äußerungen bezweifelt werden, ob es Schäuble als geschicktem Parteipolitiker mit lanjähriger Erfahrung in diesem Geschäft tatsächlich nur um solch hehre Ziele wie die angesprochene gesetzliche Klarheit ging. Realistischeres Anliegen ist eine parteitaktische Schärfung des Profils der Union gegenüber der SPD im Hinblick auf die Terrorismusbekäpfung, auch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2009.