Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

03.10.2012

Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann

... sagt Wiglaf Droste und Ministerpräsident Winfried Kretschmann beweist eindrucksvoll, wie recht er hat. Wenige Tage nach dem SPD-Parteitagsbeschluss gegen eine Gesetzesnovelle (vgl. vorherige News) zündelt er weiter und mischt nun noch die "zunehmende Gewalt gegen Polizisten" in eine trübe Bedrohungssuppe hinzu, um die Koalition wieder auf seine und die Linie des Innenministers zu bringen.

Wenn wir einmal kurz durchzählen, müsste dies mindestens der dritte Fußtritt gegenüber kriminologischen Erkenntnissen sein, um die sich eine zünftig populistische Politik aber noch nie geschert hat: Nach dem "gravierenden Gewaltproblem an Brennpunkten" und der selbstsicheren Behauptung eines Kausalzusammenhangs zwischen Alkoholkonsum und Gewaltkriminalität geht es nunmehr also um die vorgeblich unstreitige Erkenntnis einer "massiv zunehmenden Gewalt gegen Polizisten".

Singelnstein & Puschke (NJW 2011, 3473, 3475 ff.) haben hierzu gezeigt, dass erstens natürlich insbesondere auf diesem Gebiet die Zahlen der PKS mit besonderer Vorsicht zu genießen sind und zweitens nicht einmal eine Opferbefragung durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen klare Ergebnisse lieferte. Nimmt man dann noch hinzu, dass gerade der Gewalt gegen Polizisten ein komplexes Interaktionsgeschehen zugrunde liegt, wobei die Polizei über die absolute Definitionsmacht verfügt, sollte ein sich so besonnen gerierender Ministerpräsident zunächst ein tief durchatmen und nachzudenken beginnen - bevor er sein Glück in der Forderung nach weiteren Verboten sucht.


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