Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

24.11.2008

Endlich: Klar kommt frei.

Am 3. Januar 2009 wird die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe für Christian Klar zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Freiheitsstrafe wird dann 26 Jahre gedauert haben. Meinetwegen wird er diese Strafe nicht verbüßt haben, was auch immer das genau bedeutet. Aber das ist egal und hat niemanden etwas anzugehen.

Die meisten unserer LeserInnen werden sich diesen Zeitraum nur schwer vorstellen können, weil er länger ist als deren bisheriges Leben. 26 Jahre reichen gleichwohl nicht im Hinblick auf das Unrecht, das er begangen hat? Wer solch eine These vertritt, entlarvt sich als Anhänger einer absoluten Strafteorie, die in einem modernen Staat nichts zu suchen hat.

Drei Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass von ihm keine Gefahr mehr für die Gesellschaft ausgehe. Er selbst erklärte der Wochenzeitung Freitag Ende 2007 gegenüber: "Ich werde ein legales Leben führen." Was denn noch bitte? Der Strafvollzug dient allein der Resozialisierung (und erreicht meist das Gegenteil). Mit welchen Gedanken der Entlassene später sein Leben straffrei bestreiten wird, hat dem Staat egal zu sein. Es geht - exakt in den Worten von Christian Klar - um ein künftiges legales Leben, nicht um eine Umerziehung im Strafvollzug.

Und die Details des Tathergangs im Einzelnen aufzuklären ist gleichfalls nicht die Aufgabe des Inhaftierten. Er ist als Verantwortlicher für die Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ob er oder ein anderer geschossen hat, muss dem Staat egal sein, wenn ihm die Handlung eines anderen nach anerkannten Regeln der Täterschaft und Tatherrschaft zugerechnet wurde, hat dann aber konsistenterweise auch all die anderen, incl. der Angehörigen der Opfer, normativ nicht zu interessieren.

Jetzt erheben wieder die Opfer und die bekannten Politiker ihre Stimme und konterkarieren einmal mehr unseren ohnehin unter extremen Legitimationsproblemen leidenden Strafvollzug.

Es sprachen bereits überzeugende Gründe für eine Begnadigung von Klar im Jahr 2007. Die jetziges Entscheidung des OLG Stuttgart ist ohne jede Alternative.


Kommentare

14.12.2008, 11:12 Uhr von Sputnik1985

ums noch mal klarzustellen

Also ums noch mal klarzustellen: Klar wurde nicht wegen seiner linken Gesinnung bestraft, genauso wenig, wie irgendein anderer Straftäter in der bundesrepublikanischen Geschichte jemals wegen seiner generellen politischen ANSICHTEN bestraft wurde (zum Glück). Klar wurde wegen seiner rechtsfeindlichen Gesinnung bestraft, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (!), so wie sie ein anderer unpolitischer Massenmörder ebenfalls hat. Klar ist heute nicht mehr sozialgefährlich. Um nur einige Punke zu nennen: Er hat keine Strukturen (die RAF gibt es nicht mehr, der Ostblock ist zusammengebrochen, etc.), keine Unterstützer und ist physisch kaum mehr in der Lage irgendwelche terroristischen Aktivitäten auszuüben. Den Opfern gegenüber sei zu erwähnen: Klar hat eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, als so manch ein anderer Massenmörder (wenn wir da nur an die Anfänge der Bundesrepublik zurückdenken und "die zweite Schuld"). Damit sind im Ergebnis alle Strafzwecke erfüllt, bis vielleicht auf die Resozialisierung. Wir wissen in der Tat nicht, ob Klar nun generell eine rechts"freundliche" Gesinnung hat und ob er unter entsprechenden Voraussetzungen (die aber wie oben erwähnt nicht mehr gegeben sind) wieder terroristisch aktiv werden würde. Aber nun gut, wir dürfen Straftäter nicht dafür bestrafen, was in unserem Strafvollzug alles falsch läuft und dass wir es mit der Resozialisierung von Straftätern ganz generell irgendwie nicht auf die Reihe kriegen.

