Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

30.07.2009

Alkoholverbot nachgekartet

Wenn ich noch einmal 1,5 Jahre zurückblenden darf: Bei einer Podiumsdiskussion im Beisein des Leiters des Amtes für öffentliche Ordnung wies ich darauf hin, dass das von der Polizei zusammengeklaubte Zahlenmaterial sowohl katastrophal erhoben worden sei als auch keinerlei Argument für die Polizeiverordnung biete.

Aus den angeführten Zahlen - Rückgang der Zahl der Gewalttaten um 16 Prozent nach Einführung der Verordnung - kann man nun wirklich nichts ableiten: kleine absolute Zahlen; kleiner Untersuchungszeitraum; keine den Grundsätzen der empirischen Sozialforschung entsprechende Datenerhebung; keine Vergleichsgruppe (vgl. im Einzelnen die Argumente in einem Interview mit der Zeitung "Der Sonntag").

Mein Vorschlag, man solle die Ebene der Stammtischparolen verlassen und kompetente ForscherInnen mit der Evaluation beauftragen, wurde höhnisch zurückgewiesen. Man kümmere sich selbst darum (Hinweis: Der Inzest ist ja auch vom BVerfG gehalten worden).

Als es um die Frage der Verlängerung der Polizeiverordnung ging, stellte man fest: Ach, keine weiteren die Verordnung stützenden Zahlen? "Aber auch keine schlechten Zahlen", beschied das Amt für öffentliche Ordnung. Daher müsse man eben mal eben um zwei Jahre verlängern, um in Ruhe evaluieren zu können. Eine solch abwegige Argumentation stellt das grundgesetzliche Fundamentalprinzip des Verhältnisses von Freiheit und Eingriffslegitimation auf den Kopf. Man greift nicht in Freiheiten ein, um sodann nach einer Legitimation zu suchen. Doch, macht man offenkundig, aber das ist schlimm und bezeichnend zugleich. Das Amt für öffentliche Ordnung macht seinem verkorksten Namen alle Ehre.

Alles krude Thesen eines Hochschullehrers, der nicht mal weiß, wo das Bermudadreieck liegt und was da abgeht (auch die grüne Stadträtin Viethen wusste Horrorgeschichten zu berichten, die sie gleich sämtliche - zugegeben schon etwas älteren - Grundsätze ihrer Partei über den Haufen schmeißen ließ)?

Nun, dann argumentierte der VGH in vergleichbarer Weise abwegig, wenn er beschied, es fehle an einem empirisch validen Nachweis als notwendiger Grundlage der Polizeiverordnung.

Wenn die Zahl derer, die Abwegiges vorbringen, immer größer wird, sollte man nach seiner eigenen Nase suchen. Die Nase der Verantwortung gleichsam.


Kommentare

28.08.2009, 17:09 Uhr von BanJeff Mehdorn

naja, anonym

Ich war schon später als 1 Uhr nachts im Bermudadreieck. Natürlich gibt es dort regelmäßig Schlägereien, aber dafür stehen ja auch zwei Polizei-Bullys daneben. Das entscheidende Argument übersiehst Du aber: Den Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewaltdelikten muss man erst beweisen. Solange das nicht geschehen ist, ist das Alkoholverbot nicht "handwerklich misslungen", sondern schlicht Bullshit. Wenn man in China ein Störche-Abschussgesetz erlassen würde, um die Geburtenrate niedrig zu halten, wäre das dasselbe. Das Störche-Abschussgesetz ist dann auch nicht "handwerklich misslungen", sondern einfach Bullshit. Und Du hast Recht: Die Verordnung wurde vom VGH nicht aufgehoben, weil etwa gar kein Problem bestünde, sondern eben weil das Gesetz schlicht Bullshit war.

06.08.2009, 15:00 Uhr

Was nun?

Was schlagen Sie denn vor um das Problem zu lösen? Oder gibt es in ihren Augen etwa gar keines? Fakt ist, dass das Bermudadreieck nach ca. 1 Uhr nachts in eine Zone verwandelt, in der sich anständig verhaltende Menschen (die also nicht in Folge totaler Trunkenheit in die Mülleimer urinieren und im Delirium rumrandalieren) nicht mehr aufhalten (wollen)...wer anderweitiges behauptet war einfach zur Rushhour noch nie dort. Wo bleibt deren Freiheit? Freiheit kann nicht bedeuten, dass einzelne Gruppen extensiv einen Teil der Innenstadt nutzen und so diesen Teil für einen Großteil der Bevölkerung zu einer de facto No-go-area machen. Das Alkoholverbot mag handwerklich misslungen gewesen sein, es wurde aber vom VGH nicht aufgehoben, weil etwa gar kein Problem bestünde!

06.08.2009, 14:58 Uhr von rh

peinlich

Was für ein verworrener Leitartikel, der sich permanent in Selbstwidersprüche verstrickt und zudem auf evident falschen Behauptungen (vgl. den zutreffenden Kommentar von filtor) seine Pseudo-Argumentation gründet. Können wir uns nicht einfach darauf einigen, dass das Eingriffsinstrumentarium des Staates sich aus Fragen der Moral herauszuhalten hat? Warum? Weil es nicht die Aufgabe des Staates ist, das gesellschaftliche Leben in einem Bereich zu regeln, in dem es keine festen Maßstäbe gibt, was ferner bedeutet, dass jede Verbotsnorm uneindeutig wäre. Können wir uns nicht darauf einigen, dass das Eingriffsinstrumentarium des Staates sich aus Fragen eines wirtschaftlich attraktiven Stadtbilds herauszuhalten hat? Warum? Weil die Stadt nicht der Ort des wirtschaftlichen Optimums ist, sondern ein Ort der Interaktion und Kommunikation. Nein, wir können uns offensichtlich nicht darauf einigen. Dann holen wir uns eben die Unterstützung des VGH (bei den Polizeiverordnungen) und werden auch ein Gesetz kippen, dass die gleichen Ziele über ein anderes Mittel zu erreichen trachtet. Wetten?

06.08.2009, 11:45 Uhr von filtor

die vernunft hat es schwer

medien und politik rufen weiter nach der populistischen pauschallösung, weil doch - siehe leitartikel der badischen zeitung von heute - "der Zusammenhang von Trunkenheit und Gewalt offensichtlich ist". und um missliebige aufklärung auszuschließen, fragt die SPD-fraktion im landtag gezielt nur stadt und polizei nach der - vorsorglich schon selbst behaupteten - effektivität eines verbots für mitgebrachten alkohol. bleibt zu hoffen, dass sich einige im landtag noch besinnen. sonst müsste jemand die vorhersage von herrn rüskamp überprüfen, eine neue regelung "werden die Juristen gewiss künftig so zu gestalten wissen, dass er vor Gerichten Bestand hat". denn das schreit ja geradezu nach unverhältnismäßigkeit - "aufwertung" der innenstadt als illegitimer zweck im polizeirecht; ungeeignetheit des selektiven verbots nur von mitgebrachtem alkohol; geringere effektivität im vergleich zu punktuellen einzelmaßnahmen; unangemessene freiheitsbeschränkung.