Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

23.06.2010

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll abgeschafft werden

Es scheint doch irgendwas Gutes zu haben, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist. Allerdings konzentriert sich dieses Gute wohl nur in der Person von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Aber immerhin: Ihr Reformentwurf zur Sicherungsverwahrung wurde nun vom Kabinett beschlossen. Dieser sieht vor, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung ganz abgeschafft wird und die verbleibenden Formen der Sicherungsverwahrung (im Strafurteil angeordnete und vorbehaltene) auf schwere Fälle von Gewalt- und Sexualdelinquenz beschränkt werden. Ein konsequentes Vorgehen nach der Entscheidung des EGMR, die – wie auch von uns in unseren Newslettern immer wieder gefordert – zur Unzulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung insgesamt führen muss.

Einzig das Zurückgreifen auf die sog. Fußfessel für diejenigen, die nun aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, scheint mehr der Beruhigung der Nerven zu dienen als ein geeignetes Mittel zu sein. Eine rechtswidrige Maßnahme aufzuheben, und sie durch eine andere rückwirkend zu regelnde Maßnahme zu ersetzen, ist jedenfalls fragwürdig. Zudem dürfte die behauptete präventive Wirkung eher gering ausfallen, da die Fußfessel Straftaten kaum verhindern können wird. Die anderen von uns bereits des Öfteren diskutierten makrosozialen Zweifel einmal ganz außen vor gelassen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Entwurf auch gegen die Fraktion der CDU/CSU durchsetzen kann. Dies wäre jedenfalls mal eine gute Nachricht von der Regierungskoalition.


Kommentare

25.07.2011, 04:52 Uhr von Kameryn

NtaSrhJGIRZGjhaOfHP

Your story was really informative, thknas!

01.07.2010, 10:27 Uhr von filtor

demagogie

@waldi: was für eine unredliche hetze. über die position der humanistischen union zu diesem thema hätten sie sich übrigens wenigstens bei wikipedia einmal informieren können.

30.06.2010, 18:05 Uhr von Waldi

JP und L-S

JP steht, nach meiner "Kenntnis", wohl für Jens Puschke. Daher muss er natürlich ein wenig Frau Leutheusser-Schnarrenberger loben, wenn er in der "Humanistischen Union", die bekanntlich den gesellschaftlichen und staatliche Umgang mit der Gruppe der Pädophilen als „Lehrstück aus dem ebenso alten wie offenbar aufklärungsresistenten Kapitel der Erzeugung von gesellschaftlichen Sündenböcken und der moralischen Verschiebung und Entäußerung sozialer Probleme“ charakterisiert hat, noch ein wenig aufsteigen möchte...