10.12.2008, 17:06 Uhr

Unverständliche Meinung

Die Freilassung Christian Klars mag geltendem Recht entsprochen haben, gerechtfertigt und nachvollziehbar ist sie deswegen noch lange nicht. Ein skrupelloser Massenmörder, der sich in seiner linken Gesinnung gegen den demokratischen Verfassungsstaat gestellt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste die Würde des Menschen mit Füßen getreten hat, verdient es nicht, jetzt in den Genuss der Rechte des Staates zu gelangen, wlechen er abschaffen und beseitigen wollte. Radikalen Persönlichkeiten - gleich ob rechts- oder linksextrem - muss der Staat mit aller ihm zur Verfügung stehenden Härte entgegentreten. Dass Klar noch immer radikalen Tendenzen zugänglich ist, zeigt sich nicht zuletzt in seiner im Januar 2007 verfassten Botschaft, die auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz vorgetragen wurde. In dieser Hinsicht hätte ich mir auch von Roland Hefendehl eine eingehendere Beurteilung gewünscht. Eine Haftentlassung jedenfalls ist das falsche Signal gegen radikale Tendenzen und nicht zuletzt ein Hohn gegenüber den Angehörigen der Opfer.

01.12.2008, 12:09 Uhr

Zu Clockwork Orange

Mit Sicherheit kann und darf es nicht Aufgabe des Strafvollzuges sein, "Gehirne und Gesinnungen gleichzuschalten". Deswegen kann man auch von Christian Klar nicht verlangen, sein politisches Weltbild, mag es auch noch so abstrus sein, abzulegen. Ganz anders verhält es sich jedoch meiner Meinung nach mit seiner Haltung zu den Opfern, also auch zu den Hinterbliebenen. Zu Recht weisen diese entrüstet daraufhin, noch ein Leben lang zu leiden, während Klar den Rest seines Lebens in Freiheit verbringen wird. Würden sie dies auch tun, hätte Klar sie um Vergebung gebeten? Man wird schwerlich verneinen können, dass solch eine Reuetat das Befinden der Hinterbliebenen und damit die Akzeptanz seiner Freilassung entscheidend verbessert und erhöht hätte. Recht und Moral sind strikt zu trennen, wird man mir entgegnen. Aber: wollen wir einen Strafvollzug, der das absolute Mindestmaß an sozialer Kompetenz, nämlich sich zu entschuldigen, nachdem man Unrecht getan hat (bringt man schon kleinen Kindern im Kindergarten bei), für eine Freilassung nicht fordert? Allein der gesunde Menschenverstand wird darauf die passende Antwort finden. Ausgerechnet in den USA, sonst sehr den absoluten Theorien zugeneigt, wurde ein Projekt durchgeführt, in welchem Mörder mit den Hinterbliebenen konfrontiert werden, um das Leid erahnen zu können, das ihre Taten angerichtet haben. Hier bin ich der Meinung, dass solch eine Einwirkung auf den Täter vertretbar ist, womit man sicher auch den Opfern hilft, was ja neben der Generalprävention Sinn und Zweck des Strafvollzuges sein sollte. Hält "Clockwork Orange" dies bereits für eine "Gehirnwäsche", so mag seine Argumentation in sich stringent sein, nachvollziehbar ist sie unter diesem Gesichtspunkt schwer.

