Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

22.12.2011

Jenseits der Rache oder die Verbrämung derselben?

Tonio Walter bereitet allen StrafrechtsprofessorInnen und am Zweck des Strafrechts Interessierten über die ZEIT ein Weihnachtsgeschenk und verteilt gleich einmal ein knappes "ausreichend" an erstere. Denn sie würden nur ungern zugeben, dass die Vergeltung ein legitimer Strafzweck sei.

Was mit denen ist, die es nicht lediglich "nur ungern zugeben", sondern gar bestreiten, wird nicht ganz deutlich. Vermutlich müssen sie aus dem Dienst entfernt werden.

Wenige Zeilen bei Roxin (§ 3 Rn. 8) reichen aus, um Walters Plädoyer für eine Rückbesinnung auf den Vergeltungsgedanken als Populismus zu entlarven:

"Wenn die Aufgabe des Strafrechts im subsidiären Rechtsgüterschutz besteht, dann darf es sich zur Erfüllung dieser Aufgabe nicht einer Strafe bedienen, die von allen sozialen Zwecken ausdrücklich absieht. [...] Anders gewendet: Die metaphysische Idee der Gerechtigkeit zu verwirklichen, ist der Staat als eine menschliche Einrichtung weder fähig noch berechtigt."

Walter selbst würde die Einschätzung als Populismus vielleicht nicht einmal als Kritik empfinden, weil er sich gerade auf das Volk beruft, für das das Vergeltungsbedürfnis zentral sei. "Die meisten brauchen Vergeltung, um Ruhe zu finden. Und daher ist Vergeltung ein legitimer Strafzweck."

Eine solche Schlussfolge wünscht sich beispielsweise auch ein Til Schweiger als die Stimme des Opfers und des Volkes zugleich. Woran die Wissenschaft bislang scheiterte, nämlich die Sanktionshöhe zu präzisieren, wird gleichfalls in die Hände des Volkes gelegt. Denn es gehe um ihr Vergeltungsbedürfnis. Und wir dürfen ergänzen: In den erfreulicherweise sehr seltenen Fällen gravierender und (auch daher) in der Öffentlichkeit diskutierter Fälle würde der Blick zwangsläufig auf das Opfer gelenkt werden. Die Folge wäre - gerade entgegen der Behauptung Walters - ein noch schärferes Strafrecht, weil gerade ein solches auch die Forderung der populistischen Medien ist, womit ein Verstärkerkreislauf in Gang gesetzt würde.

Das kann man vertreten, würde aber in unseren Augen gar mit der Verfassung in Konflikt geraten, wenn man die Ansicht Roxins vom Zusammenhang eines (verfassungsrechtlich gebotenen) Rechtsgüterschutzes und den hierdurch limitierten haltbaren Strafzwecken ernst nähme. Man kann auch allen anderen StrafrechtsprofessorInnen die Kompetenz abstreiten, so läuft das Spiel eben. Aber dies alles so zu drehen, als würde man dem Rechtsstaat einen Dienst erweisen und zugleich Bürgerin und Bürger endlich basisdemokratisch einbeziehen, ist doch enttäuschend durchsichtig gestrickt. Die ZEIT immerhin hat es überzeugt (nie waren die Großbuchstaben entlarvender). Wir bleiben bei unserem Plädoyer, das Strafrecht wegen der (Dauer-)Krise der präventiven Strafzwecke zumindest zu reduzieren.


Kommentare

13.05.2014, 00:07 Uhr von Larissa

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Einer allzu starken Verbundenheit zwciehsn Staat und Kirche sollte man mit einer gehf6rigen Portion Skeptizismus begegnen. Jesus for President scheint in genau diese Kerbe zu hauen. Der Schuss kann nach hinten los gehen, wenn sich die We4hler einen Messias in einem politischem Amt wfcnschen.(Aber, da ich das Buch nicht kenne, kann ich natfcrlich nicht mitreden )

13.03.2012, 01:59 Uhr von Hammonia

Rein präventives Strafen zeitigt ungerechte Ergebnisse

Wir brauchen Til Schweiger gar nicht, um uns zu fragen wie ein rein präventives Strafrecht das Schuldprinzip, das Tatprinzip oder etwa die Ablehnung der Todesstrafe begründen will. Schweiger wäre sicher hellauf begeistert zu erfahren, was Prävention, die den Täter zum bloßen Gefahrsachverhalt abstempelt, ohne ihn in seiner Normhaltung ernst zu nehmen, alles möglich macht.

07.02.2012, 03:52 Uhr von Trushant

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HalloEs ist schön eidnlch eine Organisation (Partei) gefunden zu haben, auf deren Fahnen Transparenz und Information steht.Wurde Zeit das sich Menschen um Probleme kümmern, auch mal erklären und eine zeitgemäße Plattform nutzen.Leute macht weiter so – jetzt macht das Netz nicht nur mehr Spaß, sondern erfüllt eidnlch mal Pflichten!mfg HF

14.01.2012, 22:46 Uhr

Ihr Kommentar

Dennoch führt Walter gegen Ende des Artikels an, eine gemeinnützige Arbeit als Strafe sei wünschenswert als Hauptstrafe. ("Schließlich legt es dieser Strafzweck noch nahe, die gemeinnützige Arbeit als Hauptstrafe einzuführen (neben Freiheits- und Geldstrafe). Denn fast alle betrachten sie als die sinnvollste Art der Vergeltung.") Das widerspricht insofern Ihrem Argument der Strafverschärfung. Überlesen habe ich anscheinend die Passage, in der Walter von einer Festlegung des Strafrahmens (was Ihrer Meinung nach mit einer Erhöhung desselben gleichzusetzen ist) durch die Bevölkerung spricht. Zweifelhaft finde ich auch, dass Sie Ihre Argumente zum großen Teil durch Aussagen von Roxin unterstützen - ich hatte eigentlich gehofft, einen Kommentar von Ihnen zu lesen und keine Zitatsammlung aus Roxin.