Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

02.12.2008

Der Unterschied zwischen Frau und Mann

Es ist ein altes, seit jeher viel diskutiertes Thema, ob es wirklich einen Unterschied zwischen Frauen und Männern gibt und wenn ja, was diesen ausmachen soll. Seit der Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2008 wissen wir jedenfalls, dass das Interesse am Telefonieren und an Kosmetika nicht seiner Natur nach nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten kann, sondern vielmehr ein Geschlechterstereotyp darstellt. Und da solche Stereotype keinen sachlichen Differenzierungsgrund gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darstellen, dürfen nun auch in Nordrhein-Westfalen männliche Strafgefangene genauso viel ihres eigenen Geldes für Telefonate und Kosmetikprodukte ausgeben wie die weiblichen Strafgefangenen in derselben Haftanstalt.

Eine zweifelsfrei richtige Entscheidung. Fragt sich nur, warum das das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste. Das gute, alte besondere Gewaltverhältnis im Strafvollzug scheint sich zusammen mit einfachen Vorstellungen von Weiblichkeit und Männlichkeit in den Köpfen einiger nordrhein-westfälischer Entscheidungsträger in Haftanstalten und beim Landgericht unbeirrbar verhakt zu haben.


Kommentare

03.12.2008, 12:22 Uhr von Alex

filtor

Na verzeihen Sie - ich kann auch keine 55€ monatlich für Kosmetik und Telefonate ausgeben. Vermutlich hab ich bisher nur den Artikel nicht gefunden, der mir Anspruch auf künstliche Wimpern gewährt. So altmodisch es klingt, Strafe ist immernoch Strafe. Damit werden einem nunmal gewisse Grundrechte entzogen (ob das nun richtig ist oder nicht). Das heißt sicher nicht, dass diese Menschen Opfer reiner Schikane werden sollen - aber wenn selbst in der Wirtschaft Dumping-Löhne üblich sind, können wir rein ökonomisch nicht bei Strafgefangenen Forderungen stellen wie ver.di in ihren besten Zeiten. Was die Entscheidung angeht: Klar, richtig - aber der Job beim BVerfG scheint abseits einiger spektakulärer Fälle doch nicht so spannend zu sein wie der Name glauben macht. Ich erwarte übrigens in Kürze die nächste Klage gemäß Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz wenn O, dem man die 25€ Kosmetikgeld nun ansieht, von T daraufhin aus der Bankdrückermannschaft geworfen wird. Huch, Klischee.

03.12.2008, 11:05 Uhr von filtor

Geschlechtergleichheit im Unrecht

Sehe ich auch so. Auch gut, dass die Anstalten nicht unbegrenzt mit den tatsächlichen Verhältnissen argumentieren dürfen. Man/frau erkennt aber an der Entscheidung zugleich die Grenzen der formalen Gleichheit: Telefonieren ist auch für weibliche Strafgefangene nur zu bestimmten Zeiten und kaum unüberwacht möglich, angerufen werden gar nicht (man/frau kann ja monatlich mindestens 60 Minuten besucht werden...), und kostet oft ein Vielfaches dessen, was man/frau in Freiheit bezahlen würde. Nebenbei verdunkelt die Entscheidung ein wenig den Umstand, dass die meisten Strafgefangenen finanziell sehr arm dran sind (von den extremen dumping-Löhnen nur 3/7 zur freien Verfügung bekommen usw.), und schon rein faktisch nicht monatlich für 25 € "Eigengeld" Kosmetik kaufen oder für 30 € telefonieren können. Vielleicht am Wichtigsten: So wie nach einer in Freiburg bekannten Postkarte Frauen zwar länger leben, aber nichts davon haben (sie bügelt, während er fernsieht), ist es mit Strafgefangenen vor Gericht. Sie gewinnen zwar manchmal, auch schon unterhalb des BVerfG, haben aber nur selten etwas davon. Das "gute alte besondere Gewaltverhältnis" wirkt jedenfalls insofern nach, als die sich Anstalten ziemlich folgenlos über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen können. Vermutlich auch in diesem Fall.