29.11.2008, 19:13 Uhr von Alex

Alles relativ

Lässt man die zweifelhaften, zumindest aber unzeitgemäßen absoluten Theorien zunächst einmal außen vor, bieten die relativen wohl immer noch genug Diskussionsstoff. Entscheidend scheint mir hierbei, nicht allein den Resozialisierungsprozess in den Vordergrund zu rücken - so modern, aufgeklärt und subversiv er auch daherkommen mag. Die Legitimierung staatlicher Strafe scheint mir eine denkbar ungeeignete Glasperle zu sein, gerade wenn man im Elfenbeinturm von Mord und Totschlag höchstens im Radio hört. Nun denn: "positive Generalprävention (Stärkung des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens der Allgemeinheit in die Rechtsordnung)": >>> Vermutlich ausschlaggebend gewesen bei der Strafzumessung, daher sehr gewagt (und in der Sache falsch) - aber eben auch nicht zu vernachlässigen, insbesondere aus der Zeit heraus. Warum dieser Aspekt neben dem Umgang mit dem Täter zwar an Farbe verlieren muss, leuchtet mir prinzipiell ein (und erscheint mir auch richtig), ist in der hier diskutierten Weise und angesichts der Straftaten im konkreten Fall allerdings schwer nachvollziehbar. Warum, wird vielleicht aus den folgenden Zeilen deutlich. "negative Generalprävention (Abschreckung anderer)": >>> Ist natürlich nicht annähernd so hip wie der Fokus auf dem Täter - und auch nicht halb so subversiv. Dennoch muss man sich sowohl die Wurzeln als auch die Legitimation des Strafrechts vor Augen führen: Seine Wurzeln in den Werten der Gesellschaft und seine Rechtfertigung aus dem Schutz derselben. Dieser Schutz entsteht nun einmal nicht durch Einsicht, sondern leider durch Abschreckung. Bis wir ein besseres Konzept gefunden haben, werden wir um diese also nicht umhin kommen. Ob zur Abschreckung nun 2 Tagessätze, 25, 26 oder doch mehr Jahre notwendig sind, wird nie beantwortet werden. Einigen konnte es wohl ohnehin gar nicht schnell genug gehen. Dass sich die Abschreckung aber grundsätzlich und vollständig dem Wohl des Täters unterordnen soll, halte ich für einen - vielleicht strittigen - Irrtum. Sicherheit ist für mich (in erster Linie!) das Recht auf Sicherheit - und nicht ihre Gewährleistung bei offensichtlichem Verzicht auf dieses Recht. Dass ein wirksamer Schutz der Allgemeinheit durch Resozialisierung allein niemals gewährleistet sein kann, leuchtet überdies aus weiteren auf der Hand liegenden Gründen ein. "positive Spezialprävention (Besserung des Täters)": >>> Ich werde mir verkneifen, hier eine Besserung im moralischen Sinne hineinzulesen - auch wenn mir die Grenzen der Gehirnwäsche zwischen dem freiwilligen Verzicht auf Straftaten aus moralischer Überlegenheit und dem freiwilligen Verzicht auf Straftaten aufgrund einer überlegteren Kosten-Nutzen-Rechnung legitimatorisch nicht eindeutig absteckbar scheinen - oder? Dass die Realität dieser fixen Idee Hohn spricht, ist natürlich nur bedingt als Argument für oder wider eine Theorie anzusehen - gleiches gilt aber auch für Gutachten (Marco W. lässt grüßen) und Beteuerungen eines (sogar einsichtslosen) Straftäters. "negative Spezialprävention (Sicherung der Gesellschaft vor dem Täter durch dessen Einschließung)": >>> Ob ein Mann erst fast die Hälfte seines Lebens im Gefängnis verbringen muss ist eine Sache. Dass dieser Aspekt aber gerade bei politisch motivierten Straftätern und einem Rechtsgut wie dem Leben berücksichtigt werden muss, halte ich für unstrittig - und noch ganz anders würde ich vermutlich als potentieller Todeskandidat auf diesen Punkt eingehen. Das Sicherheitsbedürfnis kommt in unserer Gesellschaft neben der Freiheit immer etwas uncool daher - da geht es mir nicht anders. Aber jeden, der - und da ist der mediale Aufschrei genauso groß - bei Wiederholungstätern eine Sicherheitsverwahrung oder sonstige Maßnahmen fordert, gleich als antiquiert, primitiv oder unzivilisiert zu bezeichnen, käme mir auch nicht in den Sinn. Es fällt Vielen zu leicht, dem Auslöschen eines Lebens mit einer (denkbar falschen) Trauersekunde zu begegnen und eine Heidenarbeit darauf zu verwenden, warum die Augenringe oder wehenden Haare eines Linksradikalen derartiges Leid rechtfertigen. Diese Einstellung sollte nicht die geringste Rolle spielen bei der Verurteilung eines Täters - aber auch nicht bei seiner juristischen Rezeption in der Folge. Um ein bisschen sachlicher zu enden: Strafzwecktheorien nach Wessels/Beulke. PS: Gehe ich straffrei aus, wenn ich glaubhaft versichere, dass dies mein letzter Mord war? Generalprävention wird ja ohnehin eher kleingeschrieben.

