Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

07.12.2011

Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird kommen

Jetzt scheint es so weit zu sein. Die grünen baden-württembergischen Städtefürstchen werden sich wohl in der Frage des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen gegen die Skeptiker in der Partei durchsetzen. Die Landtagsfraktion und auch der Ministerpräsident sind schon umgefallen. Die Möglichkeit, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen, soll zumindest für Großstädte geschaffen werden.

Ein solches Gesetz beschränkt die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern und verstärkt den Eindruck eines überwachenden und kontrollierenden Staates. Es soll nichtkonformes, in diesem Fall jugendspezifisches, Verhalten in der Öffentlichkeit unterbunden werden, um den Eindruck von Ruhe, Ordnung und Gleichförmigkeit zu erzeugen. Die vorgeschobene Begründung der Gewaltprävention verfängt demgegenüber nicht. Der Nachweis, dass Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Gewalt fördert, ist nicht erbracht. Im Gegenteil: Während des rechtswidrigen Alkoholverbots im Bermudadreieck in Freiburg, gingen die Gewaltdelikte dort gerade nicht zurück. Das wird zum einen daran gelegen haben, dass es weniger die Alkoholsierung als das Zusammenkommen vieler Menschen ist, das die Wahrscheinlichkeit auch gewalttätiger Übergriffe erhöht. Aber so ist es nun einmal in Städten, wer das nicht ertragen kann, muss auf die Alm ziehen. Zum anderen kommt aber auch hinzu, dass der Alkoholkonsum durch ein solches Verbot gar nicht abnimmt, sondern nur aus der Öffentlichkeit in den Privatbereich oder die Kneipen gedrängt wird. Die Innenstadtgastronomen wird’s freuen. Teuer verkaufter Alkohol ist doch besser als billig verkaufter. Und wenn am nächsten Morgen dann auch noch weniger Flaschen und Dosen rumliegen, umso besser. Die Städte Baden-Württembergs werden in Zukunft sauber und ordentlich sein. Die deutsche Seele jubiliert.

Am LSH bricht nun wieder verstärkt die Diskussion hervor, ob Wahlen überhaupt einen Sinn haben. Sicher kann man sich da jedenfalls nicht sein.


Kommentare

31.05.2012, 04:00 Uhr von Niisaa

mpuidKzPjg

Unter dem Titel And the winner is IMUREK habe ich seboen meine eigenen leidvollen Erfahrungen notiert und stodfe seboen bei meiner Recherche auf diesen Artikel.Ich bin auch ein Opfer dieser Rabattvertre4ge geworden. Allein fehlt mir der Glaube, dass Appelle des Bundesrates an der zur Zeit verwendeten Praxis etwas e4ndern.Patientenrechte? nach dem heutigen Gespre4ch mit meiner KK mit Ffcdfen getreten.- Leider -

09.12.2011, 13:35 Uhr von Wähler

Wahlen

Spontis behaupte(te)n ja: "Wer wählt, hat seine Stimme schon abgegeben." Das dürfte eher geistreich als überzeugend sein. Umgekehrt gilt nämlich auch: Wenn Nichtwählen etwas ändern könnte, wäre es verboten. Da sich, gerade in Bürgerrechtsfragen, die Politik von CDU-SPD-FDP-Grüne zunehmend ähnelt, muss das Kreuzchen halt woanders gemacht werden, konkret z.B. bei Linkspartei oder Piraten.

09.12.2011, 13:25 Uhr von filtor

Zahlen

Neben der autoritären Sicherheits- und Sauberkeitslogik bedrückt bei den Verbotsfans auch die Tatsachenverdrehung. Die schafft es leider unwidersprochen in die Presse - laut den Stuttgarter Nachrichten sprechen schlicht die Zahlen für ein Verbot.