Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

13.09.2009

Rechtspolitische Amokläufe

Kurz vor der Wahl liegen mal wieder die Nerven blank. Anders sind die Reaktionen auf den Münchener S-Bahn-Fall nicht zu erklären. Rufen wir uns noch einmal mit schreckensgeweiteten Pupillen vor Augen, was Bayerns Justizministerin Merk (CSU) für logische Schlüsse in die Welt setzt:

18-jährige Straftäter müssten zwingend nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. "Es geht selbstverständlich auch um die Sühne für den Fall", erklärte Merk zur Begründung der Forderung. Zur Abschreckung mutmaßlicher Täter fordert Merk außerdem, die Videoüberwachung auch auf S-Bahnen auszudehnen.

Zunächst einmal: Ein Tatverdächtiger ist doch 17 Jahre, Frau Merk. Sollten wir dann das Erwachsenenstrafrecht nicht besser doch bei 16 Jahren ("zur Sicherheit") beginnen lassen, alle soliden empirischen Erkenntnisse zur Persönlichkeitsstruktur von jungen Menschen einfach mal beiseite lassend.

Ferner: Was die absoluten Straftheorien ("Sühne") in einer durch das GG strukturierten Gesellschaft zu suchen haben, weiß ich zumindest nicht. Es geht nicht "selbstverständlich" um Sühne, schon gar nicht im Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht.

Schließlich: Unterstellen wir doch einmal die Existenz einer Videoüberwachungskamera im S-Bahn-Bereich, Frau Merk. Sind Sie wirklich sicher, dass gerade auch in diesem Fall irgendetwas anders gelaufen wäre?



Kommentare

23.09.2009, 22:08 Uhr

zu spät

Die verantwortlichen Täter waren keine bis dato unbescholtenen Jungs von nebenan, die auf einmal auf den Gedanken kamen, einen Menschen mit Fußtritten zu ermorden. Vielmehr kann angenommen werden, dass die Verlesung deren Bundeszentralregister etwas mehr als 2 Minuten in Anspruch nimmt. Was kann man daraus schließen? Werden Jugendliche das erste Mal straffällig, sei es durch einen Ladendiebstahl, passiert in der Regel gar nichts. Folgt dann eine Körperverletzung, kommt es vielleicht zu ein paar Sozialstundnen und ein paar ermahnenden Worten des Richters. In jedem Falle lässt sich festhalten, dass man sich verdammt viel erlauben kann, bis einem eine Strafe erwartet, die auch weh tut. Folge: Die Gerichtsbarkeit, die Polizei und vielmehr der ganze Staat werden als lächerliche Institutionen wahrgenommen, die viel "Zeug labern" aber letztendlich zahnlose Tiger sind. Das gibt den Kick für die nächsten Straftaten: mir passiert eh nichts in diesem Müslistaat, das nutz´ich aus. Und auf einmal wundern sich alle, wenn so etwas wie hier dabei rauskommt.

21.09.2009, 13:18 Uhr von JajaIsSchonGut

Zu Sühne im JGG

"Ferner: Was die absoluten Straftheorien ("Sühne") in einer durch das GG strukturierten Gesellschaft zu suchen haben, weiß ich zumindest nicht. Es geht nicht "selbstverständlich" um Sühne, schon gar nicht im Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht." Ich finde, das ist so nicht richtig: Das JGG kennt auch die Kategorie der "Sühne", anders wäre die Existenz der "Schwere der Schuld", als eine Voraussetzung zur Verhängung der Jugendstrafe nicht zu erklären. Auch die Höchststrafe von 10 Jahren zeigt auf dieses Ergebnis, denn "erzieherische Wirkung", nach der die Dauer der Jugendstrafe bemessen wird, ist bei derart langer Haft schwerlich möglich. Wenn sie also meinen, dass es "nicht selbstverständlich" um Sühne geht, im Sinne von nicht vordergründig, geb ich Ihnen Recht. Aber man muss festhalten: Es geht auch um Sühne. Und zum GG: Eine (klare) Aussage zu Strafzwecken macht es m.E. nicht. Wie schopn § 46 StGB zeigt, gelten beide Theorien.