28.11.2008, 16:48 Uhr

Clockwork Orange

Es kann nicht Ziel des Strafvollzugs sein, Gehirne, Gesinnungen und Meinungen gleichzuschalten. Über diesen Entwicklungsschritt ist man in Deutschland spätestens mit Formulierung des Artikel 4 GG hinweg. Darin wird gerade postuliert, dass das Innere sowie das nur sprachlich/schriftlich geäußerte Innere keinen Sanktionen unterliegt, sofern es nicht die Rechte Dritter berührt. (Ein Recht auf Rache/Genugtuung gibt es nicht.) Mitglied der Gesellschaft (societas, daher "resozialisieren") ist auch, wer nicht denkt, wie sie. Sie ist keine Kirche, in die Ketzer (diejenigen, die ihren Dogmen entgegentreten) erst dann wieder aufgenommen werden, sobald sie ihrem Irrglauben abschwören. Im Religiösen mag das seine Berechtigung besitzen, denn es kommt beim Glauben gerade auf die Gesinnung an. Im Hinblick auf die Teilhabe an einer freiheitlichen Gesellschaft ist das Schwachsinn. Ich möchte allen in diesem Zusammenhang Andersdenkenden den Gang in die Videothek empfehlen, wo sie sich bitte Stanley Kubricks "Clockwork Orange" besorgen. Wer danach noch Gehirnwäschestrafvollzug fordert ist ein Unmensch, der nicht in diese Gesellschaft gehört, der bestraft gehört...lol

28.11.2008, 08:51 Uhr von RH

fatal II

"Fatal" (vgl. den letzten Kommentar) ist hier nur eines: nämlich das Niveau der Argumentation, wobei ich freilich befürchten muss, dass es Methode hat: Es werden einfach falsche Obersätze gebildet - die Wandlung der inneren Einstellung bis hin zur Einsicht sei als absolut oberste Priorität des Strafvollzuges anzusehen -, dann mit einem Gewissheitssiegel versehen - "da ja gerade" - und hieraus der Gegenangriff gestartet. Das kann man in bestimmten Kreisen der Politik so zu machen versuchen, ist aber genau das, was der Kommentator befürchtet: primitiv und unwissenschaftlich. Ich bin froh, dass sich die Justiz zurücknahm und sich auf die Frage beschränkte, ob von Klar ein künftiges Leben ohne gravierende Straftaten erwartet werden kann. Egal, mit welcher Einstellung er dieses Leben führt. Ganz abgesehen davon, dass diese Einstellung bereits bei der Verurteilung eine große Rolle spielte.

27.11.2008, 23:00 Uhr

Wirklich alles Klar?

Liest man die Mehrzahl der Kommentare, scheint alles klar zu sein: Meinungen, welche die Entscheidung des OLG Stuttgart kritisieren, werden in die Ecke des Primitiven, des Unwissenschafftlichen gestellt. Klar stelle keine Gefahr mehr für die Bevölkerung dar, damit sei einer Freilassung nichts entgegen zu setzten. Dass er es nach 26 Jahren immer noch nicht bedauert, als Terrorist eine ganze Nation in Angst und Schrecken versetzt zu haben, also wohl bis heute seine Taten für richtig hält, spiele laut laut Professor Hefendehl keine Rolle, dass sei ja seine Gesinnung und gehe den Staat folglich nichts an. Eine im Ergebnis fatale Folgerung, da ja gerade die Wandlung der inneren Einstellung hin zur Einsicht als absolut oberste Priorität des Strafvollzuges anzusehen ist. Der Staat muss deutlich machen, dass dies eine notwendige Bedingung zur Rückkehr in die Gemeinschaft darstellen muss. Deshalb ist die Freilassung Klars ein Zeichen in die falsche Richtung.

27.11.2008, 15:37 Uhr von RH

eine verquere Argumentation

Anonym versucht mit Großbuchstaben, seiner dünnen Argumentation Gewicht zu verleihen - ein untauglicher Versuch. Wenn die relativen Straftheorien in der Realität die propagierten Zwecke nicht oder nur sehr eingeschränkt (das ist in der Kriminologie umstritten) einzulösen vermögen, kann man doch nicht einfach schließen, dass der Strafvollzug nur absoluten Zielen dienen kann. Wie soll denn aus der empirischen Schwäche der relativen Straftheorien plötzlich die theoretische Legitimität der absoluten Straftheorien abgeleitet werden? Das ist methodischer Unfug.

