Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

11.03.2008

BVerfG – und weiter geht es

Und wieder zeigte das Bundesverfassungsgericht seine Zähne, indem es den automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärte. Die Gesetze sahen vor, dass Autokennzeichen mit Kameras automatisch erfasst und die ermittelten Kennzeichen mit der Fahndungsdatei abgeglichen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht monierte vor allem die Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelungen, die keine Vorgaben darüber machten, wann eine Erfassung und ein Abgleich vorgenommen werden können.

Es sind keine Reißzähne, da ähnlich wie bei der Online-Durchsuchung klargestellt wurde, dass eine verfassungskonforme Regelung durch die Festlegung klaren Voraussetzungen möglich ist. Aber immerhin. Besonders zwei Dinge sind erfreulich. Zum einen werden sicherheitspolitischen Bestrebungen nach umfassender Überwachung erneut Grenzen aufgezeigt, wobei einmal mehr klargestellt wurde, dass eine automatisierte Erfassungen und Auswertung anders zu beurteilen ist als eine Erfassung durch Polizeibeamte. Zum anderen besteht Hoffnung für die Entscheidung über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der StPO und die Vorratsdatenspeicherung. Denn auch dieses Gesetz sieht vor, das anlassunabhängig Daten gespeichert werden, die noch weit sensibler sind als Autokennzeichen. Und auch dieses Gesetz weist klare Defizite auf, wenn es darum geht, den Zweck für eine Nutzung der gespeicherten Daten hinreichend zu bestimmen.

Wir warten also weiter gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht mit Hilfe des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des neuen Computergrundrechts den Hattrick schafft.


Kommentare

12.03.2008, 17:25 Uhr von jp

Hochsetzung der Eingriffsschwelle?

Auch wir diskutieren darüber, ob das BVerfG die Eingriffsschwelle mit diesem Urteil nach oben setzen will. Und man muss leider sagen, es spricht einiges dafür. Im Urteil später wird deutlich gesagt, dass ein Abgleich ohne "Treffer" kein Eingriff ist (Rn. 68). Verwiesen wird dabei interessanter Weise auf das Urteil zur Rasterfahndung (dort Rn. 74) und zum G10-Gesetz (dort Rn. 187). Dies ist insoweit trügerisch, da in diesen Urteilen zwar auch gesagt wurde, dass es keinen Eingriff darstellt, wenn Daten erfasst und sofort wieder gelöscht werden, allerdings wurde dabei explizit darauf hingewiesen, dass es um ungezielt, technikbedingt erfasste Daten ging. Dieses Merkmal ist bei einer Erfassung von Autokennzeichen, um sie abzugleichen natürlich nicht gegeben. Allerdings verweist das BVerfG auch auf eine Entscheidung zur Zielwahlsuche (dort Rn. 97), in der ebenfalls ein negatives Resultat eines Abgleichs als nicht beeinträchtigend angesehen wurde. M.E. widerspricht eine solche Interpretation in der Tat dem Volkszählungsurteil und auch der Begründung für die Schaffung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die ja ausdrücklich auch im Urteil zum Kennzeichenabgleich aufgegriffen wurde. Das Gefühl des Überwachtwerdens (Rn. 173) ergibt sich nicht erst mit der Speicherung oder einem positiven Ergebnis eines Abgleichs, sondern allein daraus, dass ein solcher Abgleich vorgenommen wird. Gerade das auf das Computerzeitalter gegründete Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss dieser eingreifenden Möglichkeit durch technische Entwicklung entgegenwirken. Die Bedenken sind angebracht! Urteil Zielwahlsuche Urteil G10-Gesetz Urteil Rasterfahndung

12.03.2008, 16:08 Uhr von Filtor

Datenabgleich kein Eingriff?

Verstehe ich Leitsatz 1 falsch oder behauptet das BVerfG wirklich, ein Datenabgleich sei kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Das war im Volkszählungsurteil doch (zu Recht) noch anders, oder? Als nächstes sagen die Richter, bei einer Videoüberwachung der Innenstädte auch, ein sofortiger Abgleich der Gesichter mit Verbrecherfotos sei kein Eingriff... Dass neben konkreten Gefahren auch "allgemein gesteigerte Risiken" (Leitsatz 4) hinreichende Tatbestandsmerkmale einer Eingriffsgrundlage sein sollen, klingt auch problematisch.

11.03.2008, 16:12 Uhr von jp

Katastrophe in jeder Hinsicht - nicht für jeden!

Herr Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht die Frage der Ineffizienz mit - wie ich finde - guten Argumenten anders. Freiberg ist zwar kein Kriminalfall bekannt, in dem die automatische Kennzeichenerfassung zur Ergreifung des Täters geführt hätte: "Dennoch sie nützt in Einzelfällen und ist wichtig." Spiegel online

11.03.2008, 13:25 Uhr von rh

Katastrophe in jeder Hinsicht

Neben allen grundsätzlichen Bedenken ferner bezeichnend, was bei den evidenten Grundrechtseingriffen herauskommt: Eine Überwachungskamera in Dresden überführt ein paar erheblich betrunkene Jugendliche, die am Parkplatz der Alaunstraße ein Schild verbiegen und aus der Verankerung reißen (Sächsische Zeitung vom 26.2.). Die Kennzeichenerfassung zeigte sich bislang im Wesentlichen bei der Erfassung von ihre Versicherungsbeiträge nicht pünktlich zahlenden Haltern von Kraftfahrzeugen stark - selbst effizienztheoretisch also eine Katastrophe.