Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

21.07.2009

Es wird Zeit, vom Alkoholverbot Abschied zu nehmen

Auch wenn die Gastronomen und Kommunalpolitiker einschließlich unseres OB es so liebgewonnen haben. Der VGH hat es in der Hand, eine wüste Melange aus ökonomischen Interessen (sicher & sauber = wirtschaftlich attraktiv) und Stammtischparolen ("Wer trinkt, schlägt.") für rechtswidrig zu erklären: weil es nicht um (rechtsrelevante) Gefahren geht, weil es nicht um die öffentliche Sicherheit geht, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf allen Ebenen aufschreit.

RA Binder, der John Philipp Thurn bei der Klage vertritt, fasst die maßgeblichen Punkte in einem Interview mit der Badischen Zeitung noch einmal prägnant zusammen. Und wir können nur bei jeder seiner Antworten heftig nicken. Und zugleich ungläubig den Kopf schütteln, wie viel ökonomisch verblendete Borniertheit im Wohlfühl-Freiburg zusammenkommen musste, dass es wirklich einer Klage bedurfte.


Kommentare

23.07.2009, 17:16 Uhr von RH

Bedenken - echt wahr?

Der VGH habe Bedenken geäußert, lesen wir www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2137878 . Da sind wir wirklich tief beeindruckt. Wenn eine Polizeiverordnung evident rechtswidrig ist, kann man sich Bedenken vom VGH schon erhoffen, ehrlich gesagt, sogar ein bisschen mehr. Es sei zweifelhaft, ob der Wortlaut der Polizeiverordnung präzise genug sei. Wieso das denn? Zumindest was die Bermuda-Verordnung anbelangt, bleiben doch keine Zweifel offen: Zeit und Raum zweifelsfrei definiert. Das kleine Problem: Die Bestimmungen gehen meilenweit an den Erfordernissen einer rechtmäßigen Polizeiverordnung vorbei. Es riecht nach Nachbesserung und einem faulen, von der Politik forcierten Kompromiss.