27.11.2008, 14:06 Uhr

ABSOLUTer Schwachsinn

Wenn der Strafvollzug, wie ja u.a. auch Prof. Hefendehl gerne ausführt, nicht der Resozialisierung dienlich ist, können wir doch wohl nicht daraus schließen, dass wir daher jetzt alle Straftäter mit Samthandschuhen anfassen und am besten gar nicht mehr einsperren. Nein, im Gegenteil, daraus ergibt sich doch sogar automatisch, dass der Strafvollzug nur ABSOLUTe Ziele verfolgen kann (eine Meinung die, wie wir in der Vorlesung am Di. erfahren durften, viele Richter, die noch intensivere und v.a. praktischere Einblicke in die Rechtsmaterie haben als wir - und Herr Hefendehl wohl auch -, vertreten) !!!

25.11.2008, 13:41 Uhr von Sehr wohl nötig

Unverständnis

Natürlich ist es völlig unangebracht, einen immerhin wegen 9 Morden Verurteilten Menschen mit Personen vergleichen, die "nur" auf dubiosen Wegen Millionen einsacken und die Existenzen von Tausenden Menschen gefährden oder schädigen. Aber wenn Gerichte nur auf Grund von "Wut oder Unverständnis" der Gesellschaft urteilen würden, wie es "Nicht nötig" impliziert, müssten sich Ackermann und Co. in Zukunft sehr warm anziehen. Oder etwas weniger polemisch: Wie mit Straftätern umgegangen werden soll, ist ein politische Frage, die im demokratischen Prozess und innerhalb der Grenzen der Verfassung stetig neu verhandelt werden kann und muss. Der reflexartige Aufschrei der selbsterklärten Gutmenschen im Namen des Rechtsstaats und der Moral ist aber unerträglich. Ist es doch gerade die besondere Errungenschaft des Rechtsstaates, dass die willkürliche Behandlung von Menschen nach dem Gutdünken der sich in Machtpositionen befindlichen Personen ausgeschlossen werden soll. Dass die Angehörigen der Opfer mit der Entlassung unzufrieden sind, ist ihr gutes Recht. Dass Politiker (vorgeblich in deren Namen) einen nach politischen Motiven differenzierten Zweiklassen-Strafvollzug fordern, dagegen schlichter Populismus.

25.11.2008, 11:12 Uhr von filtor

Schaurig

Die Reaktion der Angehörigen ist menschlich wohl noch nachvollziehbar, sollte halt nur privat bleiben. Bezeichnend finde ich aber, wie das teilweise primitive Rachebedürfnis von interessierter Seite öffentlich instrumentalisiert wird. Die Sprüche von CDU/CSU und anderen sind schaurig - reines Ressentiment, offene Ablehung von Aufklärung und Verfassungsstaatlichkeit. Ich glaube leider auch, dass sie damit die Stimmung im Land treffen - die Zivilisationsdecke in Deutschland ist noch immer dünn.

24.11.2008, 23:36 Uhr von Nicht nötig

Politiker und Angehörige?

Ohne jetzt auch nur im entferntesten für eine absolute Straftheorie plädieren zu wollen: Als Angehöriger eines der Opfer ist man nun mal nicht in der komfortablen Lage, alles sachlich aus der Juristenecke bewerten zu können. Niemand kann von denen, die Familiemitglieder verloren haben, erwarten, dass sie den RAF-Terroristen vergeben und auch nur den Versuch unternehmen, die Freilassung zu akzeptieren, wenn ein Christian Klar sich nicht mal ansatzweise entschuldigt und keine Reue zeigt. Zu unseren Volksvertretern: Erstens haben auch Politiker nunmal nicht alle eine juristische Ausbildung, zumal diese nicht vor antiquierten, inkonsequenten oder unpassenden Meinungen schützt. Zweitens sprechen sie durchaus für einen relativ großen Teil des Volkes, wenn sie die Entscheidung des OLG Stuttgart kritisieren. Wo sie schon bei Legitimation waren: Wie legitimiert sich ein Rechtssystem, dessen Auswirkungen Wut oder Unverständnis auslösen? Nicht bei einigen wenigen Betroffenen, sondern allzu vielen, die nur davon gehört haben? P.S. Ich habe natürlich keine deutschlandweite, repräsentative Umfrage gestartet und kann daher nur aus dem Wenigen schlussfolgern, was ich in Internet, Zeitungen und Gesprächen mitbekommen habe.