20.09.2009, 15:51 Uhr

@ JFK

Wirklich wieder ein erbärmlicher Beitrag für unser Land. Das beängstigende Gefühl (das mittlerweile leider 70 Prozent der Deutschen teilen) besteht darin: wenn einer der Täter diese Beiträge liest, dann muss er sich ja fast schon unterstützt in seinem Handeln sehen. Was kann schließlich der Verbrecher selber dafür, dass eben gerade in dem Moment der Tat sein Frust so groß war, dass der nächstbeste "dran glauben musste". Ist nicht sowieso die ungerechte Gesellschaft an allem Schuld??? Natürlich, dann gibt man ihr halt einfach zurück, was sie einem gibt: Schläge, Tritte, Blut... Eine wunderbare Lösung. Und der typische "Blogger" dieser Seite springt dem achso armen Täter sofort zur Seite und weiß in seiner Gutmensch-Art natürlich die Schuldigen im Opfer ausgemacht zu haben. Schloießlich kann man ja auch wegschauen, weitergehn und das "Gesetz der Straße" und der Gewalt einfach weiterhin akzeptieren. Aber die Leute, die sich jetzt wieder in typischer Manie auf die Seite der Täter... Verzeihung: Opfer, stellen sind die eigentlich Verantwortlichen für die ganze Misere. Anhänger der 68er, die mit ihrer antiautoritären Erziehung gescheitert sind und jetzt die Konsequenzen ihres Handlens sehen. Welch schöner Kreislauf: Lasst die Kids mal machen, was sie wollen, aber bestraft sie bloß nicht, sonst kann sich der Rest der mittlerweile verängstigten Gesellschaft des "großen Aufschreis" der Beschützer-Gutmenschen bewusst sein. Was für Menschen sitzen da nur vorm PC und versprühen dieses Gift? Eigentlich egal, solange ihre Anzahl so gering bleibt wie die, der tödlichen Übergriffe auf Unschuldige, nein couragierte Menschen!!!

18.09.2009, 18:53 Uhr von JFK

Bauchgefühldialektik?!

Die Einteilung von Gut und Böse ist ein ebenso interessanter Ansatz, der - denke ich - weiter verfolgt werden sollte. Ich halte auch nicht viel von Argumenten gegen fruchtlose Strafzweck- und zieltheorien - sie sind doch eindeutig! Böse Menschen sollen bestraft werden. Böse Menschen, dass sind Mörderinnen, Vergewaltigerinnen und Schwerverbrecherinnen (Ich meine gar Mörderinnen und Vergewaltigerinnen sind auch Schwerverbrecherinnen! ). Wir brauchen keine differenzierte Betrachtung von Straftätern - und vor allem ihrer Taten: Schwerverbrecher sind Schwerverbrecher und verdienen auch so behandelt zu werden! Wir dürfen Täterinnen auf keinen Fall das Gefühl geben Opfer zu sein - denn das wollen sie insgeheim! Täterinnen sind einfach Täterinnen, weil das in ihrer Art so angelegt ist...Müßig sich über Ursachen zu unterhalten, wenn man das Böse doch mit einem Scharfen Blick aus der Magenregion heraus prima identifizieren kann...Ich finde sowieso an der Uni wird zu viel mit dem Kopf gearbeitet...ich sage: Mehr Bauchgefühldialektik - wo es noch einen ehrlichen Kampf von Gut gegen Böse gibt und der logische Fortschritt das Schafott!

15.09.2009, 21:44 Uhr

Hilfe, die Bösen sind ja eigentlich die Guten

Es ist schon wieder so, dass Herr Hefendehl sich als "Anwalt der Entrechteten" (also Mördern, Vergewaltigern und Schwerverbrechern) präsentieren muss. Hauptsache, sein Ruf bleibt makellos und selbst das tiefste abscheulichste Verbrechen erscheint doch eigentlich als "normale Reaktion" der Zu-Kurz-Gekommenen. Man bekommt den wirklich erschreckenden Eindruck, dass sich hier wieder mehr Menschen darüber Gedanken machen, wie man Vorschläge sabotieren und Verbrechen ermöglichen kann, anstatt selbst konstruktiv an deren Verhinderung mitzuwirken. Man kann nur froh sein, dass dieser Beitrag auf dieser Homepage im Hinblick auf die politisch-rechtlichen Konsequenzen genauso überflüssig ist wie die Meinung von Herrn Hefendehl auf diesem Planeten insgesamt!!!

15.09.2009, 11:50 Uhr von rh

interessanter Ansatz

SPON: "Das ist ein interessanter Ansatz. (ergänze: der von Merk). Wir sollten generell mehr Geld und Zeit in die Begutachtung von Straftätern investieren, eher auf deren Geschichte als auf das Alter schauen", sagte Gallwitz. "Es scheint in Deutschland noch immer leichter zu sein, einen Serienbankräuber länger zu inhaftieren als einen Seriengewalttäter." Ja, super interessant. Was meinen Sie denn so genau damit, wenn wir auf die Geschichte und nicht auf das Alter schauen sollen? Dass man sie schon an den Eltern erkennen kann, die Täter? Oder doch, dass man halt schon mal hart zuschlagen soll (wie bei einem Serienbankräuber), auch wenn es sich um Jugendliche handelt?

14.09.2009, 23:40 Uhr von JFK

Und sie dreht sich doch!

