Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

30.10.2012

Der helle Wahnsinn: Polizei darf nicht aufgrund der Hautfarbe kontrollieren

Also wer hätte das gedacht? Eine allein an die Hautfarbe anknüpfende Ausweiskontrolle der Bundespolizei ist rechtswidrig. Und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Amnesty International sehen darin ernsthaft ein weitreichendes, ein positives, ein wichtiges Signal.

Man könnte es auch als in hohem Maße beunruhigend bezeichnen, wenn sich ein OVG mit einer derartigen Selbstverständlichkeit zu befassen hat und Menschenrechtsorganisationen erleichtert Beifall klatschen.

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (derjenige also, der die Kritiker des BKA-Gesetzes als "Karlsruhe-Touristen" und Wolfgang Thierse als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“ bezeichnete), ist natürlich unglücklich. Die Entscheidung mache die Polizeiarbeit nicht leichter. Schwarz oder weiß, das kriegte man offenkundig gerade noch so hin.


Kommentare

31.10.2012, 09:53 Uhr

Jetzt wird bestimmt alles besser dank schöngeistiger Rechtspflege

Es ist in der Tat traurig, dass angesicht Art. 3 III GG hierüber überhaupt diskutiert werden muss.

Die für eine Kontrolle in § 22 Ia BPolG vorausgesetzte grenzpolizeiliche Erfahrung, dass es sich um eine illegale Einreise handelt, darf sich also nicht nur auf die Hautfarbe stützen. Das ist wirklich der helle Wahnsinn.

Wendt sagte übrigens auch noch: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“. Hiermit hat er schon recht, denn Erklärungen oder Entscheidungen von Gerichten haben mit der Praxis wirklich wenig zu tun und interessieren diese in der Regel auch null. Die Polizei wird in Zukunft allenfalls nicht mehr so dumm sein, zuzugeben, dass die Kontrolle nur wegen der Hautfarbe erfolgt. Schwarz oder weiß unterscheiden zu können, reicht also weiterhin aus. Man muss nur noch lernen, einfach mal das Maul zu halten. Das macht die Polizeiarbeit wirklich nicht leichter.