Ein Strafzweck, der auch von den Kamera-Fans immer wieder hervorgehoben wird, ist die negative Generalprävention. Durch höhere Aufklärung soll die Abschreckung erhöht werden. Der "unbescholtene Bürger" (um gescholtene Arbeiterinnen schert sich ja sowieso keiner;) hat ja nichts zu befürchten: Doch! Schon die abstrakte Möglichkeit der Beeinflussung durch heimliche Kontrolle schränkt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Wer keinen Pfifferling auf Persönlichkeit gibt, weil diese ein Sicherheitsrisiko darstellt, wird sich mit solch bolschewistischer Demagogie natürlich nicht abgeben; Paranoia! Doch: Wenn es paranoid wäre, Verhaltensbeeinflussung durch Überwachung zu befürchten, was bitte ist es dann Flächendeckende Videoüberwachung zur Aufklärung von Delikten zu fordern, die jetzt schon eine Aufklärungsquote von 80-90+% aufweisen? PKS 2008 Videoüberwachung ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Sie Bedarf der Rechtfertigung - und auch wenn dieser Grundsatz immer mehr zur Spielverderberin lexegativer Phantasmen verkommt; einer Verhältnismäßigen Rechtfertigung! Step by step: Aufklärung von Straftaten ist ein legitimer Zweck; ob er geeignet ist, bedarf einer überzeugenden Begründung der Gesetzgeberin - diese fehlt bis dato; erforderlich ist er wenn keine vergleichbar geeigneten Mittel zur Verfügung stehen, diesen Zweck zu erreichen - eine so signifikante Steigerung der Aufklärungsqoute also, dass in deren Angesicht, andere Mittel zumindest bleicher werden; schließlich: Good old Angemessenheit... die Maßnahme möchte ich kennenlernen, die schon auf den unteren Stufen ins wanken gerät und trotzdem angemessen wäre. Diesem Problem kann man natürlich dadurch entgehen, dass man nicht-gesellschaftskonforme Gesinnungen per se vom Schutzbereich der Persönlichkeit ausnimmt...nichts anderes bedeutet das Gerede von der ehrlichen Bourgeoisie!

14.09.2009, 20:09 Uhr

Ein wenig zu kurzsichtig

Natürlich verhindern Videokameras keine Straftaten, wie sollen sie auch. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass es den Ermittlern in der Praxis enorm weiterhilft, um die Täter im Falle einer Flucht zu identifizieren. Davon zeugt nicht zuletzt der Kofferbomberfall. Ein Straftäter, der heute schon ermittelt werden konnte, begeht morgen keine Straftaten mehr. Das sollte bei aller lobenswerter Diskussion um die Freiheit des Bürgers nicht übersehen werden.

14.09.2009, 20:00 Uhr von JFK

pseudowissenschaftlicher Roundhousekick

Es erinnert ein wenig an das mantra-mäßige Gemurmel eines kollektiven Rosenkranzes. Wenn die selben Argumente immer wieder auftauchen, dann werden sie sich schon selbst bewahrheiten...irgendwann...Sie wirken wie Messdiener, die ihre Sache lupenrein auswendig gelernt haben, die Pfeiffers, Bosbachs, Merks und Wiefelspütze: Abschreckung durch Videoüberwachung! Abschreckung durch Strafen! Ein Exempel muss her! Dagegen scheint es müßig mit Empirie zu kommen - für eine rationale Diskussion bedarf es einer grundsätzlichen Übereinkunft, dass Argumente nur solche sind, die dem Beweis zugänglich sind... Genau hier scheint es zu knacksen. Pfeiffer ist der Überzeugung, dass Videoüberwachung die Täter abgeschreckt hätte, sie waren arbeitslos obendrein...auch Alkohol scheint eine wichtige Rolle zu spielen...nolens volens werden hier Tatsachen mit Spekulationen garniert damit sie einen wissenschaftlicheren Anstrich bekommen Pfeiffer@ARD, dabei ist völlig klar, dass genau diese in jenem Moment dem sakralen Mumpitz zum Opfer fallen. Es ist schlicht nicht wahr, dass Videoüberwachung Straftaten verhindert, es ist schlicht nicht erwiesen, dass der Konsum von Alkohol zwanghaft in Gewalt mündet...immerhin ist sich Herr Pfeiffer sicher, dass härtere Strafen die Täter nicht abgehalten hätten - warum aber "Abschreckung das einzige Mittel" sein soll, wenn die Strafe keine Rolle spielt, bleibt heute sein Geheimnis... Wissenschaftliche Erkenntnisse werden nur dann zitiert, wenn sie den eigenen Thesen dienen, dass hat mit Wissenschaft nicht viel - mit einem heiligen Spaghettimonster aber umso mehr zu tun.